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Ja zum Stadttunnel – letztes Wort hat das Volk

KANTONSRAT ⋅ Der Zuger Stadttunnel hat eine wichtige Hürde genommen: Der Kantonsrat hat das Jahrhundertprojekt mit 43 zu 33 Stimmen genehmigt. Ob der Tunnel definitiv gebaut und die Stadt Zug vom Durchgangsverkehr entlastet wird, entscheidet aber das Volk.

Unbestritten im Kantonsrat war, die 890-Millionen-Vorlage vors Volk zu bringen. Dies sei nur schon wegen des finanziellen Ausmasses des Projektes angebracht.

Die Unterstützung für den Stadttunnel kam in erster Linie von der SVP, einer Mehrheit der FDP und den Grünliberalen. Nein sagten SP, eine Mehrheit der CVP und die Alternativ-Grüne-Fraktion. In mehreren Fraktionen gab es aber Abweichler von der Parteimeinung.

Hätte der Rat Nein gesagt, wäre das Jahrhundertprojekt wohl vom Tisch gewesen, da die bereits festgelegten Baulinien per sofort aufgehoben worden wären. Nur eine Volksinitiative hätte das Projekt wiederbeleben können.

Das Projekt Stadttunnel Zug ist an der Urne gescheitert: Das Stimmvolk genehmigte das 890-Millionen-Projekt nicht und muss nun weiter mit einer Blechlawine leben.

Es bleibt bei 100 Millionen für die Stadt Zug

Mit der Schlussabstimmung wurde auch die geplante Finanzierung abgesegnet. Die Kostenaufteilung wurde bereits bei der ersten Lesung im Dezember beschlossen und gestaltet sich folgendermassen: Die Stadt Zug soll 100 Millionen Franken beisteuern.

500 Millionen kommen aus der Kantonskasse und weitere 300 Millionen von den Autofahrern. Sie sollen während 27 Jahren eine um 25 Prozent höhere Motorfahrzeugsteuer zahlen.

Die Alternativ-Grüne-Fraktion versuchte am Donnerstag zwar noch, den Betrag der Stadt Zug um 20 Millionen zu senken, weil sich die "Stadtzuger nicht schröpfen lassen wollen" - allerdings vergeblich. Der Rat wollte die Kostenaufteilung nicht mehr ändern.

Ja oder Nein hängt von der Wohngemeinde ab

Ob die Vorlage an der Urne ebenfalls angenommen wird, zeigt sich am 14. Juni. Der Abstimmungskampf dürfte spannend werden, da die Meinung zum Entlastungstunnel stark davon abhängt, in welcher Gemeinde eine Stimmbürgerin oder ein Stimmbürger wohnt.

In einigen Zuger Quartieren besteht zudem die Befürchtung, dass sich der Verkehr zum Tunnel und aus dem Tunnel den Weg durch ihre Siedlungen suchen wird.

Sagt das Volk ja und läuft alles nach Plan, rollen im Jahr 2032 die ersten Autos durch den Tunnel - also in 17 Jahren. Geplant ist ein vierarmiges System mit einem unterirdischen Kreisel.

Das Zentrum soll so zu einer grossen Fussgängerzone mit autofreien Plätzen werden. Die Busse der Zugerland Verkehrsbetriebe und ein kleiner Teil des Autoverkehrs lassen sich aber auch mit dem Stadttunnel nicht vermeiden.. (sda)

Roadshow durch den Kanton

ft. Vor der Abstimmung vom 14. Juni wird das Projekt Stadttunnel mit Zentrum Plus in allen Gemeinden des Kantons vorgestellt:

Donnerstag, 26. März, 19 Uhr, Zug, Theater Casino;

Dienstag, 31. März, 19 Uhr, Rotkreuz, Saal Dorfmatt;

Mittwoch, 1. April, 19 Uhr, Menzingen, Zentrum Schützenmatt;

Mittwoch, 8. April, 19 Uhr, Cham, Lorzensaal;

Montag, 27. April, 19 Uhr, Unterägeri, Ägerihalle;

Mittwoch, 29. April, 19 Uhr, Hünenberg, Saal Heinrich von Hünenberg;

Mittwoch, 6. Mai, 19 Uhr, Steinhausen, Zentrum Chilematt;

Montag, 11. Mai, 19 Uhr¸ Baar, Gemeindesaal.

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Leserkommentare (10)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 27.02.2015 16:01

    Viele wollen diese "Monsterprojekt", denn nicht alle sind kleinkariert. Ich denke das Projekt wird in ähnlichem Masse angenommen wie der KR abgestimmt hat. Ihre Kinder und gross Kinder werden Ihnen in 20 Jahren danken, wenn sie "bedenkenlos" mit ihren Kindern und Grosskindern durch die Zuger Innenstadt spazieren können. Und man muss sagen, ein Spaziergang durch die Zuger Innenstadt ist heutzutage wirklich nichts Berauschendes.
    Ich kann ja verstehen dass es Gegner dieses Projektes gibt. Aber was wollen die....immer nur sparen? In Asylheime investieren? Das gesparte an den NFA bezahlen. Liebe Leute, ein ganzes Leben lang nichts riskieren, nichts aussergewhönliches leisten, ja genau, das ist die Mentalität eines Bünzli-Schweizers, von denen es leider immer noch zu viele gibt!

