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Neu gibt es Musterwahlzettel im Kanton Zug

WAHLEN ⋅ Die Gesamterneuerungswahlen 2014 endeten mit vielen ungültigen Wahlzetteln und Aufregung. Die Regierung zieht nun Lehren aus den Vorfällen.

2897 ungültige Wahlzettel wurden bei den vergangenen Regierungsratswahlen eingelegt. Ein kantonsweiter Durchschnitt von 9,4 Prozent. Ausserdem sorgten sowohl verschiedene Abänderungen als auch Fehler auf den Kantonsrats-Wahlzetteln für Diskussionen. In der Antwort auf eine Interpellation der Kantonsräte Stefan Gisler (ALG, Zug), Andreas Hausheer (CVP, Steinhausen) und Manuel Brandenberg (SVP, Zug) bedauert der Regierungsrat, «dass Abänderungen ohne Rücksprache vorgenommen worden sind.» Um Fehler auf den Wahlzetteln künftig zu vermeiden, wird «die Staatskanzlei die Parteien künftig noch eindringlicher einladen, die Word-Vorlagen für Wahlvorschläge zumindest in Bezug auf die Kandidierenden elektronisch auszufüllen», schreibt der Regierungsrat.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen hat der Regierungsrat eine Teilrevision der Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Darin sollen aus Gründen der Rechtssicherheit auch ein Muster des Wahlzettels für Proporz- und zwei Muster für Majorwahlen enthalten sein.

Harry Ziegler

 

 

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