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Zuger Regierung schnürt schmerzhaftes Sparpaket

ZUG ⋅ Der Kanton Zug setzt in allen Bereichen den Rotstift an: Mit 258 Sparmassnahmen sollen ab 2018 jährlich 111 Millionen Franken gespart werden: Stellen werden abgebaut, Leistungen gestrichen, Gemeinden stärker belastet. An den tiefen Steuern wird aber nicht gerüttelt.

«Wir haben in der Vergangenheit nicht geklotzt. Wir sind sorgfältig mit dem Geld umgegangen», stellte Landammann Heinz Tännler (SVP) am Dienstag vor den Medien klar. Die Gründe, weshalb das Zuger Eigenkapital gegenwärtig schmilzt wie Butter in der Sonne, sieht er vielmehr beim Nationalen Finanzausgleich (NFA), bei sinkenden Steuereinnahmen und beim Bevölkerungswachstum.

Dennoch ist die Regierung nicht frei von Selbstkritik. Die Zuger Verwaltung verursacht 30 Prozent höhere Kosten als die Verwaltungen von vergleichbaren Kantonen. Diese 30 Prozent seien zu viel, sagte Tännler. Auch nach dem Sparprogramm solle Zug noch etwas mehr bieten, aber man müsse sich von der «Zuger Lösung» verabschieden

Keine Reka-Checks mehr

Dieser Abschied wurde am Dienstag in Form von 258 einzelnen Massnahmen präsentiert. Beim Personal sollen mit der Streichung von 130 Stellen insgesamt 24 Millionen Franken eingespart werden. Entlassungen soll es aber keine geben.

Der Abbau soll mit einem Stellenstopp in den kommenden drei Jahren und über natürliche Fluktuation erfolgen. Für das Personal soll es zudem künftig keine Reka-Checks und weniger Geld bei Beförderungen geben.

Kanton gibt Lasten an die Gemeinden ab

23 Millionen will die Regierung einsparen, indem sie zahlreiche Leistungen den Gemeinden überträgt, etwa im Bildungs- und Sozialbereich. Viele Aufgaben seien in den vergangenen Jahren von den Gemeinden an den Kanton gegangen, sagte Tännler. Nun wolle man diese Entwicklung korrigieren.

Der Kanton will die Gemeinden auch beim NFA zur Kasse bitten. Sie sollen nach Ansicht der Regierung mehr in den Ausgleichstopf einzahlen und so den Kanton entlasten.

Sparen will die Regierung auch im Sozialbereich, etwa bei den Ergänzungsleistungen, und in der Bildung. So sollen etwa die Klassen in den Gymnasien vergrössert werden. Verzichtet werden soll zudem auf das geplante neue Verwaltungszentrum «Fokus». Dessen Realisierung sollte ohnehin schon aufgeschoben werden.

Zur Kasse gebeten wird auch die Zuger Kantonalbank: Sie soll künftig mehr für die Staatsgarantie zahlen und keinen Steuerbonus mehr erhalten. Auch vor sich selbst macht der Regierungsrat nicht Halt: Er will auf die ausserordentlichen Sparbeiträge der Pensionskasse verzichten, was immerhin 260'000 Franken ausmacht. Auch eine Lohnkürzung steht zur Debatte. «Wir werden das diskutieren.»

Über die Steuerstrategie wird noch nicht diskutiert

Was momentan nicht diskutiert wird, ist eine Steuererhöhung: Angesichts der teuren Verwaltung müsse man zuerst die Hausaufgaben machen, sagte Tännler. Die Steuern sind im Tiefsteuerkanton aber - anders als noch vor ein paar Jahren - kein absolutes Tabu mehr: Sollte das Sparprogramm nicht zum Ziel führen, könnte eine Steuererhöhung zum Thema werden. Unter den 258 Massnahmen sind bereits zwei zur Steuerpolitik: Der Pendlerabzug soll auf 6000 Franken begrenzt und der Eigenbetreuungsabzug komplett gestrichen werden.

Welche dieser Sparmassnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist noch unklar. Einen grossen Teil kann der Regierungsrat nicht in Eigenregie beschliessen, weil ein Gesetz geändert werden muss und somit noch der Kantonsrat darüber zu befinden hat (siehe unten).

Auch ohne Stadttunnel bleibt das Sparprogramm

Dass der Kanton ein Sparprogramm plant und mit dem Stadttunnel gleichzeitig ein 890-Millionen-Projekt verwirklichen will, ist für die Regierung kein Widerspruch. Die ersten Zahlungen für die Untertunnelung der Stadt Zug werden gemäss Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) erst 2023 fällig. Bis dann sollen die Finanzen ohnehin wieder im Lot sein. «Ein Verzicht auf den Tunnel bedeutet somit nicht, dass wir auf das Sparprogramm verzichten könnten», sagte Hegglin. Die Zugerinnen und Zuger stimmen im Juni über das Grossprojekt ab.

