Wahlkämpfe dominieren das politische Jahr 2018

ZENTRALSCHWEIZ ⋅ Ob auf Gemeinde- oder Kantonsebene: In diesem Jahr wird heftig um die Gunst der Wählerschaft gebuhlt. Eine Auswahl der wichtigsten bevorstehenden Entscheide.
07. Januar 2018, 05:00

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

Bald spriessen sie wieder neben dem Strassenrand aus dem Boden: die Wahlkampfplakate der freundlich bis entschlossen dreinblickenden Politiker unterschiedlichster Couleur. Fast alles, was auf den politischen Bühnen der Zentralschweiz in diesem Jahr geschieht, wird von einem Wahlkampf geprägt sein. In mehreren Kantonen stehen schon in wenigen Monaten Gesamterneuerungswahlen an. Im Folgenden eine Übersicht der anstehenden Wahlen in den Kantonen der Zentralschweiz.

NIDWALDEN: Karten neu gemischt?

Wichtigste Wahl: Regierungsrat.

Datum: 4. März.

Ausgangslage: Die Nidwaldner wählen bei der Gesamterneuerungswahl am 4. März mindestens zwei neue Regierungsräte. Gesundheits- und Sozial­direktorin Yvonne von Deschwanden (FDP) und Landwirtschafts- und Umweltdirektor Ueli Amstad (SVP) treten nicht mehr für eine weitere Legislaturperiode an. Aktuell setzt sich die Regierung aus drei CVP-, zwei FDP- und zwei SVP-Regierungsräten zusammen.

Die Fragen: Können FDP und SVP ihre Sitze in der Regierung halten? Gehandelt werden Namen wie Niklaus Reinhard (FDP, Hergiswil) oder Judith Odermatt-Fall­egger (FDP, Oberdorf). Die SVP wird mit dem bisherigen Res Schmied (Emmetten) und neu Michèle Blöchliger (Hergiswil) ins Rennen steigen. Die Grünen haben entschieden, bei den Regierungsratswahlen nicht anzutreten. Die Eingabefrist für die Kandidaten läuft am 15. Januar ab.

Sonstiges: Bei den Landratswahlen 2014 hat die Linke auch dank des damals neu eingeführten Wahlverfahrens Doppelter Pukelsheim (Doppelproporz) klar zulegen können. Am stärksten die Grünen (8 Sitze, plus 3). Der 60-köpfige Landrat wird jedoch weiter klar von den bürgerlichen Parteien kontrolliert (CVP und SVP mit je 17 Sitzen, FDP mit 15 Sitzen). Wie wird die zweite Wahl unter dem neuen System ausgehen?

OBWALDEN: Prescht die FDP vor?

Wichtigste Wahl: Regierungsrat.

Datum: 4. März.

Ausgangslage: Beinahe ein Spiegelbild zur Situation in Nidwalden präsentiert sich im Nachbarkanton. Am 4. März sind die abtretenden Regierungsräte Niklaus Bleiker (CVP) und Franz Enderli (CSP) zu ersetzen. Aktuell setzt sich die fünfköpfige Obwaldner Regierung aus zwei CVP-Vertretern, einem CSP- und einem FDP-Mitglied sowie einem Parteilosen zusammen.

Die Fragen: Sowohl die SVP als auch die SP waren noch nie in der Obwaldner ­Regierung vertreten, wollen aber genau dorthin. Insbesondere der Franz-En­derli-Sitz der Christlichsozialen Partei dürfte im Visier der beiden Regierungsratsaspiranten sein. Wird die FDP mit einer Doppelkandidatur das Rennen noch weiter aufmischen? Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Montag, 22. Januar, um 17 Uhr eingereicht werden.

Sonstiges: Die Kantonsratswahlen verliefen 2014 relativ ruhig. Die SVP legte damals zwei Sitze zu und blieb mit 13 Sitzen zweitstärkste Partei des Kantons hinter der CVP (19 Sitze). Kommt es heuer zu grösseren Verschiebungen?

URI: Vorsitz in der Regierung

Wichtigste Wahl: Landammann und Landesstatthalter.

