Regierung will Verwaltung unter die Lupe nehmen

LANDRAT ⋅ Aufzeigen, wie im Personalbereich des Kantons gespart werden kann: Wird das Postulat von FDP-Landrat Georg Simmen überwiesen, startet die Regierung Ende Juni das Projekt «Aufgabenüberprüfung».
19. Juni 2017, 07:58

Die Regierung soll die Aufgaben der Verwaltung umfassend überprüfen – und Sparpotenzial aufzeigen. Das verlangte Georg Simmen (FDP, Realp) als Präsident der landrätlichen Finanzkommission am 15. März mit einem Postulat. Die Forderung war umfangreich: Alle kantonalen Tätigkeiten sollen aufgelistet und auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit, ihre Effizienz, ihre Effektivität und die finanzielle Tragbarkeit hin überprüft werden. Ausserdem soll die Regierung bis im Herbst 2018 einen Bericht, ein Konzept und einen Massnahmenplan vorlegen.

In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat bereits zweimal auf das Postulat reagiert. In seiner ersten Antwort vom 18. April verwies er auf die bisherigen Bemühungen in Sachen Aufgabenüberprüfung. Die landrätliche Finanzkommission habe bereits im Februar 2014 ein Postulat zur Überprüfung der Staatsaufgaben des Kantons Uri mit ähnlichen Forderungen eingereicht. Daraufhin habe der Regierungsrat drei Untersuchungen in Auftrag gegeben, «um eine neutrale und objektive Faktenbasis zu erhalten»: ein Benchmarking zu den kantonalen Nettoausgaben nach Aufgabenfeldern, eine Analyse und Prognose des Finanzhaushalts sowie eine Aufgabenliste der Direktionen, Ämter und Abteilungen.

Globalbudgetsystem zur Kostenlenkung

Ende 2015 nahm der Landrat den Bericht zur Kenntnis und befand, dass die Aufgabenbereiche mit Sparpotenzial und die Bereiche, in denen Uri im Vergleich zu ­anderen Kantonen hohe Kosten trage, vertieft geprüft werden sollten. Im August 2016 zeigte die Regierung Massnahmen bei den staatlichen Aufgaben auf und beantragte dem Landrat, für die Kostenlenkung im Personalbereich versuchsweise auf ein Globalbudgetsystem zu wechseln.

Die vom Landrat geforderten ­effizienzsteigernden Massnahmen sollen über das Projekt «Aufgabenlandkarte» angegangen werden. Die Umsetzung ­dieser Aufgabenlandkarte und die Erstellung eines Führungs- und Organisationshandbuchs sollen bis 2020 abgeschlossen sein. Mit der Aufgabenlandkarte könnten bereits einige Forderungen des neusten Postulats der ­Finanzkommission erfüllt werden, hielt der Regierungsrat in seiner Antwort vom 18. April fest – und empfahl deshalb, das Postulat der ­Finanzkommission im Rahmen des Projekts «Aufgabenlandkarte und Einführung eines Führungs- und Organisationshandbuchs in der kantonalen Verwaltung» abzuwickeln und in diesem Sinne zu überweisen.

Aufgabenlandkarte genügt der Fiko nicht

Damit war aber die Finanzkommission nicht zufrieden. Ende Mai veröffentlichte die Regierung deshalb eine Ergänzung zu ihrer Antwort vom 18. April. Die Finanzkommission sei am 8. Mai über das Projekt «Aufgabenlandkarte» informiert worden. In der Diskussion habe sich aber gezeigt, dass das Projekt allein der Finanzkommission nicht genüge.

Regierung schlägt separates Projekt vor

«Der Regierungsrat anerkennt, dass er die Forderung der landrätlichen Finanzkommission für eine umfassende Aufgabenüberprüfung wahrscheinlich nicht richtig beziehungsweise zu wenig umfassend verstanden hat», hält er in seiner Ergänzung fest. Nun will er ein separates Projekt «Aufgabenüberprüfung» starten und durchführen. Organisiert werden soll dies mit einem Steuerungsorgan, bestehend aus Mitgliedern der Regierung und des Landrats.

Als Grundlage für das Projekt soll die von der Verwaltung vor zwei Jahren erstellten Aufgabenliste dienen. Die zu erarbeitenden Massnahmen sollen Anfang 2018 vorliegen, damit sie in das Projekt «Aufgabenlandkarte» einfliessen können. «Insbesondere mittels Prozessoptimierungen und Aufgabenverzicht sollen mittelfristig Stellenprozente eingespart werden können», heisst es in der Antwort weiter. Es sei anzustreben, allfällige Stellen­reduktionen mittels natürlicher Fluktuation abzufedern.

Simmen mit jetzigem Vorschlag zufrieden

«Es kommt selten vor, dass die Regierung eine Ergänzung zu einer Antwort verfasst», sagt Georg Simmen. Der Postulant zeigt sich zufrieden mit dem jetzigen Vorschlag der Regierung und ist «gespannt, wie das Ganze umgesetzt wird».

Wenn der Landrat den Vorstoss am kommenden Mittwoch überweist, soll gemäss Antwort der Regierung bereits Ende Juni ein Kick-off-Meeting unter der Leitung des Finanzdirektors zusammen mit den Mitgliedern der Projektgruppe stattfinden. Der Bericht «Aufgabenüberprüfung» soll voraussichtlich im März 2018 im Landrat behandelt werden.

 

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch


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