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Was im Kanton Zug ab dem 1. Januar ändert

ZUG ⋅ Am 1. Januar 2016 treten im Kanton Zug verschiedene, neue Erlasse in Kraft. Die wichtigsten Änderungen und Neuerungen im Überblick.

Gebühren für die Benützung des Rettungsdiensts

Die Gebühren für die Benützung des Rettungsdienstes werden moderat erhöht. Die Gebühren stammen aus dem Jahr 2004 und sind im interkantonalen Vergleich tief. Die Kosten eines Einsatzes des Rettungsdiensts werden neu verursachergerecht verrechnet. Entlastet werden chronisch erkrankte Personen, welche mehrfach zu geplanten Untersuchungen gefahren werden müssen.

Kostenersatz für polizeiliche Leistungen

Veranstalter können von der Polizei gebührenpflichtige Leistungen beziehen. Die Stundenpauschale für ausgebildete Polizisten wird von 100 auf 120 Franken erhöht. Die Höhe entspricht dem Ansatz anderer Kantone und entschädigt die anfallenden Kosten besser als bisher. Der pauschale Stundenansatz für die Hilfspolizei wird aufgehoben, da der Kanton auf die Hilfspolizei verzichtet. Die Aufgaben können heute durch zivile Organisationen, wie etwa Verkehrskadetten oder private Sicherheitsunternehmen, zu attraktiven Konditionen erbracht werden.

Gebühren im Strassenverkehr

Das Strassenverkehrsamt prüft Autos, Motorräder etc. (Kategorien L und M1) für die erste Verkehrszulassung neu in 22 statt wie bisher in 24 Minuten. Gleichzeitig erhöht sich der Gebührenansatz von 160 auf 174 Franken pro Stunde. Die Kunden zahlen für eine Erstzulassung somit gleich viel wie bisher, nämlich 64 Franken. Für spätere Kontrollen und andere Fahrzeugkategorien fallen etwas höhere Gebühren an.

Feuerschutz

Die Brandschutzbehörden überprüfen die Gebäude neu nur noch alle fünf anstatt wie bisher alle zwei Jahre. Zudem entfällt die Kontrollpflicht von Landwirtschaftsbauten, wie dies heute schon bei Ein- und kleineren Mehrfamilienhäusern der Fall ist. Hier muss der Eigentümer dafür sorgen, dass sie die Brandschutzvorschriften einhält. Damit schliesst sich der Kanton Zug der landesweiten Liberalisierung im Brandschutz an.

Öffentliche Schulen

Bei den Übertrittsverfahren von der Primarschule ins Langzeitgymnasium und von der Sekundarschule in die kantonalen Mittelschulen wird stärker selektioniert. Die Massnahme steht im Zusammenhang mit dem Legislaturziel 2015–2018, den schulischen Weg über die Sekundarschule zu stärken und das Langzeitgymnasium zu entlasten. Dabei wird am prüfungsfreien Übertritt in die Mittelschulen festgehalten, welcher auf einer Gesamtbeurteilung verschiedener Faktoren beruht. Für Schüler, welche das Übertrittsverfahren noch unter vormaligem Recht begonnen haben, bleibt dasselbe bis zum Abschluss des Übertrittsverfahrens gültig.

Steuergesetz

Es wird kein Skonto für die Bezahlung der provisorischen Jahressteuer mehr verrechnet und eine Nullverzinsung für alle Zinsarten bei den Steuern eingeführt.

35 Franken Mahnkosten

Das Mahnwesen für Gebühren und Auslagen wird in einer Verordnung geregelt. Neu ist, dass ab der zweiten Mahnung Kosten in der Höhe von 35 Franken in Rechnung gestellt werden.

Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen

Der Regierungsrat hat den Verwaltungsgebührentarif letztmals 2005 an die Teuerung angepasst. Zwischenzeitlich ist eine Teuerung von 2,1 Prozent aufgelaufen. Entsprechend wurden die einzelnen Positionen des Verwaltungsgebührentarifs um 2,1 Prozent erhöht.

Elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren

Der Kanton schafft die rechtlichen Grundlagen, damit Eingaben, die eine Unterschrift benötigen, vollständig elektronisch eingereicht werden können. Die Verwaltung erhält die Möglichkeit, Entscheide elektronisch zu versenden. Ob, ab wann und in welchem Umfang elektronische Eingaben und der Zugriff auf eigene Geschäftsfälle und Daten ermöglicht werden, entscheiden das Verwaltungsgericht bzw. die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden selber.

Sozialhilfegesetz

Die Sozialhilfeverordnung muss an die Änderungen der Skos-Richtlinien angepasst werden. So werden einerseits die «Integrationszulage für nichterwerbstätige Alleinerziehende» und andererseits die «Minimale Integrationszulage» gestrichen.

red

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Leserkommentare
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 02.01.2016 07:50

    Die staatlichen Abzocker
    waren ja wieder einmal fleißig. Wie viel müssen wir das Volk uns eigentlich noch gefallen lassen ??

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