Komplott-Theorie wird zum Bumerang

FALL WALKER ⋅ Sasa Sindelic soll wegen seiner Aussagen zum Fall Walker, die er in der SRF-Sendung Rundschau gemacht hat, zur Rechenschaft gezogen werden. So will es der ausserordentliche Oberstaatsanwalt Alexandre Vonwil aus Nidwalden.
09. November 2017, 05:00

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Er wolle endlich die Wahrheit im Fall Walker auf den Tisch bringen, sagte der verurteilte Auftragsschütze Sasa Sindelic im Juni 2015 im Interview mit der SRF-Sendung Rundschau. Der Anschlag auf Ignaz Walkers damalige Ehefrau Nataliya K.* im November 2010 sei von ihm, Nataliya K. und deren späterem Freund, Claudio V.*, inszeniert worden, um Walker hinter Gitter zu bringen.

Nun wird ihm das Vorhaben, «endlich die Wahrheit zu sagen», zum Verhängnis: Sindelic soll wegen der Aussagen in der «Rundschau» zur Rechenschaft gezogen werden. So will es Alexandre Vonwil. Der Nidwaldner Oberstaatsanwalt war vom Urner Regierungsrat beauftragt worden, die Einstellungsverfügungen des Luzerner Staatsanwalts André Graf zu beurteilen. Dieser hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Uri Sindelics Aussagen in der «Rundschau» untersucht, gegen Nataliya K., Claudio V. und Sindelic je eine Strafuntersuchung eröffnet und danach eingestellt (Artikel vom 30. Oktober).

Bundesgerichtsurteil lässt keine Einstellung zu

In seinen Entscheiden vom 6. November, die unserer Zeitung vorliegen, kommt Vonwil zu folgenden Schlüssen: Den Einstellungsverfügungen gegen Nataliya K. und Claudio V. kann gefolgt werden – der Einstellungsverfügung gegen Sindelic verweigert Vonwil jedoch die Genehmigung. Graf habe das Strafverfahren gegen Sindelic zu Unrecht eingestellt. Stattdessen sei gegen Sasa Sindelic Anklage wegen falscher Anschuldigung sowie Irreführung der Rechtspflege zu erheben.

Die Fragen zu Grafs Untersuchung, die unsere Zeitung aufgeworfen hat (siehe Ausgabe vom 30. Oktober), seien zwar durchaus legitim, wie Vonwil auf Anfrage festhält. Eine ausführlichere Untersuchung von Graf sei nicht notwendig gewesen – am Resultat hätte sich gemäss Vonwil kaum etwas geändert. Der Grund: das Bundesgericht. Dieses habe in seinem Urteil vom April 2017 «in aller Deutlichkeit plausibel und nachvollziehbar» dargelegt, weshalb es «keine Anhaltspunkte» für die Komplott-Theorie gebe. An dieses höchstrichterliche Urteil aus Lausanne habe auch er sich zu halten, so Vonwil. Daher seien Sindelics Aussagen, wonach Nataliya K. und Claudio V. den Anschlag inszeniert hätten, «als falsch und irreführend zu qualifizieren».

Es bestehe also kein Spielraum dafür, das Verfahren einzustellen. Vielmehr würden die Akten und das Bundesgerichtsurteil den Schluss zulassen, dass Sindelic Nataliya K. und Claudio V. zu Unrecht einer Straftat bezichtigt hat. Deshalb sei Anklage gegen Sindelic zu erheben.

Walker zu Unrecht nicht als Privatkläger aufgeführt

Vonwil hält in seinem Entscheid aber auch fest, Ignaz Walker sei im Verfahren gegen Nataliya K. und Claudio V. zu Unrecht nicht als Privatkläger aufgeführt worden. Walker hätte demnach über den Abschluss des Verfahrens informiert werden müssen, so Vonwil. Doch auch hier wiegt das Bundesgerichtsurteil vom April 2017 schwerer: Da nämlich die Ergebnisse der Einstellungsverfügungen im Einklang stehen mit den Akten und dem Bundesgerichtsentscheid, können die Einstellungsverfügungen trotz dieser Unterlassung genehmigt werden, so Vonwil. Wenn er die Einstellungsverfügung nur deswegen nicht genehmigen würde, hätte das lediglich einen «formalistischen Leerlauf» und damit unnötige Verzögerungen zur Folge.

André Graf hatte das Verfahren gegen Sindelic unter anderem deshalb einstellen wollen, weil dieser die Mordkomplott-Theorie lediglich gegenüber der «Rundschau», nicht aber einer Behörde geschildert habe, was für den Straftatbestand der falschen Anschuldigung Voraussetzung wäre. Dem widerspricht nun Vonwil. Falsche Anschuldigung liege bereits dann vor, wenn diese dergestalt geäussert wird, dass eine Behörde von ihr Kenntnis erlangt. Das sei im Blick auf den «Rundschau»-Beitrag offenkundig, schreibt Vonwil.

Ausserdem habe Sindelic zwar keine Aussagen gegenüber den Strafuntersuchungsbehörden gemacht. Da er aber an der Berufungsverhandlung vor dem Urner Obergericht im Oktober 2015 zu Protokoll gab, er stehe zu seinen TV-Aussagen, habe er diese letztlich doch gegenüber einer Behörde bestätigt.

Sindelics Verteidiger wartet auf die Akten

Nun muss André Graf gegen Sindelic Anklage erheben. Thomas Fingerhuth, der Verteidiger von Sindelic, konnte auf Anfrage nichts dazu sagen. Er habe weder die Einstellungsverfügung noch die restlichen Akten je zu Gesicht bekommen.

Dies im Gegensatz zu Linus Jaeggi, Walkers Verteidiger. Sein Urteil zu Grafs Untersuchung der Aussagen von Sindelic ist klar: «Von einer sorgfältigen Untersuchung kann nicht im Ansatz die Rede sein. Es wurden nicht nur elementare Verfahrensvorschriften verletzt, sondern es scheint, dass ganz zentrale Aktenstücke nicht einmal beigezogen geschweige denn studiert wurden.» Graf war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Hinweis

*Namen der Redaktion bekannt.

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