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 27.02.2015 16:16
    als Antwort auf das Posting von Mario Rogenmoser, Baar am 27.02.2015 16:01

    Das istnun eine typische SVP-Antwort. Es ist auch ein typisches SVP-Projekt. Und wo der SVP ihr Hirn hingerutscht ist, wissen wir spätestens seit der letzten Landmmann-Feier ";-). Zum Glück entscheiden an der Urne keine Partei-Hirne. Es sit schon mal gut, dass Sie das Projekt als Monsterprojekt bezeichnen.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 27.02.2015 02:20

    Man muss sich schon fragen wer von diesem Monster Projekt
    profitiert? Ich will diesen Tunnel nicht.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 26.02.2015 11:55

    So nun haben wir eine solide Basis für einen demokratischen Stimmrechtsentscheid im Volk; das Resultat aus dem KR erstaunt nicht - nun ist der mündige Stimmbürger gefordert diesem masslos überteuerten und unnötigen Projekt den Riegel zu schieben.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 26.02.2015 11:35

    Das Resultat der Abstimmung im Kantonsrat erstanunt nicht. Es war absehbar.Damit ist der letzte Funke Hoffnung sich zurücklehnen zu können für mich als Gegner weggewischt.
    Der obige Bericht ist ungenau. Der/die Autohalterer/in würde bei Annahme durch das Stimmvolk im Juni nicht nur durch eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur Kasse gebeten, auch seine bestehende Steuer wird angezapft. Somit würden Fahrzeughalter/innen den grossen Teil des Projekts berappen. Egal ob er/sie den Tunnel zu befahren gedenkt oder nicht.
    Die Finanzen sind ja nur eine Schiene des Projekts. Auch andere fragwürdige Punkte werden intensiv beleuchtet werden müssen.
    Ich denke, dass der Stimmbürger/die Stimmbürgerin intelligenteres
    Stimmverhalten beweist als der Kantonsrat.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 26.02.2015 14:09
    als Antwort auf das Posting von Anton Saxer, Zug am 26.02.2015 11:35

    Sehr geehrter Herr Saxer, zurücklehnen ist nicht angesagt, aber die Argumente gegen den Tunnel sind so klar, die sie der Stimmbürger versteht. Die hier nicht repräsentative Gewichtung der Kommentare zeigt den ungefähren Ausgang im Juni 75% dagegen 25% dafür ";-). Den Tunnel kann man einfach nicht schönreden - es würde zum fianziellen Desaster. Die 100 Millionenn der Stadt reichen nicht einmal dafür, die 140 Millionen für die Entschädigung der Landbesitzer zu zahlen. 140 Millionen Ausgaben, ohne auch nur einen Stein vom Baugelände wegbewegt zu haben. Ich erwarte ebenfalls eine intelligentere Haltung des Stimmbürgers als diejenige im Kantonsrat. Offensichtlich hier gilt im Rat: Operative Hektik ersetzt geistige Windstille. Zumindest 33 Räte haben diese Entwicklung erkannt und bieten Gegensteuer.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 27.02.2015 12:17
    als Antwort auf das Posting von Rolf Köpke, Zug am 26.02.2015 14:09

    Zurücklehnen hätte ich mir gewünscht ...
    Nun eben "volle Kraft voraus" wie der Schiffer sagen würde grinsen
    Mit den finanziellen Konsequenzen.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 27.02.2015 15:46
    als Antwort auf das Posting von Anton Saxer, Zug am 27.02.2015 12:17

    Ja, Herr Saxer, leider kostet der Abstimmungskmpf Geld. Die Baudirektion kann hier für ihre Roadshow auf Steuergelder zurückgreifen - analog der Landammann-Feier vom Dezember - und mit einem feudalen Apéro auf Stimmenfang gehen. Neben den besseren Argumenten haben die Gegner doch noch ein paar Pfeiler im Köcher. Die dürfen aber noch nicht zu früh verschossen werden.
    Die Kantonsratsabstimmung birgt Interessantes: Eine der Grünen musste Ja zum Tunnel stimmen. Das zeigt, dass der "link" zur SVP Baar, welcher seit der Landammann-Feier besteht, immer noch bestens funktioniert. Die Parteiinteressen sind ihr dabei wohl egal ";-).

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 26.02.2015 13:16
    als Antwort auf das Posting von Anton Saxer, Zug am 26.02.2015 11:35

    Stimmt mit zurücklehnen wird jetzt also nichts! Ich werde mich vehement für dieses Wegweisende Projekt einsetzen. Ich denke die Zuger Bevölkerung wird auch dafür stimmen und die ewigen "Unkenrufern" eine Abfuhr erteilen. JA zum Stadttunnel, jetzt oder nie müssen wie dieses Generationen Projekt angehen! Für mich ein deutliches JA und dafür werde ich mich auch überall einsetzen.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 26.02.2015 10:36

    Nun ist das Verhältnis Befürworter zu Gegner im Kantonsrat wieder einigermassen im Lot. Es ist erfreulich, dass Politiker aller Parteien – vielleicht mit Ausnahme der SVP – dem Stadttunnel ablehnend gegenüberstehen. Dies ermöglicht einen spannenden Diskurs vor der Abstimmung am 14. Juni. 43% Vernunft gegen 57% Tunnelblick innerhalb des Kantonsrats ist eine solide Basis, um einen ausgeglichenen Abstimmungskampf zu führen. Vor einem Jahr sah es im Kantons-Parlament sehr nordkoreanisch aus: Nahezu einstimmiges Durchwinken war angesagt. Die Chancen für eine Lösung mit Weitsicht stehen gut. Der Stimmbürger hat im Juni die Wahl: Das Geld verlochen oder das Projekt versenken.

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