Regierung will keine Reserven bilden

URI ⋅ Für kommende Grossprojekte soll der Kanton Geld zur Seite legen: Das hat ein SVP-Landrat in einer Motion verlangt. Die Urner Regierung zeigt in Ihrer Antwort aber keine Begeisterung für die Idee.

03. Februar 2015, 15:48

Der Kanton Uri soll zur Finanzierung grosser Investitionen keine finanzpolitischen Reserven für die Finanzierung von Grossprojekten bilden. Der Regierungsrat schlägt vor, dieses Instrument nicht in die Finanzhaushaltsverordnung aufzunehmen. Der Regierungsrat begründet die Haltung in seiner am Dienstag veröffentlichten Botschaft damit, dass finanzpolitische Reserven in der Vernehmlassung sehr umstritten gewesen seien. Er erinnert zudem daran, dass das Parlament die Motion von Landrat Christian Arnold (SVP)  nur knapp, mit 30 zu 27 Stimmen, überwiesen habe. Ohne klare Mehrheitsverhältnisse mache die Einführung von finanzpolitischen Reserven wenig Sinn, heisst es in der Botschaft. Auch auf sachlicher Ebene seien verschiedene Argumente gegen ein solches Instrument anzuführen.

«Reserven verfälschen die Rechnung»

Mit der Bildung solcher Reserven werde vom Ziel der modernen Rechnungsführung, ein der Realität entsprechendes Bild der Vermögens- und Ertragslage zu zeigen, abgewichen. Die Jahresrechnungen würden während Jahrzehnten - bis zum Ablauf der betriebswirtschaftlichen Nutzungsdauer der Grossprojekte - verfälscht. Es gebe auch andere Möglichkeiten, hohe Investitionsvorhaben zu überbrücken.

Christian Arnold (SVP) hatte seine Motion damit begründet, dass in Uri mehrere grosse Investitionen anstehen würden: Etwa das Kantonsspital, Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an der Kantonalen Mittelschule und am Berufs- und Weiterbildungszentrum oder die Umgestaltung des Bahnhofs Altdorf zum Kantonsbahnhof.

Ein zweites Anliegen der Motion setzt der Regierungsrat aber um. Dabei geht es darum, dass der Landrat künftig den Finanzplan jährlich mit dem Budget beraten soll. Heute behandelt das Parlament dieses Planungsinstrument nur zu Beginn und in der Mitte der Legislatur. (sda)


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