Stimmfreigabe zu «No Billag» beschlossen

ABSTIMMUNG ⋅ Die Geschäftsleitung von Wirtschaft Uri sieht Argumente für und gegen die No-Billag-Initiative und verzichtet deshalb auf eine Parole. Sie ist aber überzeugt, dass Bezahlfernsehen im Bereich der Information nicht funktioniert.
10. Februar 2018, 11:32

Die Geschäftsleitung von Wirtschaft Uri spricht sich weder für noch gegen die No-Billag-Initiative aus, über die das Schweizer Volk am 4. März befinden kann. Sie gibt in ihrer Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente einerseits zu bedenken, dass die heutige SRG-Struktur «nochmals deutlich verschlankt werden muss». Die Führung in der Chefetage müsse die Signale und die Forderungen der Wirtschaft und der Bevölkerung ernst nehmen.

Auch sei für die Geschäftsleitung von Wirtschaft Uri eine offene Diskussion über die Angebotsbreite und -tiefe auf alle Fälle notwendig. Wirtschaft Uri unterstützt deshalb das Grundanliegen der Initiative. Allerdings wird dieses vom Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände als zu radikal bewertet.

Gegen übermässige Korrektur im Modell

Andererseits erbringt die SRG nach Ansicht von Wirtschaft Uri «eine Leistung, die wichtig ist für die Schweiz, und daraus schöpft sie ihre Legitimation, die Gebühren einzutreiben». «Die Leistung der vertieften Informationsverbreitung in Radio und Fernsehen ist ein Interesse aller», so die Geschäftsleitung von Wirtschaft Uri. «Es ist wichtig, dass die Stimmbürger über politische Vorgänge im Land und in ihrer Region informiert sind», sagt Präsident René Röthlisberger. Die No-Billag-Initiative wolle eine übermässige Korrektur im Modell vornehmen, die mit den vorliegenden Verhältnissen in der Schweiz schwer umsetzbar sei. «Es gibt meines Wissens weltweit kein Land, das ähnlich gross ist wie die Schweiz und ein Abonnementmodell für Informationssendungen hat. Bezahlfernsehen funktioniert bei Filmen und im Sportbereich, aber nicht im Bereich der Information.»

Haushalte hätten mehr Geld zur Verfügung

Für Wirtschaft Uri sprechen folgende Punkte für die Initiative: Haushalte haben 365 Franken mehr zur freien Verfügung, und es gibt keine weiteren Fesseln und Belastungen für die Unternehmen, deren willkürliche und ungerechtfertigte Doppelbesteuerung damit entfällt. Schliesslich wird das SRG-Monopol aufgelöst, womit keine staatliche Regulierung mehr vorliegt. Der Dachverband sieht aber auch Argumente, die für ein Nein sprechen. Die SRG leiste einen Beitrag zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung der Schweiz, der bei einer Annahme der Initiative angegriffen würde. Ein Nein sei im Interesse des kulturellen Zusammenhalts der Schweiz und diene der Berücksichtigung von Minderheiten und Randregionen, zu denen auch der Kanton Uri gehöre. Gegen die Initiative spreche auch die Tatsache, dass ein Ja zur Kommerzialisierung führe und damit die Gefahr einer gefärbten und nicht neutralen Berichterstattung provoziert werde.

Neue Finanzordnung wird befürwortet

Bereits früher hat Wirtschaft Uri beschlossen, die neue Finanzordnung 2021 zur Annahme zu empfehlen. «Bei dieser Abstimmung gibt es aus Sicht von Wirtschaft Uri keine Diskussionen, und der Bund soll auch für die nächste Periode die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben dürfen», sagt René Röthlisberger weiter. (bar)


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