Streit um Erstfelder Spazierweg geht in die nächste Runde

OBERGERICHT ⋅ Der Weg entlang des westlichen Reuss-Ufers zwischen Gurtnellen und Erstfeld ist beliebt bei der lokalen Bevölkerung. Die Gemeinde Erstfeld hat deshalb gegen eine Absperrung der Baudirektion Beschwerde eingereicht – und teilweise Recht erhalten.
11. November 2017, 10:17

Ein Streit zwischen der Gemeinde Erstfeld und der Baudirektion ist noch nicht zu Ende. Dabei geht es um den Weg entlang des westlichen Reuss-Ufers. Zwischen Männigen (Gemeinde Gurtnellen) und der Bielenhofstatt (Erstfeld) stand einst ein Werkgleis, das zuletzt für den Bau der Neat verwendet wurde. Im Rahmen der Plangenehmigung war damals schon klar, dass das Gleis später zurückgebaut werden muss. Um die Zugänglichkeit für den Gewässerunterhalt nicht zu verunmöglichen, wurde das Trassee nicht renaturiert, sondern es entstand darauf ein befahrbarer Weg. Dieser wurde von der lokalen Bevölkerung seither rege benutzt.

Die Urner Baudirektion ist aber der Ansicht, dass dies nicht dem Zweck des Weges entspricht. Mit Baulatten wurde im Sinne des Naturschutzes eine Absperrung erstellt – die von Unbekannten wieder entfernt wurde. Eine Aussprache zwischen Vertretern der Baudirektion und der Gemeinde führte zu keiner einvernehmlichen Lösung, sodass der Regierungsrat einen Entscheid fällte: Das Verbot sollte bestehen bleiben. Die Gemeinde Erstfeld reichte beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein.

Die Absperrung ist nicht aufgehoben

Das Obergericht hat nun die Einsprache teilweise genehmigt und an den Regierungsrat zur Neubeurteilung zurückgeschickt. Das Obergericht unterstreicht aber: «Die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen ist damit nicht verbunden.» Denn mit der konkreten Sachlage, ob die Absperrung zu gelten habe oder nicht, hat sich das Obergericht erst gar nicht befasst. Der Grund: Laut Obergericht wurden beim Entscheid der Regierung Ausstandsvorschriften verletzt. «Aus den Akten ergibt sich, dass die Baudirektion mit der Instruktion des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens betraut wurde», führt das Obergericht aus. Im Protokoll von der Besprechung unter den Kantons- und Gemeindevertretern wird das angewandte Verfahren erklärt: Die Baudirektion behandle die Verwaltungsbeschwerde; der «Entscheid» gehe in Form eines Antrages an den Regierungsrat. Dieser werde anschliessend den Beschluss fassen, welcher gerichtlich anfechtbar sei.

Da die Regierung «justizähnliche Funktionen» wahrnehme, müssten Kriterien angewandt werden, die der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angenähert sei. Es bestehe kein Zweifel, dass dieselben Personen den angefochtenen Entscheid verfasst hätten, die an der Sitzung teilnahmen. «Das vorliegende Verfahren zeigt exemplarisch auf, welchen bedeutenden Einfluss bloss beratende Personen haben können.» (zf)


Leserkommentare

Anzeige: