Gratisparkieren soll ein Ende haben

SISIKON ⋅ Der Gemeinderat will 32 Parkplätze bewirtschaften. Dafür muss er Parkuhren für 22000 Franken anschaffen. Der Kredit und das Parkplatzkonzept werden am 11. Dezember zur Genehmigung vorgelegt.
01. Dezember 2017, 07:42

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

In Sisikon kann man vielerorts gratis parkieren, gebührenpflichtige Parkplätze gibt es nicht. Das hat sich offenbar herumgesprochen und wird zunehmend zum Problem, wie Gemeindeschreiberin Ursula Habegger auf Anfrage sagt: «Immer mehr Leute stellen bei uns ihr Auto ab und reisen dann mit dem Zug weiter.»

Das soll sich nun ändern: Die Gemeinde will ab 1. Januar 2018 insgesamt 32 öffentliche Parkplätze bewirtschaften. Der Gemeinderat hat dazu ein Parkplatzkonzept mit einer Verordnung und einem Reglement ausgearbeitet. So wird es an der Gemeindeversammlung vom Montag, 11. Dezember, vorgestellt.

Parkieren für 10 Franken pro Tag

Personen, die ihr Fahrzeug an mehreren Tagen oder regelmässig auf einem öffentlichen Parkplatz in Sisikon abstellen, können weiterhin eine Parkkarte lösen zu denselben Konditionen wie bis anhin, wie in der Verordnung und im Reglement zu lesen ist.

Für die mit Parkuhren bewirtschafteten Plätze sollen an allen Tagen und Uhrzeiten Gebühren erhoben werden: Die ersten 30 Minuten sollen gratis sein, jede weitere Stunde kostet 1 Franken. Für einen ganzen Tag sollen 10 Franken, für jeden weiteren Tag weitere 10 Franken bezahlt werden, wobei die maximale Parkzeit im Reglement auf 72 Stunden festgelegt wird.

Um die Gebühren überhaupt erheben zu können, werden vier Parkuhren nötig. Diese sollen für 22000 Franken beschafft werden. Der Kreditantrag sowie die Verordnung über das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen werden an der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Wie viel Geld die Parkplatzbewirtschaftung in die Gemeindekasse spült, sei schwer abzuschätzen, sagt Habegger. Im Budget 2018 sind rund 3000 Franken zusätzliche Gebühren sowie 1000 Franken Einnahmen aus Ordnungsbussen vorgesehen.

Gemeinde rechnet erneut mit grossem Minus

Zusätzliche Einnahmen kann die Gemeinde Sisikon immer brauchen. Zumal im Budget 2018 ­erneut mit einem Minus ge­rechnet wird: Die Gemeinde erwartet bei einem Aufwand von 1,806 Millionen ein Minus von 280000 Franken. Zurückzuführen ist dies gemäss Botschaft auf Mehraufwendungen in der Bildung, grösseren Ausgaben für wirtschaftliche Hilfe und Mindereinnahmen bei den Steuern für natürliche Personen.

Der Gemeinderat ist weiterhin bestrebt, neue Einnahmequellen zu suchen und bei den Ausgaben zu sparen, damit Sisikon nicht in einen Finanzfehlbetrag fällt, wie es in der Botschaft weiter heisst. Obwohl das Minus «wiederum sehr gross ist», beantragt der Gemeinderat, den Steuerfuss für natürliche Personen (120 Prozent) und den Kapitalsteuersatz für juristische Personen (2,4 Promille) unverändert zu lassen. Das letzte Wort hat die Gemeindeversammlung.

Zwei Präsidien sind neu zu besetzen

Ebenfalls traktandiert sind verschiedene Wahlgeschäfte für die Amtsdauer 2018/19 an. Schulratspräsidentin Tina Gamma hat ihre Demission eingereicht. Als Ersatz wird Aktuarin Daniela Ferrari vorgeschlagen, für das Amt der Aktuarin Helen Albert. Ebenfalls demissioniert hat Theophil Zurfluh als Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Als Ersatz wird RPK-Mitglied Henry Euler vorgeschlagen, für dessen Amt sich wiederum Roman Gick zur Wahl stellen wird.

Zudem informiert der Gemeinderat über die Abrechnungen der Sanierung der Kirchenwegbrücke und der Anschaffung von Tischen und Stühlen für die Mehrzweckhalle sowie über den Finanzplan 2018 bis 2023.

Hinweis

Die Gemeindeversammlung findet am Montag, 11. Dezember, 20 Uhr in der Mehrzweckhalle im Schulhaus statt.


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