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Geplantes Asylzentrum: Jetzt nimmt die Gemeinde Stellung

BAAR ⋅ In einem offenen Brief an den Gemeinderat befinden zwei Zuger Kantonsräte die geplante Asylunterkunft in Baar als bundesrechtswidrig. Die Gemeinde antwortet nun, man werde die Anliegen prüfen, ein Bauverbot habe sich für das Areal in der rechtskräftigen Nutzungsplanung aber nicht niedergeschlagen.

Das Grundstück der Hotz Obermühle AG, auf welchem die Asylunterkunft gebaut werden soll, sei gemäss Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) ein Ortsbild von nationaler Bedeutung. Das Vorgelände sei mit einem «absoluten Bauverbot» belegt, heisst es im offenen Brief der Baarer Kantonsräte Michael Riboni und Markus Hürlimann sowie Rechtsanwalt Jakob Senn an die Gemeinde. Die Verfasser des Briefes fordern den Gemeinderat dazu auf, dies zu berücksichtigen. Der Gemeinderat antwortet auf den offenen Brief am Freitag, dass er die vorgebrachten Anliegen prüfen und entsprechend über das Baugesuch und dazu eingereichte Einsprachen entscheiden werde.

Das Areal sei gemäss bisherigen Zonenplänen seit mehr als 30 Jahren der Bauzone zugewiesen, führt der Gemeinderat aus. Ein Teil des Areals sei bei der Ortsplanungsrevision 2005 umgezont worden. Das ISOS, für den Kanton Zug auf 2002 datiert, sei sowohl dem Gemeinderat wie auch dem Kanton bekannt gewesen. Der rechtskräftige Zonenplan 2005, welcher vom Regierungsrat genehmigt wurde, sehe für das noch unbebaute Areal Obermühle keine Einschränkungen oder Freihaltezonen vor. Somit sei das Areal in Kenntnis des ISOS 2002 einer Bauzone zugewiesen worden. Das Bundesinventar habe sich bezüglich eines Bauverbotes daher in der gemeindlichen Nutzungsplanung «nicht niedergeschlagen».

Frage des Ortsbildschutzes war bereits bekannt

Weiter forderten die Unterzeichnenden des Briefes eine Erklärung, wieso der Gemeinderat die Bevölkerung über das Thema des Ortsbildschutzes bisher nicht informiert hat. Das Thema ISOS habe man im Vorfeld zum Baubewilligungsverfahren für die Asylunterkunft nicht mehr aufgegriffen, da bereits 2005 in Kenntnis des ISOS Abklärungen und Entscheide für Einzonungen des Areals vorgenommen worden seien, erklärt der Gemeinderat in der Stellungnahme vom Freitag. Im Mai 2015 habe der Gemeinderat zudem den Quartiergestaltungsplan Obermühle festgesetzt und damit eine geordnete qualitätsvolle Entwicklung des privaten Areals Obermühle sicher gestellt.

Das Baubewilligungsverfahren stehe noch mitten im Verfahrensablauf und sei Sache des Gemeinderates. Über laufende Bewilligungsverfahren würden keine weiteren Auskünfte erteilt, heisst es in der Mitteilung. Das Baugesuch liegt noch bis am 10. Februar öffentlich auf.

pd/spe

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Leserkommentare (2)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 05.02.2016 17:43

    Also, gemäss dem Gemeinderat von Baar, ist es nicht berechtigt, Einspruch zu erheben, denn die Gemeinde entscheidet, auf Druck des Kantons und des Bundes. Somit sind alle Einwände gegen das Asylzentrum nicht berechtigt. Das Volk soll schweigen, oder?

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 05.02.2016 17:42

    Jetzt sind die fremden Richter plötzlich gewünscht!

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