Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates vom Donnerstag

ZUG ⋅ Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- die Erweiterung des Kiesabbaugebietes Bethlehem in zweiter Lesung bewilligt. Der Entscheid fiel mit 61 zu 11 Stimmen.

- die von der Regierung vorgelegten Empfehlungen für künftige IT-Projekte in eine Ehrenrunde geschickt. Der Rat wies die Empfehlungen mit 63 zu 11 Stimmen an die Regierung zurück.

- eine Antwort auf eine CVP-Interpellation zum Projekt Fokus (Konzentration der Verwaltung) zur Kenntnis genommen.

- eine Antwort auf eine GLP-Interpellation wegen unzureichender Strassen-Signalisierung zur Kenntnis genommen.

- eine Antwort auf eine Interpellation von CVP, FDP und SVP zu den Folgen einer Ablehnung des Gotthard-Sanierungstunnels zur Kenntnis genommen.

- den bisherigen Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) offiziell verabschiedet und den neuen Regierungsrat Martin Pfister (CVP) vereidigt. Pfister übernimmt die Gesundheitsdirektion. Hegglin wurde in den Ständerat gewählt.

- einen Vorstoss von ALG, SP, FDP, CVP für die Einrichtung von Integrationsklassen für Flüchtlingskinder unterstützt.

- eine SVP-Motion mit 44 zu 16 Stimmen abgelehnt. Die SVP forderte eine Standesinitiative, welche die Einführung einer 5000er-Note anregen sollte.

- einer Änderung des Ausländergesetzes mit 44 zu 27 Stimmen abgelehnt. Reiche Ausländer aus Drittstaaten werden somit nicht von der Pflicht, Deutsch zu lernen, befreit. (sda)


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