Datum: 4. März

Ausgangslage: In Uri wurden Regierung und Landrat bereits 2016 gewählt. Alle zwei Jahre werden aus dem siebenköpfigen Regierungsrat Landammann (Regierungsratspräsident) und Landesstatthalter vom Volk gewählt.

Die Frage: Wer wird neu an die Spitze der Urner Regierung gewählt und löst dort Beat Jörg (CVP) ab?

SCHWYZ: Kommunale Ämter belegen

Wichtigste Wahl: Bezirks- und Gemeinderat.

Datum: 22. April

Ausgangslage: Auch in Schwyz stehen Regierungs- und Kantonsrat bereits seit 2016 fest. Auf kommunaler Ebene sind jedoch alle zwei Jahre Wahlen angesagt. Jeweils die Hälfte der Gemeinde- oder Bezirksräte muss zur Wahl antreten. Auf zwei Jahre begrenzt sind zudem die ­Ämter der Gemeindepräsidenten und Bezirksammänner sowie der jeweiligen Säckelmeister (Finanzchefs).

ZUG: Der nächste «Super Sunday»

Wichtigste Wahl: Stadtrat/Stadtpräsidium

Datum: 7. Oktober

Ausgangslage: In Zug stehen wieder Gesamterneuerungswahlen an. Das heisst, dass sowohl auf kommunaler und kantonaler Ebene gewählt wird. Im Rahmen eines «Super Sunday» werden so für den gesamten Kanton in einem Urnengang die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt.

Die Fragen: Zugs Stadtpräsident Dolfi Müller (SP) tritt nicht mehr zur Wahl an. Sowohl der SP-Sitz im Stadtrat wie auch das Amt des Stadtpräsidenten dürften heiss begehrt sein. Mit wem will die SP den Sitz des populären Müllers verteidigen? Ist es SP-Präsidentin Karin Hägi? Finanzchef Karl Kobelt (FDP) hat seine Ambitionen auf das Stadtpräsidium jedenfalls bereits angemeldet. Wer wird gegen ihn antreten?

Sonstiges: Auch bei den Zuger Kantonsratswahlen wurde 2014 der Doppelte Pukelsheim angewendet. Davon profitierten zwar die kleineren Parteien. Grosse Verschiebungen gab es im bürgerlich dominierten Kantonsrat jedoch nicht. Können die kleinen heuer weiter zulegen? Bei den Regierungsratswahlen steht bereits fest, das Matthias Michel (FDP) nicht mehr antritt. Wer nimmt seinen Sitz in der Regierung ein?

LUZERN: 2019 beginnt schon heute

Wichtigste Wahl: Regierungsrat

Datum: Das genaue Datum ist derzeit in der Konsultation bei den Gemeinden und Parteien. Die vergangenen Wahlen haben aber jeweils im Frühling stattgefunden.

Ausgangslage: Die Wahlen 2019 werden zur Zäsur der rein bürgerlichen, rein männlichen Regierung der vergangenen vier Jahre. Diese wird wohl vor allem wegen massiver Sparrunden und des neun Monate andauernden budgetlosen Zustands in Erinnerung bleiben, welche sich unter ihrer Ägide ereigneten.

Die Fragen: Treten alle fünf Regierungsräte wieder an? Schafft es der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, sich im Amt zu halten? Die CVP hat bereits angetönt, ihm wie schon 2015 keine Rückendeckung zu gewähren. Welchen Einfluss hat die andauernde finanzielle Schieflage des Kantons auf das Wahlverhalten der Stimmbürger? Mit wem tritt die SP zur Rückeroberung des Regierungsratssitzes an? Welchen Einfluss hat der Ausgang der kantonalen Wahlen auf die nationalen Wahlen, die nur wenige Monate später stattfinden?

Sonstiges: Kann die SVP im Kantonsrat noch weiterwachsen (29 Sitze)? Fangen sich die Grünen wieder, die zuletzt 2 Sitze verloren? Kann die GLP ihre 5 Sitze und somit ihre Fraktionsstärke halten?


Leserkommentare

Anzeige: