Urner Gemeinden stossen an ihre Grenzen

STUDIE ⋅ Der Kanton Uri hat im schweizweiten Vergleich wenige und überdurchschnittlich kleine Gemeinden, wovon jede dritte vermehrt an ihre Leistungsgrenze kommt. Zu diesen und weiteren Schlüssen kommt eine Studie, die am Montag vorgestellt wurde.
Aktualisiert: 
04.12.2017, 21:00
04. Dezember 2017, 15:34

Carmen Epp

Carmen Epp

carmen.epp

@urnerzeitung.ch

Welche Probleme tauchen in der Gemeindeverwaltung auf? Fällt es schwer, Kandidaten für die Gemeindebehörden zu finden? Und wie beurteilen Sie die Leistungsfähigkeit Ihrer Gemeindeverwaltung? Diese und weitere Fragen werden den Gemeindeschreibern aller Schweizer Gemeinden seit 1988 im Rahmen eines nationalen Monitorings in regelmäs­sigen Abständen gestellt – zuletzt Anfang 2017. Im Kanton Uri ­haben 19 der 20 Gemeinden an der Befragung teilgenommen.

Im Auftrag des Regierungsrats hat das Schweizerische Institut für öffentliches Management mit Sitz in Bern die diesjährigen Befragungsergebnisse der Urner Gemeinden in einer separaten Studie vertiefter analysiert und mit den Ergebnissen anderer Kantone verglichen. Der entstandene Bericht wurde gestern den Medien vorgestellt.

Im Vergleich mit anderen Kantonen zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede. So gehört Uri mit seinen 20 Gemeinden zu den Kantonen mit verhältnismässig wenig Gemeinden. So sind die Urner Gemeinden nur halb so gross und damit erheblich kleiner als im Schweizer Durchschnitt. Hier verhält sich Uri entgegen dem nationalen Trend, wie Studienautor Reto Steiner ausführte. Im schweizerischen Durchschnitt seien die Gemeinden in den vergangenen Jahren nämlich grösser geworden. Dies, weil in den letzten 20 Jahren gesamtschweizerisch rund ein Viertel aller Gemeinden eine Fusion eingegangen sind.

Politisch aktiver, aber schlechter entschädigt

Die politische Beteiligung der ­Bevölkerung wiederum ist mit durchschnittlich 62 Personen an Gemeindeversammlungen relativ hoch, wie Studienautor Reto Steiner ausführte. Dasselbe gilt für den Frauenanteil in der Exekutive: Während schweizweit im Durchschnitt jedes vierte Exekutivmitglied eine Frau ist, sind es in den Urner Gemeinden durchschnittlich 32 Prozent.

Vergleichsweise tief ist hingegen die finanzielle Entschädigung der Behördenmitglieder. Liegt die Entschädigung der gesamten Gemeindeexekutive im schweizerischen Vergleich bei durchschnittlich 138000 Franken pro Jahr, geben die Urner Gemeinden für Exekutiven durchschnittlich 54000 Franken aus. Jedoch arbeiten im Vergleich zu den anderen Schweizer Gemeinden die Urner Gemeinderäte grossmehrheitlich ehrenamtlich.

Neben den Rahmenbedingungen wurde auch ausgewertet, wie die Urner Gemeinden ihre Arbeitslast beurteilen. Den höchsten Problemdruck machen die befragten Urner Gemeindeschreiber bei der Gemeindeexekutive, beim Landschafts- und Ortsbildschutz, bei der Raum- und Zonenplanung, bei der Bewilligung von Baugesuchen und bei der Gemeindeverwaltung aus. Jede dritte Gemeinde gab an, in diesen Bereichen an ihre Leistungsgrenze zu stossen oder diese bereits überschritten zu haben. Dieser Wert habe in den vergangenen Jahren zugenommen, wie Steiner ausführte. Als deutliche Erleichterung bezeichneten die Hälfte der Urner Gemeinden die interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei der Abwasser- und Abfallbewirtschaftung, der Feuerwehr und der Sozialhilfe.

Heidi Z’graggen sieht keinen Handlungsbedarf

Im Anschluss an die Vorstellung der Befragungsergebnisse, die auf www.ur.ch vollständig aufgeschaltet sind, kam Reto Steiner zu folgendem Fazit: Die Urner Gemeinden seien sich bewusst, dass die Kleinheit ihren Preis habe, den Gemeinden im alpinen Bereich überdies auch in anderen Kantonen zahlen. «Die Urner Gemeinden befinden sich nicht auf der Intensivstation, nehmen aber durchaus wahr, dass es ihnen gut täte, ab und an ins Fitnessstudio zu gehen.»

Justizdirektorin Heidi Z’graggen sieht denn auch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Zumal eine Fusionsvorlage 2013 an der Urne gescheitert war und die Gemeinden Zwangsfusionen nach wie vor ablehnen. Sie bezeichnet den Bericht mehr als Dienstleistung für die Urner Gemeinden. «Die Studie soll ihnen als Denkanstoss für allfällige Reformen dienen», so Z’graggen. So könne sie sich beispielsweise eine zusätzliche interkommunale Zusammenarbeit im Bauwesen oder der Gemeindeverwaltung vorstellen. Oder die Gemeinden nehmen die Studie zum Anlass, intern etwas zu ändern – etwa durch die Anhebung der Amtsentschädigung, um das Engagement in den Behörden attraktiver zu gestalten. «Der Ball liegt bei den Gemeinden.»

