Urner Landrat verschiebt weniger Geld in Strassenunterhaltsprogramm

VERKEHR ⋅ Weil geplante Kosten für den Bau der West-Ost-Verbindungsstrasse WOV später anfallen als geplant, wird das Unterhaltsprogramm der Urner Kantonsstrassen (UHP) um 8,1 Millionen Franken aufgestockt. Der Landrat hat am Mittwoch den Verpflichtungskredit erhöht - allerdings weniger stark als von der Regierung gefordert.
15. November 2017, 10:05

Für das Unterhaltsprogramm 2016 bis 2019 hatte das Parlament ursprünglich 22,6 Millionen Franken genehmigt. In der Zwischenzeit hiess das Stimmvolk den Bau der WOV gut. Dafür sind bis 2022 rund 20 Millionen Franken vorgesehen.

Um durch die WOV den Kantonshaushalt nicht zusätzlich zu belasten, wurde der Betrag für das UHP um die im jeweiligen Jahr benötigten Baukosten gekürzt. Für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen und die WOV zusammen sollen jährlich rund 10 Millionen Franken eingesetzt werden.

Mit dem konkreter werdenden Bauprogramm der WOV und aufgrund des Planungsprozesses mit den Gemeinden zeigt sich nun laut der Regierung, dass die grossen Kostenblöcke später anfallen, nämlich erst ab 2019. Die Strasse soll 2021 eröffnet werden.

Wegen dieser Verschiebung beantragte die Regierung, den UHP-Verpflichtungskredit bis 2019 zu erhöhen. Die derzeit nicht für die WOV benötigten Mittel sollen 2018 und 2019 für Sanierungen und Unterhalt auf dem Urner Kantonsstrassennetz eingesetzt werden.

Regierung zurückgepfiffen

Anlass zur Diskussion gab im Rat das Ausmass der Erhöhung des Verpflichtungskredits. Die Regierung sah vor, diesen auf total 33,2 Millionen Franken aufzustocken, nämlich mit 8,1 Millionen Franken an WOV-Geldern sowie 2,5 Millionen Franken aus bereits genehmigten Sanierungskrediten. Bei letzteren handelt es sich um 1,5 Millionen Franken für die Sanierung der Bristenstrasse und 1 Million Franken für die Sanierung der Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-Trasse bei Intschi enthalten seien.

Baudirektor Roger Nager (FDP) gab zu bedenken, dass es sich hier nicht um Unterhaltsbeiträge, sondern um Gelder für die nötige Sanierung handle. Dem Kanton würden rund die Hälfte der nötigen Gelder für die Instandhaltungsarbeiten am 153 Kilometer langen Urner Strassennetz zur Verfügung stehen. Die Flexibilität sei wichtig, deshalb habe man stets mehr Projekte im Unterhaltsprogramm, als realisiert werden könnten.

Die vorberatende Baukommission teilte die Einschätzung der Regierung. Die Finanzkommission dagegen kritisierte, dass im Zusatzkredit auch die 2,5 Millionen Franken enthalten seien. 8,1 Millionen Franken sollten reichen, sagte ihr Sprecher. Bei Bedarf könnte zu einem späteren Zeitpunkt immer noch ein Zusatzkredit beantragt werden.

Am Ende stimmte der Rat dem Antrag auf eine Erhöhung um 8,1 Millionen Franken mit 61 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Die weitere Aufstockung um 2,5 Millionen Franken wurde dagegen mit 47 Nein- gegen 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung verworfen. Somit verblieb eine Erhöhung auf 30,7 Millionen Franken, wofür 57 Landräte votierten bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen.

In den Jahren 2020 bis 2023 werden für die WOV rund 13,7 Millionen Franken benötigt. Nach bisheriger Praxis wird das nächste UHP gemäss der Regierung um diesen Betrag geringer ausfallen. (sda)


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