Regierung will vermehrt Reiche nach Uri locken

PAUSCHALBESTEUERTE ⋅ Die Zahl der Pauschalbesteuerten hat in Uri zwar zugenommen, ist aber weiterhin moderat. Die Regierung teilt die Bedenken einer Interpellation aus Kreisen der SP nicht.
Aktualisiert: 
19.05.2017, 18:00
19. Mai 2017, 10:55

Im Kanton Uri werden 14 Personen pauschal besteuert. Sechs von ihnen haben den Wohnsitz in Andermatt. Im Jahr 2010 waren es sechs Personen, die nach Aufwand besteuert wurden. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation, die Toni Moser (SP, Bürglen) als Erstunterzeichner und Adriano Prandi (SP, Altdorf) als Zweitunterzeichner eingereicht haben.
Im Kanton Uri gibt es über 20000 steuerpflichtige Personen. Da ist die Zahl der Pauschalbesteuerten und deren Zuwachs moderat. «Damit zählt weder Uri noch die Gemeinde Andermatt zu einem Hotspot für pauschal besteuerte Personen», so die Regierung. Sie teilt die in der Interpellation geäusserten Bedenken nicht. Vielmehr ist die Regierung überzeugt: «Das Instrument der Aufwandbesteuerung wird mit Augenmass eingesetzt.»

Vermarktung wird positiv beurteilt

Dem Regierungsrat ist bekannt, dass die Andermatt Swiss Alps AG und ihre Immobilienmakler bei ihren Verkaufsbemühungen das attraktive schweizerische Steuersystem als Verkaufsargument einsetzen und das Faktenblatt «Pauschalbesteuerung natürlicher Personen» verwenden. Dagegen habe man nichts einzuwenden, schreibt die Regierung auf eine Frage der Interpellanten. Im Übrigen handle es sich hierbei um Informationen, die auch auf der Homepage des Kantons publiziert seien.

Die positive Vermarktung des Kantons Uri und die im Ausland initiierten Verkaufsanstrengungen der Andermatt Swiss Alps AG werden vom Regierungsrat zustimmend zur Kenntnis genommen. «Der Kanton Uri ist generell auf Zuwanderung angewiesen, insbesondere da die Prognosen in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung eine zunehmende Überalterung der Gesellschaft voraussagen», so die Regierung. Der Kanton brauche ein Wachstum bei den Steuereinnahmen, um künftige Ausfälle wie beispielsweise tiefere Wasserzinsen kompensieren zu können.

Die Steuerstatistik zeigt, dass eine in Uri wohnhafte Person auf ihrem Einkommen und Vermögen durchschnittlich eine Kantons- und Gemeindesteuer von rund 5400 Franken bezahlt. Die Regierung will daher vermehrt einkommens- und vermögensstarke Personen in den Kanton Uri locken.

Vorstösse zur Abschaffung blieben bisher chancenlos

Die Pauschalbesteuerung sorgt immer wieder für kontroverse Diskussionen über die Steuergerechtigkeit. Das eidgenössische Parlament lehnte bisher alle Vorstösse zu deren Abschaffung deutlich ab.

Das Urner Parlament befasste sich 2010 mit einer Motion von Alf Arnold (Grüne, Altdorf) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Der Landrat entschied sich aufgrund einer steuerpolitischen Güterabwägung für die Beibehaltung. Am 30. November 2014 lehnten die Schweizer die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» mit 59,2 Prozent ab. Der Nein-Stimmen-Anteil in Uri betrug 61,6 Prozent. Die wiederkehrenden politischen Diskussionen um die Aufwandbesteuerung veranlassten den Bundesrat, dem eidgenössischen Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten mit dem Ziel, das Instrument der Pauschalbesteuerung zu verbessern und die Akzeptanz zu stärken. Die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind am 1. Januar 2014 und im Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Das übergeordnete Bundesrecht verpflichtete die Kantone, das kantonale Recht bis zum 1. Januar 2016 an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Die Urner Stimmberechtigten hatten die Neuregelung zur Pauschalbesteuerung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 73,6 Prozent angenommen. Voraussetzung, dass reiche Ausländer pauschalbesteuert werden können, ist, dass ihr steuerbares Einkommen mindestens 400000 Franken und das steuerbare Vermögen kantonal mindestens 8 Millionen Franken beträgt.

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Hinweis: Der Landrat wird die Interpellation in einer der nächsten Sessionen beraten.


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