Piratenpartei zieht wegen Entscheid vor Gericht

WAHLEN ⋅ Die Zuger Piratenpartei beschäftigt erneut die Justiz: Sie hat beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde eingelegt, weil der Regierungsrat sich weigert, seine Stimmenverhältnisse offenzulegen.

Auslöser für die Beschwerde waren die vielen ungültigen Stimmen bei den Regierungsratswahlen im Oktober 2014. Wegen der Neugestaltung der Abstimmungsunterlagen kam es bei diesen Wahlen zu zahlreichen ungültigen Stimmen. Die Piratenpartei wollte Transparenz darüber, wie die Regierung in diesem Zusammenhang entschied und forderte die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen.

Weil der Regierungsrat dabei aber die Stimmenverhältnisse unter Verschluss hielt, legte Pirat Stefan Thöni Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, wie die Partei in der Nacht auf Freitag mitteilte. Die Mitglieder des Regierungsrates würden einzeln in Persönlichkeitswahlen vom Volk gewählt. Dieses habe daher Anspruch darauf zu erfahren, wie diese im Einzelnen stimmen.

Mit der Beschwerde erhoffen sich die Piraten zu erfahren "wie die Stimmenverhältnisse in der Regierung aussahen". Der Regierungsrat wiederum begründet seine Ablehnung der Stimmenbekanntgabe mit dem Kollegialitätsprinzip.

Fast 10 Prozent ungültige Stimmen

Thöni beruft sich auf das Öffentlichkeitsprinzip. Dieses gilt im Kanton Zug seit Mai 2014. Damit kann die Verwaltung nur noch in begründeten Fällen die Herausgabe von Dokumenten einschränken. Dies kann etwa bei noch laufenden Geschäften der Fall sein oder wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen tangiert sind.

Bei den Regierungsratswahlen im Oktober 2014 gab es eine hohe Zahl ungültiger Stimmen. 2773 Stimmberechtigte legten statt des Wahlzettels eines der Beiblätter in die Urne ein. Das Beiblatt diente jedoch lediglich als Anleitung für das neue Wahlsystem.

Sechs Stimmberechtigte wehrten sich mit einer Beschwerde gegen die Ungültigerklärung dieser 2773 Stimmen und bekamen vom Verwaltungsgericht recht. Die Stimmen wurden nachträglich für gültig erklärt. Am Ergebnis, also dass alle Bisherigen wiedergewählt wurden, änderten die zusätzlichen Stimmen allerdings nichts. (sda)


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