Analyse

Hat das Bundesgericht der Staatsanwaltschaft blind vertraut?

Carmen Epp zur Neubeurteilung des Falls Walker.
13. November 2017, 07:41

Das Bundesgericht findet in seinem Urteil von April 2017 klare Worte für Walkers Freispruch vom Mordauftrag: Dieser sei «offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich». Das Bundesgericht hält in seinem Urteil als Voraussetzung für Willkürrügen folgendes fest: Wer Willkür rügt – in diesem Fall der Urner Oberstaatsanwalt Thomas Imholz – dürfe sich nicht darauf beschränken, aufzuzeigen, wie einzelne Indizien zu würdigen gewesen wären. «Er muss sich vielmehr mit der gesamten Beweislage befassen und darlegen, dass und inwiefern seines Erachtens auch der aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien gezogene Schluss geradezu willkürlich ist.»

Imholz wäre demnach verpflichtet gewesen, in seiner Beschwerde ans Bundesgericht das zu tun, was das Obergericht seiner Ansicht nach versäumt hat: sich mit der Gesamtheit der Indizien zu befassen und diese gegeneinander abzuwägen. Theoretisch. In der Praxis sieht dies jedoch anders aus: Imholz zeigt in seiner Beschwerde ans Bundesgericht, die unserer Zeitung vorliegt, nicht alle möglichen Indizien auf, sondern vor allem jene, die für die Schuld von Walker sprechen. Das ist nicht weiter erstaunlich, wenn man Imholz’ Rolle im Fall Walker im Blick hat. Sobald eine Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, ist sie gemäss Strafprozessordnung nicht mehr in erster Linie der Wahrheitssuche verpflichtet, sondern wird selber zur Partei. Das bedeutet: Seit die Anklage gegen Walker erhoben wurde, ist es Imholz’ oberstes Ansinnen, den Fall zu gewinnen. Dass Imholz in seiner Beschwerde gegen Walkers Freispruch vor allem jene Indizien würdigt, die für die Schuld von Walker sprechen, ist nicht verwerflich. Er nimmt die Rolle wahr, die ihm die Strafprozessordnung zuteilt.

Vom Bundesgericht jedoch, das um Imholz’ Rolle weiss, ist zu erwarten, dass es prüft, ob dieser die geforderte Gesamtwürdigung aller Indizien auch tatsächlich gemacht hat oder nicht. Es muss sich fragen: Legt uns Imholz hier eine Gesamtschau der Indizien vor oder nur jenen Teil, der für Walkers Schuld spricht? Will Imholz nur Recht bekommen, oder hat er tatsächlich Recht? Um das beurteilen zu können, ist ein Studium der gesamten Akten unerlässlich, um diese mit Imholz’ Ausführungen zu vergleichen.

Schaut man sich die Akten an, die unserer Zeitung vollständig vorliegen, entsteht der Eindruck, den der ehemalige Bundesgerichtsschreiber Marc Thommen (siehe Interview oben) als durchaus möglich erachtet: Dass die Bundesrichter in Lausanne auf ein eingehendes Studium der Akten verzichtet haben. Vielmehr scheint es, dass das Bundesgericht Imholz blind vertraut hat, ohne sich selber in den Akten zu vergewissern, ob Imholz allenfalls entscheidende Indizien bewusst verschweigt.

So erwähnt das Bundesgericht in seinem Urteil beispielsweise mit keinem Wort, dass der verurteilte Auftragskiller Sasa Sindelic und Walkers damalige Ehefrau vor dem Mordversuch ein minutenlanges Gespräch geführt haben, dies gemäss Aussagen des «Mühle»-Wirtes in Schattdorf. Obwohl das bezüglich des Mordauftrags von Interesse wäre – wieso sollte sich ein Auftragskiller vorher mit seinem Opfer unterhalten?

Weiter gibt das Bundesgericht Imholz Recht darin, dass Sindelics damalige Freundin über Informationen zum Mordauftrag verfügte, die sie nur von Sindelic selber haben könne. Dabei gibt es zwei Aktennotizen, die belegen können, woher die Informationen auch hätten stammen können: von V.*, dem Freund von Walkers damaliger Ehefrau. Der hat die damals federführende Staatsanwältin einmal telefonisch und einmal per E-Mail explizit und ausführlich auf Aussagen der Zeugin zur Tatnacht hingewiesen, von denen sie gar nichts wissen könne, «ausser sie habe es von Sindelic». In der Einvernahme der Zeugin ist von dem, worauf V. die Staatsanwältin aufmerksam machen wollte, dann aber nichts zu lesen. V. scheint also gewusst zu haben, was die Zeugin aussagen würde – oder hätte aussagen sollen? Obwohl sich die beiden nicht kennen wollen? War der Informationsfluss hier womöglich anders, als es Imholz an- und das Bundesgericht übernimmt?

Dass Imholz die genannten Aktenstücke nicht erwähnt, liegt wie dargelegt in der Natur der Sache. Dass aber auch das Bundesgericht, das ja gerade diese Gesamtwürdigung der Indizien beim Obergerichtsurteil vermisst, den gleichen Fehler begeht, stimmt nachdenklich. Und lässt die Frage aufkommen, ob nicht allenfalls das Bundesgericht selber ein Urteil gefällt hat, das «offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich» ist.

Das macht die Lage für die Urner Oberrichter, die den Fall am 16. November erneut behandeln müssen, nicht viel gemütlicher. Sie haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie beugen sich der Rüge des Bundesgerichts und sprechen Walker nun doch schuldig, den Mordanschlag auf seine damalige Frau in Auftrag gegeben zu haben. Oder aber sie wagen es, dem obersten Gericht zu widersprechen und halten an ihrem Freispruch fest. So oder so wird das Obergericht nicht umhin kommen, ihr erneutes Urteil besser zu begründen – so, dass es auch in Lausanne besteht.

Carmen Epp, Redaktorin

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Hinweis

* Name der Redaktion bekannt.


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