Der Weg für Tempo 30 ist jetzt frei

BÜRGLEN ⋅ Das Obergerichtsurteil zur 30er-Zone auf der Klausenstrasse durch Bürglen wird nicht ans Bundesgericht weitergezogen. Die Gegner-Gruppierungen stellen aber das Demokratieverständnis von Gemeinderat, Baudirektion und Obergericht in Frage.
16. September 2017, 05:00

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Die «IG Pro Klausenstrasse» und das «Komitee für ein Verkehrskonzept ohne 30er-Zone auf der Kantonsstrasse» haben sich entschieden: Das Urteil des Obergerichts wird nicht weitergezogen. Auch der TCS Uri will nicht bis vor Bundesgericht gehen. Demnach ist der Weg frei für Tempo 30 auf der Klausenstrasse durch den Dorfkern von Bürglen.

«Obwohl wir uns moralisch im Recht sehen, und wir grosse Teile der Bevölkerung vertreten, ziehen wir das Urteil nicht vor Bundesgericht», schreiben die IG und das Komitee in einer gemeinsamen Medienmitteilung. «Hier siegt der juristische Artikel über die verkehrspolitische Vernunft und den Willen der Bevölkerung.» Sie sparen nicht mit Kritik am Gemeinderat, der Baudirektion sowie dem Obergericht. «Bereits im Verkehrskonzept Bürglen wurde bewusst die Bevölkerungsmeinung blockiert.» Eine demokratische Einflussnahme sei von vornherein ausgeschlossen gewesen.

Tempo 40 zeigt nicht die gewünschte Wirkung

Dies lässt der Bürgler Gemeindepräsident Markus Frösch nicht stehen und blickt zurück. «Wir haben sämtliche demokratischen Mittel eingehalten, die dem Bürger zustehen», so Frösch. «Es ging beim Verkehrskonzept nicht um Tempo 30, sondern um die Entwicklung des Dorfkerns», stellt er klar. Für die Erarbeitung dessen sei auch die Bevölkerung ins Boot geholt worden. Wunde Punkte waren etwa der Fussgängerstreifen beim Gasthaus Adler, die Einfahrt bei der Raiffeisenbank, oder die Parkplätze, von denen rückwärts in die Kantonsstrasse ausparkiert werden muss.

Die Gemeinde erstellte ein Gutachten für die Gemeindestrassen, der Kanton seinerseits eines für die Kantonsstrasse. «Denn es zeigte sich, dass die Verbesserungen nur mit einer Temporeduktion umgesetzt werden konnten», sagt Frösch. Der Vorschlag «Tempo 30» stiess jedoch auf harten Gegenwind, sodass dem Kompromiss «Tempo 40» eine Chance gegeben wurde. Eine Testphase wurde zu dem Zeitpunkt abgebrochen, als die Ergebnisse zeigten, dass diese Reduktion nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hätte.

Währenddessen hatte das «Komitee für ein Verkehrskonzept ohne 30er-Zone auf der Kantonsstrasse» einen eigenen Massnahmenkatalog erstellt. «Der Bau­direktor versprach, die Massnahmen zu prüfen und mit den Gegnern das Gespräch zu suchen. Dies blieb leider bis heute bei einem Versprechen», schreiben die Gegner.

Die Baudirektion habe den Katalog erhalten, bestätigt Baudirektor Roger Nager. «Am 7. Juni stellten mehrere Vertreter der Tempo-30-Gegner in einem Gespräch mögliche Ersatz- und Ergänzungsmassnahmen zur Tempo-30-Zone detailliert vor. Seitens Baudirektion wurde damals klar festgehalten, dass zunächst der juristische Entscheid zur Tempo-30-Zone abzuwarten sei und erst dann eine Prüfung der Massnahmen im Detail erfolgen wird», so Nager. «Nachdem das Obergericht nun die Einrichtung der Tempo-30-Zone gestützt hat, besteht kein Anlass, auf die Einführung der Tempo-30-Zone zu verzichten und stattdessen die vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen umzusetzen», sagt Nager. Er stellt aber in Aussicht: «Vorgeschlagene ergänzende Massnahmen, welche die Verkehrssicherheit auch ausserhalb der Tempo-30-Zone erhöhen, können nun geprüft werden.» Auch dem Bürgler Gemeindepräsidenten ist es ein Anliegen, die Vorschläge des Komitees nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Gericht verweist auf gängige Rechtsprechung

Weiter zeigen sich die Gegner enttäuscht vom Obergericht. Dieses habe sich lediglich auf das Gutachten des Kantons gestützt und die Privatgutachten als minderwertig betrachtet. Im Urteil wird ersichtlich, dass sich das Obergericht auf die gängige Rechtsprechung stützt: Diese misst behördlichen Gutachten mehr Gewicht zu als privaten. Aus dem Urteil geht aber auch klar hervor, dass das Obergericht die Privatgutachten berücksichtigt und gewürdigt hat.

«Wir akzeptieren das Urteil, auch wenn wir uns einen anderen Ausgang gewünscht hätten», sagt Michael Meier, Präsident des TCS Uri. Auch er kritisiert den vorzeitigen Abbruch des Tempo-40-Tests. «Wir sind überzeugt, dass die Massnahmen, die vom Komitee vorgeschlagen wurden, effektive Verbesserungen gebracht hätten. Wir erwarten nun, dass die Baudirektion die gemachten Versprechen einhält und die Massnahmen zusammen mit den Beschwerdeführern bespricht.» Meier hält fest: «Unser Ziel ist und bleibt die Verkehrs­sicherheit.»


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