CVP lehnt sich gegen Bundesrat auf

KANTON ⋅ Die CVP Uri will die Revision des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte nicht so hinnehmen, wie es der Bundesrat vorschlägt. Im Rahmen der Vernehmlassung spannen nun verschiedene Kantonalparteien zusammen.
09. Oktober 2017, 08:52

Die CVP Uri wehrt sich gegen die Kürzung der Wasserzinse, wie sie der Bundesrat plant. Im Rahmen der Vernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesrevision spannt die Urner CVP mit anderen CVP-Kantonalparteien zusammen, wie es in einer Medienmitteilung vom vergangenen Wochenende heisst.

Der Bundesrat plant das Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte dahingehend zu revidieren, dass die Wasserzinse, welche die Kraftwerkbetreiber den Kantonen und Korporationen für die Wassernutzung bezahlen, bis im Jahr 2022 von heute 110 Franken auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoenergie gesenkt werden. «Das können wir nicht akzeptieren», sagt Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri. «Denn dies würde die ohnehin eher strukturschwachen Gebirgskantone stark treffen.»

Kanton zu 28 Prozent über Wasser finanziert

Alleine im vergangenen Jahr flossen 24,3 Millionen Franken aus den Wasserkonzessionen in die Urner Staatskasse. Dies entsprach rund 28 Prozent sämtlicher Einnahmen des Kantons. Die jetzt vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung würde demnach für Uri Mindereinnahmen von rund 8 Millionen Franken jährlich betragen, rechnet die CVP vor. «Das können wir nicht einfach so hinnehmen», sagt Gisler. «Der Kanton Uri droht ohnehin in den nächsten Jahren in die roten Zahlen abzurutschen. Mit einer Kürzung der Wasserzinse dürfte die finanzielle Zukunft noch düsterer aussehen.» Zudem würden in Uri auch die beiden Korporationen Uri und Ursern stark von den Wasserzinsen profitieren. Alleine bei der Korporation Uri würde die vorgeschlagene Kürzung rund 10 Prozent der Jahreseinnahmen ausmachen.

Strommarkt soll neu strukturiert werden

Die CVP Uri wehrt sich nun im Rahmen der Vernehmlassung mit einer Stellungnahme zuhanden der CVP Schweiz gegen den Vorschlag des Bundesrates. Dabei spannt die CVP Uri mit den CVP-Kantonalparteien Graubünden, Wallis, Glarus sowie Ob- und Nidwalden zusammen. Die Kantonalparteien fordern dabei die schweizerische Mutterpartei auf, sich in Bern und bei der Vernehmlassung gegen die Senkung der Wasserzinse starkzumachen. In ihrer Stellungnahme zuhanden der CVP Schweiz folgen die Kantonalparteien inhaltlich grossmehrheitlich der Vernehmlassungsantwort der Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Dieser gehören neben Uri die Kantone Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis an.

«Es mag nach dem einfachsten und bequemsten Weg aussehen, wenn man einfach die Wasserzinse senkt, um Kosten bei der Stromproduktion einzusparen», sagt Gisler. «Doch das geplante Vorgehen ist weder sachlich noch politisch gerechtfertigt.» Denn bevor man Kostensenkungen vornehmen könne, brauche es eine vollständige Datentransparenz seitens der Kraftwerkbetreiber.

Eine Studie, die von der Regierungskonferenz der Gebirgskantone in Auftrag gegeben wurde, komme zum Schluss, dass mit der Wasserkraft auch heute noch Gewinne erzielt werden können. Dazu käme, dass der Bundesrat wegen des neuen Energiegesetzes bis 2019 dem Parlament ohnehin ein neues Strommarkt­modell vorschlagen müsse. «Daher kann man erst über ein neues Wasserzinsmodell diskutieren, wenn man weiss, wie der Strommarkt künftig organisiert werden soll», so der Urner Parteipräsident Gisler. (zf)


Leserkommentare

Anzeige: