Asylwesen: Altdorf und Erstfeld fordern Solidarität

KANTON URI ⋅ 19 von 20 Urner Gemeinden sind gegen einen Verteilschlüssel für Asylbewerber. Einzig Sisikon ist da anderer Meinung. Derweil wünschen sich die beiden meistbetroffenen Gemeinden im Kanton mehr Unterstützung der anderen.
18. Juli 2017, 05:00

Knapp ein Jahr ist es her, als sich die Seelisberger gegen die geplante Einquartierung von 60 Asylbewerbern im Hotel Löwen wehrten. Die zuständige Urner Regierungsrätin Barbara Bär musste sich an einer Informationsveranstaltung harte Worte anhören. Seither ist viel Wasser die Reuss hinuntergeflossen. Nach dem Eklat wurde die Forderung laut, eine Gesamtschau zum Asylwesen zu erarbeiten.

Eine Forderung nach dem Disput in Seelisberg war, dass Asylbewerber künftig gemäss einem Verteilschlüssel auf die Urner Gemeinden aufgeteilt werden sollen. In der daraufhin erarbeiteten Gesamtschau, die der Urner Regierungsrat vor kurzem verabschiedete, wurde dann allerdings wieder kehrtum gemacht und explizit auf einen Verteilschlüssel verzichtet. Dieser Verzicht traf bei den Urner Gemeinden – mit Ausnahme von Sisikon – auf Verständnis. Letztere beurteilte die Absicht, keinen Verteilschlüssel einzuführen, negativ, wie die Vernehmlassungsantworten nun aufzeigen.

Der parteilose Gemeindepräsident Timotheus Abegg erklärt auf Anfrage unserer Zeitung, weshalb Sisikon gerne einen Verteilschlüssel hätte: «Wir haben im Verhältnis zur Einwohnerzahl viele Flüchtlinge im Dorf.» Mit einem Verteilschlüssel wäre die Gemeinde künftig wohl entlastet worden. Dies sei nun vom Tisch.

Altdorf setzt auf Integration

Andere Gemeinden im Kanton fordern in der Vernehmlassung finanzielle Solidarität von den­jenigen Gemeinden, die keine Flüchtlinge beherbergen, dies auch im Hinblick auf allfällige Sozialhilfekosten (siehe Kasten). So etwa Altdorf, wo rund die Hälfte der Flüchtlinge im Kanton Uri untergebracht ist.

«Die finanziellen Lasten sind aus unserer Sicht solidarisch, also möglichst gleichmässig auf alle Gemeinden zu verteilen», schreibt der Gemeinderat Altdorf in seiner Vernehmlassungsantwort. So könnten Flüchtlinge nach Beendigung der Bundessubventionen bei den Gemeinden «erhebliche Kosten generieren». Trotzdem fürchtet Gemeindepräsident Urs Kälin (SP) die allfälligen Sozialkosten nicht. «Uns gelingt es vergleichsweise gut, die Leute zu integrieren.» Zudem würden viele Flüchtlinge, wenn es ihnen nach fünf oder sieben Jahren erlaubt ist, in städtische Gebiete ziehen. «Dank diesen beiden Gründen wird die Situation bei uns entschärft», erklärt Kälin.

Auch die Erstfelder Ge­meindepräsidentin Pia Tresch wünscht sich, dass Gemeinden, die keine Flüchtlinge beherbergen, die anderen Gemeinden finanziell unterstützen. In Erstfeld leben nach Altdorf am zweitmeisten Flüchtlinge im Kanton. Die Gemeinde setzt ebenfalls auf Integration, was allerdings bei «gewissen Gruppierungen» nicht einfach sei, da es bei diesen Motivationsprobleme gebe. Trotzdem ist sie optimistisch, dass Erstfeld auch allfällig höhere Sozialhilfekosten stemmen kann.

Versuchsphase soll zwei Jahre dauern

Die Pläne der Regierung sehen vor, dass bald eine Steuerungsgruppe Asyl- und Flüchtlings­wesen aus Kantons- und Ge­meindevertretern während einer zweijährigen Versuchsphase eingesetzt wird. Was die Regierung und das Rote Kreuz, das für die Unterbringung von Flüchtlingen im Kanton zuständig ist, zu den Forderungen von Altdorf und Erstfeld sagen, war aufgrund von Ferienabwesenheiten nicht in Erfahrung zu bringen.

Matthias Stadler

matthias.stadler@urnerzeitung.ch

 

Neun von zehn leben von der Sozialhilfe

Statistik Im Kanton Uri leben 479 Personen im Asyl- und Flücht­lingsbereich. 158 davon sind Asylbewerber, 92 sind vorläufig aufgenommen und 229 anerkannte Flüchtlinge (Stand März 2017). Ende Mai gingen laut den neuesten Zahlen des Bundes 37 Prozent der erwerbsfähigen anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen tatsächlich einer Arbeit nach. Schweizweit liegt dieser Wert bei 27 Prozent. Vor zwei Jahren waren 30 Prozent im Kanton Uri erwerbstätig, 26 Prozent waren es schweizweit.

Aufgezeigt wird auch die Sozialhilfequote: Die neuesten Zahlen stammen von 2015. Fast neun von zehn Personen, genau 89,4 Prozent der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen, im Kanton Uri bezogen dannzumal Sozialhilfe. Dieser Wert bewegte sich in den Jahren zuvor zwischen 84,7 und 93,7 Prozent.

Schweizweit waren 2015 81,2 Prozent dieser Personen von Sozialhilfe abhängig. Der Bund bezahlt die ersten fünf Jahre Sozialhilfe bei anerkannten Flüchtlingen und die ersten sieben Jahre bei vorläufig Aufgenommenen, danach allerdings versiegt die Hilfe aus Bern, die Gemeinden müssen übernehmen. (mst)


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