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Kritik von links bis rechts auf die Sparpläne

ZUG ⋅ Die Zuger Parteien sind mit dem am Dienstag präsentierten Sparprogramm nur begrenzt zufrieden. Zwar sehen alle ein, dass der Kanton Zug sparen muss. Vor allem die Verschiebung von Lasten an die Gemeinden löst Kritik aus.

Bis zu einem Viertel der Einsparungen will der Zuger Regierungsrat erreichen, indem er Leistungen den Gemeinden überträgt. Für die SP ist das ein klassisches "Schwarz-Peter-Spiel", wie sie am Dienstag mitteilte. Ein Teil der finanziellen Probleme werde schlicht auf Kosten der Gemeinden gelöst. Gespart werde damit jedoch nichts.

Dieser Meinung ist auch die ALG (Alternative-die Grünen). Mit der Abwälzung von mehr als 22 Millionen auf die Gemeinden müssten diese nun für die kurzsichtige Finanzpolitik des Kantons büssen.

Einig sind sich SP und ALG auch bei vielen anderen Sparmassnahmen: Gespart werde am falschen Ort, nämlich bei den sozial Schwachen und bei jenen mit weniger Einkommen. Am Schluss blieben neben tiefen Steuern für Privilegierte nicht einmal mehr anständige Leistungen für Normalverdienende, schreibt die ALG.

Sowohl SP als auch ALG wollen sich gegen das Sparprogramm in dieser Form wehren. Ihrer Meinung nach ist jetzt Zeit für Steuererhöhungen.

SVP will Steuerabzüge nicht kürzen

Etwas versöhnlicher reagierte für einmal die SVP. Sie begrüsst das Sparprogramm grundsätzlich, sieht beim Personal aber noch deutlich mehr Sparpotential. Während die Regierung kein weiteres Wachstum nach Plan will, befürwortet die SVP einen Abbau.

Kritik übt die SVP hingegen an den geplanten Gebührenerhöhungen und an den geringeren Steuerabzügen. Die SVP lehnt die Begrenzung des Pendlerabzuges klar ab. Auch den Eigenbetreuungsabzug will die Partei nicht gestrichen sehen, weil dieser Ausdruck sei eines "gesunden, konservativen Familienbildes".

Gespart werden soll nach Ansicht der SVP vor allem bei der Verwaltung, etwa bei den zahlreichen "unnötigen Aufträgen für Dritte" und durch die Reduktion von staatlichen Aufgaben. (sda)

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