Streit um Zufahrtsweg beschäftigt das Landgericht

BAUEN ⋅ Ein Landwirt möchte seinen Heimbetrieb mit einer Strasse erschliessen. Sein Nachbar will jedoch nicht den Wert seines Baulands dadurch mindern lassen.
06. Oktober 2017, 08:48

Das Grundstück eines Landwirts aus Bauen befindet sich etwas ausserhalb des Dorfkerns und ist heute nur zu Fuss erreichbar. Nun möchte er eine Zufahrtstrasse erstellen. Doch diese würde direkt über das Land seines Nachbarn führen, der sich gegen das Vorhaben wehrt. Der Landwirt versucht nun, ein Notwegrecht geltend zu machen und hat deshalb Klage eingereicht.

Gestern befasste sich die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri unter dem Vorsitz von Agnes Planzer mit dem Fall. Der Landwirt legte dar, dass es immer schwieriger werde, zeitgemäss Landwirtschaft zu betreiben, ohne eine Zufahrtstrasse. Sein Material befördert er heute über eine in die Jahre gekommene Transportseilbahn. Für schwere Lasten wie etwa landwirtschaftliche Maschinen wird ein Heli­kop­ter benötigt.

Mensch und Tier erreichen das Anwesen über einen Abschnitt des «Wegs der Schweiz». Hierbei bestehe für das Vieh eine erhebliche Unfallgefahr, da der Zugangsweg über mehrere Treppen führt. Aufgrund der fehlenden Zufahrt müsse er etwa für einen Tierarztbesuch einen Aufpreis zahlen. Seinen Betrieb zu erweitern und Land dazuzupachten, sei ohne Erschliessung kein Thema, da etwa die landwirtschaftlichen Maschinen nicht hin und her transportiert werden könnten. Auch könne er sich nicht mit anderen Landwirten zusammenschliessen, um gemeinsam Maschinen zu nutzen. Eine Alternative über ein anderes Grundstück als jenes des beklagten Nachbarn sieht der Kläger nicht.

Strassenbau würde auch Beklagten etwas kosten

Der beklagte Nachbar brachte vor, dass der Bau dieser Strasse den Wert seiner Liegenschaft stark schwächen werde, da diese sein Grundstück durchschneiden würde. Denn ein Teil des Anwesens sei als Bauzone ausgeschieden. Eine Strasse könnte künftige Bauprojekte auf seinem Grundstück womöglich beeinträchtigen. Ausserdem sei der Bau der Strasse auch für ihn mit Aufwand verbunden, beispielsweise müsste er einen Schneefänger bauen. «Meine Gutmütigkeit wurde schon viel ausgenützt», sagte der Beklagte vor den Richtern. «Irgendwann ist genug.»

Der Rechtsvertreter des Beklagten machte darauf aufmerksam, dass mit der Strasse lediglich ein einziger Landwirtschaftsbetrieb erschlossen würde und nicht etwa ein ganzer Weiler. Er warnte deshalb das Gericht vor einem Entscheid zu Gunsten des Notwegs: Das Beispiel könne womöglich Schule machen, sodass plötzlich eine Vielzahl Besitzer von abgelegenen Liegenschaften den Bau einer Strasse verlangen würden.

Das Landgericht Uri prüft nun, ob der Anspruch auf einen Notweg gegeben ist. Wird dies bejaht, muss in einem nächsten Schritt ein Gutachten erstellt werden, um die Entschädigung für den Nachbarn zu eruieren. Diese bemisst sich nach der Wertverminderung, die das Grundstück des Beklagten durch die Strasse erfahren würde.

Wird dem Anliegen stattgegeben, muss der Notweg dort gebaut werden, wo der geringste Schaden entsteht und wo er für die betroffene Partei am ehesten zumutbar ist. (zf)


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