Reklamewesen soll vereinfacht werden

VERORDNUNG ⋅ Reklametafeln sind bewilligungspflichtig. Nun will der Regierungsrat die Abläufe für die Gesuchsteller und die Gemeinden erleichtern und beschleunigen – mit einer Revision der bestehenden Verordnung.
07. Februar 2018, 07:12

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Wer im Kanton Uri mit Reklamen auf sein Geschäft, eine Ware oder Dienstleistungen aufmerksam machen will, braucht dafür eine Bewilligung. So sieht es die Verordnung über das Reklamewesen aus dem Jahr 1976 vor. Die soll nun revidiert werden. Dabei wird an der Bewilligungspflicht von Reklametafeln festgehalten, die Bewilligungspraxis jedoch angepasst. Der Regierungsrat hat gestern den Bericht und Antrag für die Revision zuhanden des Landrats publiziert.

Aktuell sind die jeweiligen Standortgemeinden für die Bewilligung von Reklamen zuständig. Das soll bei ständigen Reklamen so beibehalten werden. Ausserdem sollen einzelne kleine A4/A3-Plakate an Strassen weiterhin ohne Bewilligung angebracht werden dürfen. Eine Änderung hingegen ist bei der Bewilligung von zeitlich begrenzten Reklamen vorgesehen. Hier will der Regierungsrat mit der Revision die Gemeinden und auch die Gesuchsteller entlasten.

Baudirektion wird Bewilligungsbehörde

Aktuell muss jede Gemeinde bei temporären Reklamen an öffentlichen Strassen eigens eine Bewilligung erteilen; bei Kantonsstrassen dafür im Vorfeld das Okay der Baudirektion einholen. Das sei oft nicht einfach zu handhaben, wie der Regierungsrat schreibt. Viele nicht ansässige Gesuchsteller wüssten oft nicht, in welcher Gemeinde sich der Standort befindet, an dem sie ihre Reklame anbringen möchten. Zudem würden für die meisten Anlässe jeweils Reklamen in mehreren Gemeinden gleichzeitig ausgehängt. Was dazu führt, dass etwa Konzertveranstalter für Reklamen in Schattdorf, Erstfeld und Flüelen von jeder einzelnen Gemeinde eine eigene Bewilligung einholen müssen.

Das soll sich nun ändern, indem künftig Bewilligungen für temporäre Reklamen an öffentlichen Strassen nicht mehr durch die Gemeinden, sondern durch die Baudirektion erteilt werden. Sofern die Standortgemeinde, die Strassenhoheitsträger und die Kantonspolizei einem Reklamegesuch zustimmen, soll die Baudirektion das Gesuch prüfen, bewilligen oder ablehnen.

Gesuche werden einheitlich behandelt

Diese neue Zuständigkeitsregel vereinfache die Bewilligung gemeindeübergreifender Reklamen, heisst es im Bericht zur Vorlage. Darin zeigt sich der Regierungsrat überzeugt: Eine zentrale Bewilligungsbehörde entlastet Gesuchsteller und Gemeinden. «Eine Anlaufstelle für Reklamegesuche an öffentlichen Strassen ermöglicht den Gesuchstellern ein erleichtertes Verfahren.» Damit könne eine Kostenersparnis insbesondere bei den Gemeinden erreicht werden. Ausserdem würden die Gesuche dadurch einheitlich behandelt, was dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung zusätzlich Rechnung trage, so der Regierungsrat. Und schliesslich vereinfache die Verordnung aufgrund der neuen Zuständigkeit eine künftige digitale Einreichung und Bearbeitung von Gesuchen.

Hinweis

Der Bericht und Antrag zur Änderung der Revision über das Reklamewesen wird in einer der nächsten Sessionen im Urner Landrat behandelt.


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