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Welche Probleme tauchen in der Gemeindeverwaltung auf? Fällt es schwer, Kandidaten für die Gemeindebehörden zu finden? Und wie beurteilen Sie die Leistungsfähigkeit Ihrer Gemeindeverwaltung? Diese und weitere Fragen werden den Gemeindeschreibern aller Schweizer Gemeinden seit 1988 im Rahmen eines nationalen Monitorings in regelmäs­sigen Abständen gestellt – zuletzt Anfang 2017. Im Kanton Uri ­haben 19 der 20 Gemeinden an der Befragung teilgenommen.

Im Auftrag des Regierungsrats hat das Schweizerische Institut für öffentliches Management mit Sitz in Bern die diesjährigen Befragungsergebnisse der Urner Gemeinden in einer separaten Studie vertiefter analysiert und mit den Ergebnissen anderer Kantone verglichen. Der entstandene Bericht wurde am Montag den Medien vorgestellt.

Im Vergleich mit anderen Kantonen zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede. So gehört Uri mit seinen 20 Gemeinden zu den Kantonen mit verhältnismässig wenig Gemeinden. So sind die Urner Gemeinden nur halb so gross und damit erheblich kleiner als im Schweizer Durchschnitt. Hier verhält sich Uri entgegen dem nationalen Trend, wie Studienautor Reto Steiner ausführte. Im schweizerischen Durchschnitt seien die Gemeinden in den vergangenen Jahren nämlich grösser geworden. Dies, weil in den letzten 20 Jahren gesamtschweizerisch rund ein Viertel aller Gemeinden eine Fusion eingegangen sind.

Politisch aktiver, aber schlechter entschädigt

Die politische Beteiligung der ­Bevölkerung wiederum ist mit durchschnittlich 62 Personen an Gemeindeversammlungen relativ hoch, wie Studienautor Reto Steiner ausführte. Dasselbe gilt für den Frauenanteil in der Exekutive: Während schweizweit im Durchschnitt jedes vierte Exekutivmitglied eine Frau ist, sind es in den Urner Gemeinden durchschnittlich 32 Prozent.

Vergleichsweise tief ist hingegen die finanzielle Entschädigung der Behördenmitglieder. Liegt die Entschädigung der gesamten Gemeindeexekutive im schweizerischen Vergleich bei durchschnittlich 138000 Franken pro Jahr, geben die Urner Gemeinden für Exekutiven durchschnittlich 54000 Franken aus. Jedoch arbeiten im Vergleich zu den anderen Schweizer Gemeinden die Urner Gemeinderäte grossmehrheitlich ehrenamtlich.

Neben den Rahmenbedingungen wurde auch ausgewertet, wie die Urner Gemeinden ihre Arbeitslast beurteilen. Den höchsten Problemdruck machen die befragten Urner Gemeindeschreiber bei der Gemeindeexekutive, beim Landschafts- und Ortsbildschutz, bei der Raum- und Zonenplanung, bei der Bewilligung von Baugesuchen und bei der Gemeindeverwaltung aus. Jede dritte Gemeinde gab an, in diesen Bereichen an ihre Leistungsgrenze zu stossen oder diese bereits überschritten zu haben. Dieser Wert habe in den vergangenen Jahren zugenommen, wie Steiner ausführte. Als deutliche Erleichterung bezeichneten die Hälfte der Urner Gemeinden die interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei der Abwasser- und Abfallbewirtschaftung, der Feuerwehr und der Sozialhilfe.

Heidi Z’graggen sieht keinen Handlungsbedarf

Im Anschluss an die Vorstellung der Befragungsergebnisse, die auf www.ur.ch vollständig aufgeschaltet sind, kam Reto Steiner zu folgendem Fazit: Die Urner Gemeinden seien sich bewusst, dass die Kleinheit ihren Preis habe, den Gemeinden im alpinen Bereich überdies auch in anderen Kantonen zahlen. «Die Urner Gemeinden befinden sich nicht auf der Intensivstation, nehmen aber durchaus wahr, dass es ihnen gut täte, ab und an ins Fitnessstudio zu gehen.»

Justizdirektorin Heidi Z’graggen sieht denn auch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Zumal eine Fusionsvorlage 2013 an der Urne gescheitert war und die Gemeinden Zwangsfusionen nach wie vor ablehnen. Sie bezeichnet den Bericht mehr als Dienstleistung für die Urner Gemeinden. «Die Studie soll ihnen als Denkanstoss für allfällige Reformen dienen», so Z’graggen. So könne sie sich beispielsweise eine zusätzliche interkommunale Zusammenarbeit im Bauwesen oder der Gemeindeverwaltung vorstellen. Oder die Gemeinden nehmen die Studie zum Anlass, intern etwas zu ändern – etwa durch die Anhebung der Amtsentschädigung, um das Engagement in den Behörden attraktiver zu gestalten. «Der Ball liegt bei den Gemeinden.»


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