Übersicht über die grössten Sparmassnahmen

Bereits beschlossen und im Budget 2015

Massnahme Einsparung
Stellenplafondierung für die gesamte Verwaltung bis 2018 9'571'596
Reduktion von Zinsen und Skonto für eingezahlte Steuerbeträge 6'330'000
Keine Anpassung der Prämienverbilligung an die gestiegenen Prämien 2015 3'300'000
Kantonale Gebäude: Weniger Instandhaltung, Mieterausbau, Ausstattung, Reinigung 2'062'000

 

Beschluss des Regierungsrats nötig (Verordnungsänderung)

Massnahme Einsparung
Reduktion von Projekten; Bevorzugung interner statt externer Projektleitung 3'000'000
Senkung des Stellenetats um 1 Prozent bis Ende 2016 (ohne Lehrpersonen) 2'246'725
KK-Prämienverbilligungen: Anpassung der Einkommensobergrenzen 2'000'000
Kürzung bei Leistungsvereinbarungen im Behindertenbereich 1'860'000
Reduktion Angebot im öffentlichen Verkehr ab Fahrplan 2016/2017 1'149'500
Konsolidierung kantonale Schul-IT und Zentralisierung Basisdienste 1'138'000

 

Beschluss des Kantonsrats nötig (Gesetzesänderung)

Massnahme Einsparung
Lastenverschiebung an Gemeinden 10'000'000
Höhere Abgeltung Staatsgarantie und Steuerpflicht der Zuger Kantonalbank 7'500'000
Bildung: Lastenverschiebung an Gemeinden 6'500'000
Abschaffung des steuerlichen Eigenbetreuungsabzuges 3'500'000
Bildung: Lastenverschiebung an Gemeinden 3'146'000
Finanzierung interkantonaler Kulturlastenausgleich über den Lotteriefonds 2'600'000
Personal: Kürzung der Beförderungssumme um 50 Prozent 2'600'000
Keine kantonale Finanzierung mehr bei erwachsenen «Nicht-IV-Bezügern» 2'000'000
Reduktion Unterstützung an Privatschulen pro Zuger Schulkind 1'900'000
Überprüfung und Anpassung aller Leistungs-, Subventionsvereinbarungen und Beitragsverfügungen 1'741'400
Reduktion Betrag für persönliche Auslagen bei Ergänzungsleistungen 1'700'000
ÖV: Lastenverschiebung an Gemeinden 1'660'000
Kantonale Mittelschulen: Erhöhung Klassen- und Kursgrössen 1'510'000
Personal: Verzicht auf die Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen 1'500'000
Steuern: Reduktion des Pendlerabzugs 1'500'000

sda/cv

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Leserkommentare (6)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 24.03.2015 23:17

    Die Sparmassnahmen haben sehr wohl mit dem Stadteil-Tunnel Projekt zu tun. Neben diesen Leistungskürzungen wie z.B. dem Pendlerabzug, würde der Autofahrer bereits ab 2016 für den Bau des Tunnels geschröpft. Gewisse Politiker geben das Geld anderer Leute recht schnell aus. Der Stimmbürger wird sicher den Bezug diese Sparmassnahmen zum Stadttunnel herstellen - weil er eben nicht für dumm verkauft werden kann.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 24.03.2015 20:31

    Tja, das ist die leidige Konsequenz des verfluchten NFA. Die Geberkantone müssen nun zu drastischen Sparmassnahmen greifen, damit sie die "armen", sozialistisch regierten Vergeuderkantone finanziell unterstützen können. Diese lind zu keiner Entlastung der Geberkantone bereit.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 25.03.2015 10:39
    als Antwort auf das Posting von Marlene Zelger, Stans am 24.03.2015 20:31

    Antwort auf das Posting von M. Zelger:
    Die schlimmsten "armen" Vergeuderkantone sind Bern ( bekommt 1,23 Mia), Wallis ( bekommt 560 Mio ) und Graubünden () bekommt 276 Mio). Alle sozialistisch regiert ?

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 24.03.2015 15:29

    "Aus Homepage zug.ch
    Zug ist Zukunft - Der Kanton ist eine attraktive Wohnregion und ein bevorzugter Wirtschaftsstandort. Die Internationalität, der breite und dennoch fokussierte Branchenmix, die attraktive Steuersituation sowie die wirtschaftsfreundliche Mentalität."
    Diese Werbung für den Kanton Zug betrifft nur Vermögende.
    Mit den Sparmassnahmen hilft man nur diesen.
    Ob ein so "reicher" Kanton durch die Sparmassnahmen nicht die Menschlichkeit verliert, die wesentlicher ist, als tiefe Steuern.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 24.03.2015 11:59

    Da fehelen mir fast die Worte. Zuerst werden von der Regierung dem Kantonsparlament und dem Volk Steuerreduktionen "schmackhaft" gemacht mit der Versicherung, dass das alles kein Problem sei, keine negativen Folgen für die "allgemeine" Zuger Bevölkerung habe, man preisst in vielen Ländern mit aufwendigen Werbeaktionen durch die Wirtschaftsförderung die Standortvorteile von Zug an, man legt sich ein Sparkonto mit über einer Milliarde Franken an und dann verkündet die Regierung, aber jetzt sparen wir pro Jahr ca. 100 Millionen. Wer ein wenig Einblick in die Verwaltung des Kantons Zug hat und weiss, wie viele Institutionen auf die begründete Unterstützung durch den Kanton angewiesen sind, kann die angedachten Sparvorschläge nicht nachvollziehen. Ich hoffe, dass viele veranwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker sich im Detail und vor Ort informieren lassen, was diese Sparmassnahmen auslösen, lange Aufgebautes zerstören würden. Bitte löst die unverantwortbare Notbremse! Danke.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 24.03.2015 13:54
    als Antwort auf das Posting von Markus Rast, Cham am 24.03.2015 11:59

    ...und wieso nicht einfach in Zug die nicht nur Segen bringenden tiefen Steuern etwas anpassen?

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