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Kantonsrat begräbt Deutschkursobligatorium für Ausländer

ZUG ⋅ Der Kantonsrat hat am Donnerstag beschlossen, Reiche nicht von den Deutschkursen zu befreien, die für eine Niederlassungsbewilligung C obligatorisch werden sollen. Gestrichen wurde aber in der Debatte gleich der ganze Passus der obligatorischen Deutschkurse.

Der Kantonsrat stimmte mit 44 zu 27 Stimmen gegen den Vorschlag der Regierung, für gute Steuerzahler eine Ausnahme zu machen. Neben der links-grünen Seite stimmten auch mehrere Bürgerliche dagegen. Solche Extrawürste werde die Bevölkerung nicht akzeptieren.Vom Deutschkurs, der als Bedingung für eine Niederlassungsbewilligung C geplant ist, wären beispielsweise reiche Expats aus Südafrika, russische Investoren oder allgemein Ausländer von ausserhalb der EU befreit worden. Für Ausländer aus EU- und EFTA-Staaten gilt die Pflicht zum Deutschlernen ohnehin nicht.

Gleichzeitig mit der Sonderregelung kippte der Rat aber auch gleich den ganzen Paragraphen über den Nachweis von Deutschkenntnissen aus dem Gesetz. Neu soll das Amt für Migration im Einzelfall entscheiden, wer einen Ausweis C erhält und wer nicht.

Ausschlaggebendes Kriterium, um dem Deutschkurs fernbleiben zu können, wäre Reichtum gewesen: Die Ausnahme hätte für alle gegolten, die ein Einkommen von mindestens 1 Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen Franken vorweisen. Momentan leben im Kanton Zug 20 Personen, die von der Ausnahmeregelung profitiert hätten.

Die Entscheide des Kantonsrats sind noch nicht definitiv: Noch steht in ein paar Wochen die zweite Lesung an.

sda/cv

 

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