Landrat beschäftigt sich mit Hebammen, Strassen und der Neat

ALTDORF ⋅ Der Landrat berät über die Bereitschaftsentschädigung der frei praktizierenden Hebammen. Der Verpflichtungskredit für das Unterhaltsprogramm der Kantonsstrassen soll um 10,6 auf 33,2 Millionen Franken erhöht werden.
13. November 2017, 07:27

Frei praktizierende Hebammen sollen im Kanton Uri eine Bereitschaftsentschädigung erhalten. Der Landrat befindet an seiner Novembersession am Mittwoch über die entsprechende Verordnung. Mit der neuen Regelung sollen die Urner Hebammen vom Kanton bei einer Hausgeburt oder einer Beleghebammen-­Geburt eine pauschale Bereitschaftsentschädigung von 400 Franken und 200 Franken bei einer ambulanten Wochenbettbetreuung erhalten.

Der Landrat entscheidet am Mittwoch auch über finanzielle Mittel für Kantonsstrassen. Das wird nötig, weil der Grossteil der Gelder für die West-Ost-Verbindung (WOV) später gebraucht wird als angenommen. Die Mittel sollen nun in andere wichtige Strassenprojekte fliessen. So werden bis 2019 für die WOV nicht 14,2, ­sondern 6,1 Millionen Franken benötigt. Die Regierung beantragt daher dem Landrat, den Verpflichtungskredit für das Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 für die Kantonsstrassen um total 10,6 auf 33,2 Millionen Franken zu erhöhen.

Neben den nicht benötigten WOV-Geldern in der Höhe von 8,1 Millionen Franken sind in den 10,6 Millionen auch die bereits bewilligten Beiträge für die Sanierung der Bristenstrasse (1,5 Millionen Franken) und für die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-Trassee bei Intschi (1 Million Franken) enthalten.

Für das Kantonsspital Uri (KSU) gibt es neu ein Leistungsprogramm. Bisher wurde nach einem Grobleistungsauftrag ­des Kantons gearbeitet. Grund für die Änderung ist die Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital Uri, welches das Stimmvolk am 24. September gutgeheissen hat. Jetzt befindet der Landrat über die Neuerung, welche zwar grundsätzlich nichts ändert, aber vieles präzisiert.

Bahnzukunft und Ausbruchmaterial stehen im Fokus

Die Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern – Fachhochschule Zentralschweiz legt ihre schriftliche Berichterstattung vor. Die Landräte können darüber diskutieren. Beraten wird über die Interpellation von Sylvia Läubli (SP, Erstfeld) zu den Plänen des BAV und der SBB zum Ausbauschritt 2030/35 und zu den Kapazitätsreserven der Neat-Zulaufstrecke. Zur Diskussion steht auch die Interpellation von Simon Stadler (CVP, Altdorf) zur Verwendung des Ausbruchmaterials der zweiten Gotthard-Strassenröhre in Uri. Stadler hat die Regierung aufgefordert, sich Gedanken zu machen, wie das Material in Uri beispielsweise für Lärmschutz entlang der Autobahn eingesetzt werden könne. Der Kanton setzt hingegen allein auf Seeschüttung. (MZ)


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