Anpassungen des NFA: Luzern und Uri zahlen die Zeche

FINANZAUSGLEICH ⋅ Die Zentralschweizer Finanzdirektoren unterstützen die vorgeschlagenen Anpassungen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Insgesamt würde die Zentralschweiz 2019 bis 2022 um 64 Millionen Franken entlastet. Luzern und Uri müssten aber auf millionenschwere Einnahmen verzichten.
17. März 2017, 16:40

Mit den Vorschlägen, die die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag vorgestellt haben, liessen sich systemische Mängel im NFA vermindern, teilte die Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz in Stans mit. Der Ressourcenausgleich werde von der politischen Diskussion entkoppelt.

Die Umsetzungen der Empfehlungen hat für die Zentralschweizer Kantone insbesondere im Ressourcenausgleich unterschiedliche finanzielle Konsequenzen. Die Geberkantone werden entlastet, die Nehmerkantone müssen auf Einnahmen verzichten.

Von 2019 bis 2022 resultiert für Zug eine Entlastung von 58,8 Millionen Franken, für Schwyz von 36,4 Millionen Franken und für Nidwalden von 7,6 Millionen Franken. Für Obwalden sind die Auswirkungen mit einer Entlastung von 0,4 Millionen Franken gering.

Uri wird bei einer Umsetzung der Änderungen von 2019 bis 2022 auf Einnahmen von 7,2 Millionen Franken verzichten müssen. Die Einnahmesituation von Luzern verschlechtert sich um 34,9 Millionen Franken.

Ohne Änderungen würden 2019 393 Millionen Franken aus der Zentralschweiz in den NFA fliessen, 2022 rund 431 Millionen Franken. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen könnte dieser Betrag auf 367 Millionen Franken gesenkt werden. Insgesamt würde die Zentralschweiz somit um rund 64 Millionen Franken entlastet. (sda)


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