Ruedy Zgraggen soll in die Ratsleitung

ALTDORF ⋅ Die Wahl der neuen Ratsleitung steht im Zentrum der Juni-Session des Landrats. Christoph Schillig (SP/Grüne, Flüelen) soll zum höchsten Urner gewählt werden. Beraten wird auch über Geld für die Gewerbeausstellung «Uri 18».
20. Juni 2017, 04:39

Philipp Zurfluh

philipp.zurfluh@urnerzeitung.ch

In der Landratssession stehen zunächst Wahlen auf der Traktandenliste. Die Ratsleitung wird neu besetzt. Christoph Schillig (SP/Grüne, Flüelen) steht zur Wahl als Landratspräsident. Für das Vizepräsidium ist Peter Tresch (FDP, Göschenen) vorgeschlagen. Erster Stimmenzähler soll Pascal Blöchlinger (SVP, Altdorf) werden. Ruedy Zgraggen (CVP, Attinghausen) wird als zweiter Stimmenzähler zur Wahl vorgeschlagen.

Beraten wird über einen finanziellen Beitrag an die kantonale Gewerbeausstellung «Uri 18». Der Kanton Uri soll sich an den Kosten für die Ausstellung, die im September 2018 statt­findet, mit insgesamt 650 000 Franken beteiligen. Dies beantragt die Regierung dem Landrat. Der Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundbeitrag von 500 000 Franken sowie den Aufwendungen für den Kantonsauftritt von 150 000 Franken. Eine Defizitgarantie für «Uri 18» will der Regierungsrat allerdings nicht gewähren. Eine solche übernimmt die Urner Kantonalbank bis 100 000 Franken.

«Trümpfe» vom Kanton Uri aufzeigen

An der Gewerbeausstellung wird mit 20 000 Besuchern gerechnet. «Die Stossrichtung der ‹Uri 18› deckt sich mit mehreren Zielen der Regierung», heisst es im Bericht an den Landrat. Einbezogen werden sollen die Bewohner, Unternehmer, Arbeitnehmer, Studenten, Touristen sowie Gäste von Sport- und Kulturveranstaltungen. Wie sich der Kanton präsentiert, ist noch nicht entschieden und ist nicht Teil der Vorlage, über die der Landrat befindet. Die Ausgestaltung soll mittels eines Ideenwettbewerbs geklärt werden. Die Regierung erhofft sich, mit gezielter Kommunikation die «Trümpfe» sowie Vorteile und Chancen des Kantons bekanntzumachen.

Zudem kommt es morgen zur Beratung und Beschlussfassung über einen Nachtragskredit in der Höhe von 1 Million Franken für die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-Trassee bei Intschi. Die landrätliche Finanzkommission hat dem Antrag bereits zugestimmt. Nun ist der Landrat am Zug.

Schliesslich wird der Landrat morgen die regierungsrätlichen Antworten auf sieben parlamentarische Vorstösse beraten: Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) fordert in einem Postulat die Erstellung einer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und Vermarktung der Sportregion Andermatt-Urserntal. Laut Cath­ry bestehe eine grosse Chance für die Region zu einer Top-Winterdestination in der Schweiz zu werden.

Georg Simmen (FDP, Realp) fordert als Präsident der landrätlichen Finanzkommission in einem Postulat, dass aufgezeigt werden soll, wie im Personalbereich des Kantons gespart werden kann. Alle kantonalen Tätigkeiten sollen auf­gelistet und ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Effizienz, ihre Effektivität und die finanzielle Tragbarkeit hin überprüft werden. Wenn der Landrat den ­Vorstoss morgen überweist, soll gemäss Antwort der Regierung bereits Ende Juni ein Kick-off-Meeting unter der Leitung des Finanzdirektors zusammen mit den Mitgliedern der Projektgruppe stattfinden.

Pauschalbesteuerung ist unter Beschuss

In einer parlamentarischen Empfehlung verlangt Flavio Gisler (CVP, Schattdorf), dass die Regierung prüft, ob die Post in Uri mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Der Landrat denkt dabei an Operation Centers, Paketzentren oder Briefsubzentren. Des Weiteren wird über eine Interpellation von Alois Arnold (SVP, Bürglen) beraten. Er hatte moniert, dass in der Jahresrechnung des Laboratoriums der Urkantone ein enormer Anstieg des Personalaufwands auffalle. Beraten wird auch über eine Interpellation von Verena Walker (CVP, Wassen). Die Landrätin ärgert sich über die unbefriedigende Situation zur ärztlichen Grundversorgung im Urner Oberland.

Zudem wird eine Interpellation von Petra Simmen (SVP, Altdorf) behandelt. «Sind Anpassungen bezüglich Interventionskonzept SBB Gotthard-Basistunnel notwendig?», fragt sie in ihrem Vorstoss. Bei der Interpellation von Toni Moser (SP, Bürglen) geht es um die Pauschalbesteuerung reicher Personen. Laut dem SP-Landrat ist diese Besteuerung ein problematisches Steueroptimierungsmittel.

Abgeschlossen wird die Landratsdebatte mit der Fragestunde.


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