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L&G-Gebäude: Abstimmung wird verschoben

ZUG ⋅ Die Doppelinitiative über den Umzug der Verwaltung ins ehemalige Landis&Gyr -Gebäude kommt nicht wie geplant im Juni vors Volk. Die Initianten haben Beschwerde eingereicht gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats, den Titel einer Initiative neu zu formulieren.

Im Februar hat das städtische Parlament mit den Initiativen «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» und «Ja zur historischen Altstadt» behandelt. Es hat entschieden, den Titel der erstgenannten Initiative in «Ja zum Verkauf des L&G-Gebäudes und Ja zu gesunden Stadtfinanzen» zu ändern. Dies mit der Begründung, dass damit der Inhalt des Volksbegehrens korrekter ausgedrückt werde.

Gegen diesen Entscheid hat das Initiative-Komitee in der Zwischenzeit Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Gleichzeitig beantragt das Komitee aufschiebende Wirkung. Diesem Anliegen kommt der Stadtrat entgegen, wie die Stadt Zug am Dienstag mitteilte.

Nachträgliche Ungültigerklärung vermeiden

Der Stadtrat erachtet es als durchaus möglich, dass die Beschwerde gutgeheissen wird. Stadtschreiber Martin Würmli: «Indem der Abstimmungstermin vorerst ausgesetzt wird, will der Stadtrat vermeiden, dass die Abstimmung im Nachhinein für ungültig erklärt wird.»

Das Stimmvolk hat im Jahr 2012 beschlossen, das L&G-Gebäude zu kaufen, damit die städtische Verwaltung an einem Standort zentralisiert werden kann. Die Doppelinitiative wendet sich gegen den Umzug der städtischen Verwaltung. Sie fordert, das Gebäude wieder zu verkaufen und die Verwaltung in der historischen Altstadt zu belassen.

pd/zim

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