Kein Freipass bei Ausgestaltung des Wahlrechts

WAHLRECHT ⋅ In jüngster Vergangenheit hat das Bundesgericht das Wahlsystem mehrerer Kantone gerügt. Daran stören sich die Kantone Uri und Zug. Sie verlangen per Standesinitiative volle Souveränität bei Wahlfragen. Davon will die Staatspolitische Kommission des Ständerates allerdings nichts wissen.

17. April 2015, 15:15

Sie lehnte die beiden Standesinitiativen mit 6 zu 4 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die beiden Kantone fordern in ihren Standesinitiativen, dass die Bundesverfassung so geändert wird, dass die Kantone bei der Ausgestaltung ihres Wahlrechts frei sind. Konkret soll Artikel 34 präzisiert werden, der die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe schützt.

Das Bundesgericht habe diesen Artikel «extensiv» ausgelegt, hält der Kanton Uri in seiner Standesinitiative fest. Die Lausanner Richter hatten zuletzt die Systeme der kantonalen Parlamentswahlen in Zug, Nidwalden und Schwyz gerügt. Das Problem sind die kleinen Wahlkreise, in denen die Parteien einen grossen Stimmenanteil für einen Sitzgewinn benötigen.

Uri soll nichts «aufgezwungen» werden

Im Kanton Uri wird in den grösseren Gemeinden im Proporzsystem und in den kleineren Gemeinden im Majorzsystem gewählt. Es sei nicht auszuschliessen, dass auf eine Beschwerde hin auch Uri aufgefordert werden könnte, sein Wahlsystem anzupassen, heisst es in der Standesinitiative. Man sei jedoch mit dem «jetzigen, bewährten Wahlsystem sehr zufrieden» und wolle nicht, dass dem Kanton ein anderes Wahlsystem aufgezwungen werden könne.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) will den Kantonen beim Wahlrecht zwar keinen Freipass ausstellen, ist aber der Ansicht, dass der Bund Klarheit schaffen muss - dies sei im Interesse der Kantone. Sie beschloss mit 8 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung die Einreichung einer Kommissionsinitiative. In Zukunft soll im Gesetz festgehalten sein, dass die Kantone Proporz-, Majorz- oder Mischsysteme festlegen können.

sda


Login


 

1 Leserkommentar

Anzeige: