Urner Bundesparlamentarier ziehen Zwischenbilanz

ALTDORF ⋅ Nach der Hälfte der Legislatur zogen die drei Urner Bundesparlamentarier zum Polit-Apéro. Sie sprachen dabei über ihre «Arena»-Tauglichkeit, Lobbyismus, das Verhältnis zu den Medien, das Einkommen und ihre grössten Erfolge.
04. Dezember 2017, 05:00

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch
 

Für einmal ging es weder darum, Wähler oder Stimmbürger auf die eigene Seite zu ziehen, noch die Gegner in den Schatten zu stellen. Beim Polit-Apéro des «Urner Wochenblatts» und der «Urner Zeitung» vom vergangenen Samstag konnten sich die Politiker von einer entspannteren Seite zeigen. Die drei Urner Bundesparlamentarier zogen vor rund 80 Zuhörern Halbzeitbilanz der laufenden Legislatur. Deshalb werde man auch auf allzu «giftige Fragen» verzichten, sagte Bruno Arnold zu Beginn. Der Redaktionsleiter der «Urner Zeitung» moderierte das Gespräch zusammen mit Matthias Fürst, Redaktor beim «Urner Wochenblatt».

«Wir kommunizieren gut untereinander», sagte Isidor Baumann. Der erfahrene CVP-Ständerat, der bereits seine zweite Legislatur in Bern bestreitet, war es denn auch, der den beiden Neuankömmlingen in Bern, Josef Dittli und Beat Arnold, vor zwei Jahren den Start etwas erleichterte, indem er ihnen die Gepflogenheiten des Parlament vermittelte. Diese Hilfe habe er gerne angenommen, sagte FDP-Ständerat Josef Dittli, für den der Schritt nach Bern ein Wechsel von der Exekutive in die Legislative war: «In Bern ist man allein. Man hat keine Direktion, die für einen arbeitet.» Fraktionsintern habe er einen «Götti» erhalten. Auch SVP-Nationalrat Beat Arnold stellte nicht in Abrede, dass die Fraktion wichtig sei und oft die Richtung vorgebe. Dies geschehe aber in jeder Partei. «Und schliesslich entspricht die SVP-Meinung meiner politischen Einstellung», so Arnold.

Revanche, aber kein Kuhhandel

Baumann und Dittli hatten sich gegen die Transparenz von Abstimmungsresultaten im Ständerat ausgesprochen. «Ich bin nicht gegen Transparenz an sich», sagte Baumann. Die Offenlegung der Abstimmungen führe aber zu gewissen Ranglisten und Ratings, die ein falsches Bild abgeben würden. Josef Dittli führte dies etwas genauer aus: Bei Geschäften, die einem persönlich nicht so wichtig seien, könne man sich bei andern Parlamentariern revanchieren. «Kuhhandel ist das falsche Wort», so Dittli. Aber allein mit der eigenen Fraktion könne man eben nichts ausrichten: «Wenn man Erfolg haben will, muss man eine Seilschaft bilden. Das geht nur, wenn man miteinander redet.» Und das besonders auch neben dem Ratssaal. «Die Hauptarbeit geschieht in den Kommissionen», ergänzte Isidor Baumann, obwohl es durchaus auch vorkomme, dass man mit Voten im Rat noch ein umstrittenes Geschäft kippen könne.

«In der ‹Tagesschau› reden nicht die Architekten»

Das Bild, das man durch die Medien vom Betrieb in Bern habe, widerspiegle nicht die Wirklichkeit, führte Isidor Baumann aus. «Man muss nicht das Gefühl haben, dass diejenigen, die in der ‹Tagesschau› reden, die Architekten hinter den Vorlagen sind», so Baumann. «Wenn man als Parlamentarier etwas bewirkt, sollt man das nicht immer an die grosse Glocke hängen.» Gerade etwa, wenn man durch ein Gespräch mit einem Bundesrat etwas herbeiführen konnte, was andere vielleicht verpasst haben.

Auch bei der Berichterstattung der Medien komme es aufs Netzwerk an. «Wenn man in die Medien will, dann muss man aktiv auf die Vertreter zugehen», sagte Beat Arnold und fügte mit einem verschmitzten Lächeln an: «oder man macht einen ‹Seich›.» Isidor Baumann stellt nicht in Abrede, dass einige Politiker auch mit «bewussten Indiskretionen» versuchen, in die Presse zu gelangen. Ob man aber tatsächlich zitiert werde, hänge oft davon ab, ob man den Medienvertretern das liefere, was sie hören wollten. «Wenn man dazu nicht bereit ist, wird man nicht berücksichtigt.»

Fakt ist: In der ersten Reihe der «Arena» von SRF standen die drei Urner Bundesparlamentarier bisher nicht. Dies hänge jedoch von den Konstellationen ab, die auch durch «Arena»-Redaktor und -Moderator Jonas Projer bestimmt werde. Dittli ist zuversichtlich, dass es immer wieder Gelegenheiten geben wird. Beat Arnold doppelte nach: «Projer braucht Spektakel.» Vielleicht könne er das nicht liefern. «Es tut mir nicht weh, wenn ich nicht eingeladen werde.» Aber auch innerhalb der Partei gebe es ein Ellbögeln um Medienauftritte, sagte Baumann. «Wenn jemand nicht damit leben kann, muss er sich halt wehren – aber das mache ich zumindest nicht.»

Tiefere Entlöhnung als im Regierungsratsamt

Über den zeitlichen Aufwand und das Salär von Bundesparlamentariern wird oft spekuliert. Die Moderatoren wollten es nun von den drei Urnern genau wissen. Dittli schätzt, dass sein Pensum als Politiker rund 60 bis 70 Prozent ausmacht. Mit seiner Tätigkeit für verschiedene Verwaltungs- und Stiftungsräte komme er aber weit über eine 42-Stunden-Woche hinaus. Die Entlöhnung sei geringer als jene, die er als Regierungsrat genoss – hinzu kämen aber nebenberufliche Einkünfte. Auch Arnold und Baumann gehen von ähnlichen Zahlen aus.

Als Abschlussfrage kam aus dem Publikum, welche Erfolge die drei für den Kanton Uri feiern konnten. Für Beat Arnold sind es die vorläufige Erhaltung der Arbeitsplätze beim Armeestützpunkt in Realp, was er mit den anderen beiden Podiumsteilnehmern erwirken konnte. Daneben nannte Isidor Baumann einen Vorstoss zu Pistenfahrzeugen, der mehrere 10000 Franken in den Kanton gebracht habe, sowie Einflussnahme auf einen Kredit von 1 Million für die Schöllenen. Und Josef Dittli ergänzte mit seinem Einsatz für die regionalen Interessen bei der Post und dem Bahninfrastrukturfonds.


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