Urner Regierung muss bei Leistungsprogramm des Spitals nachbessern

LANDRAT ⋅ Im neuen Leistungsprogramm des Kantonsspitals müssen formale Fehler korrigiert werden. Die Zeit drängt, denn der Landrat muss im Dezember darüber entscheiden können.
Aktualisiert: 
16.11.2017, 08:00
15. November 2017, 13:01

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Die Regierung hat einen Auftrag gefasst, der eilt: Für die Dezembersession muss das Leistungsprogramm des Kantonsspitals überarbeitet und dem Landrat nochmals vorgelegt werden. Mit 58 zu 3 Stimmen wurde die Vorlage der Regierung mit Direktiven zurückgewiesen.

Wird dieser sportliche Zeitplan nicht eingehalten, stünde das Kantonsspital zwischenzeitlich ohne rechtliche Grundlage da. «Deswegen muss das Kantonsspital aber nicht den Schlüssel drehen», versicherte Georg Simmen (FDP, Realp), der den Antrag auf Rückweisung vorgebracht hatte. Mehrfach war hingegen zu hören, dass der Zeitplan ohne weiteres eingehalten werden könne – schliesslich würden sich die Anpassungen im Rahmen halten.

Die Fraktionen störten sich hauptsächlich an zwei Passagen:

  • Das Leistungsprogramm hätte «auf unbestimmte Zeit Gültigkeit» haben sollen.
  • Das Programm hätte «bei gegenseitigem Einverständnis oder auf Antrag des Kantonsspitals jederzeit geändert» werden können.

Wissen könnte über Jahre verlorengehen

Die Gesundheitsversorgung und damit das Spital seien zu wichtige Themen, als dass man das Leistungsprogramm auf unbestimmte Zeit laufen lassen könne, sagte Kurt Gisler (CVP, Altdorf). Es mache Sinn, das Programm regelmässig zu über- prüfen. Vorgeschlagen wurde alle vier Jahre. Petra Simmen (SVP, Altdorf) pflichtete bei: Ohne Zeitbeschränkung bestehe die Gefahr, dass über die Jahre Wissen verlorengehe. Zu leichten Gewissensbissen in Sachen Bürokratie führte dies bei der FDP-Fraktion, wie Nicole Cathry (Altdorf) erläuterte. «In der Verordnung ist festgehalten, dass jede Änderung im Leistungsprogramm der Genehmigung des Landrats unterliegt», rief sie in Erinnerung. «Wollen wir einen so genannten Papier­tiger generieren, indem wir die Dauer auf vier Jahre beschränken?»

Georg Simmen machte auf formale Fehler in der Vorlage aufmerksam. Im Gegensatz zum ­alten Spitalgesetz werde das Leistungsprogramm in der neuen Verordnung nicht mehr als «Vereinbarung», sondern als «einseitiger Beschluss der Regierung» definiert, der dem Landrat zur Genehmigung unterbreitet wird. Die Regierung habe aber weiterhin eine Vereinbarung vorgeschlagen. «Hier fängt das Problem an», so Simmen. «So, wie das hier in der Vereinbarung formuliert ist, könnte der Regierungsrat das Leistungsprogramm nicht gegen den Willen des Kantonsspitals ändern.» Dies widerspreche der Verordnung.

Diesen Punkt sprachen auch die restlichen Fraktionen an. In den vergangenen Jahren seien dem Landrat immer wieder Kompetenzen entzogen worden, sagte Toni Moser (SP, Bürglen). «Einen so sensiblen Bereich sollte man nicht einfach abdelegieren.» Petra Simmen unterstrich: «Der Landrat darf nicht zum Kopf­nicker degradiert werden.»

«Luftleerer Raum» wird befürchtet

Die Kritik aus den Fraktionen war im Vorfeld auch bis zur Regierung durchgedrungen. So schlug Gesundheitsdirektorin Barbara Bär dem Landrat vor, das vorgelegte Leistungsprogramm für eine Übergangsphase von einem Jahr zu genehmigen. Während dieses Jahres bleibe genügend Zeit, die angesprochenen Punkte zu bereinigen und das Leistungsprogramm dem Landrat neu vor­zulegen. Durch diesen «pragmatischen Vorschlag» könne verhindert werden, dass man Anfang 2018 im «luftleeren Raum» stehe. Denn die Zeit, um die Anpassungen bis zur Dezembersession vorzunehmen, sei zu knapp. «Es liegt an der Zeit und nicht daran, dass wir nicht wollen», stellte die Gesundheitsdirektorin klar.

Die Befürchtungen sind nicht unbegründet: Das neue Spitalgesetz und die darauf basierende Verordnung schreiben vor, dass das Leistungsprogramm auf 2018 formal neu festgelegt werden muss. Auch für die Budgetdebatte im Dezember bildet das Leistungsprogramm eine wichtige Grundlage. Dies führte auch Justizdirektorin Heidi Z’graggen vor Augen: Ohne ein neues Leistungsprogramm könne man das Globalbudget für das Kantonsspital nicht beschliessen. Denn die alte Rechtsgrundlage sei dann nicht mehr gültig.

Nicht einmal ein Time-out liegt drin

Offensichtlich war der Landrat jedoch gestern nicht für Verzögerungen zu haben. Dies bewies er auch, als Thomas Huwyler (SP, Altdorf) ein Time-out beantragte, um den Vorschlag der Regierung innerhalb der Fraktion zu diskutieren. Der Antrag wurde kurzerhand mit 34 zu 26 Stimmen abgelehnt.

Der Fehler liege nicht beim Landrat, so Georg Simmen. Und Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) hielt fest, dass der Landrat nicht bereit sei, alles durchzuwinken. Es sei auffällig, dass dem Landrat öfters sehr wenig Zeit eingeräumt werde. Aus der Rückweisung gelte es etwas zu lernen.


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