Regierungsrat fordert bessere Verteilung der Lasten

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM ⋅ Die Zuger Regierung befürwortet die Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III. Der Vorschlag des Bundesrates, die Aufteilung der daraus resultierenden Lasten je zur Hälfte auf den Bund und die Kantone zu verteilen, sei jedoch ungenügend und sachlich nicht angemessen.

Der Bund habe in steuerlicher Hinsicht bisher in viel grösserem Masse von den privilegierten Gesellschaften profitiert als die Kantone. Deshalb müsse er auch eine wesentlich grössere Last als die Kantone tragen, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Das Verhältnis der Gewinnsteuereinnahmen von Bund und Kantonen betrage 60 zu 40 Prozent. Daneben sei auch zu berücksichtigen, dass die privilegierten Gesellschaften und deren Angestellte heute einen markanten Anteil an die Mehrwertsteuer beitragen.

Der Regierungsrat fordert deshalb eine markante Erhöhung des Kantonsanteils an den direkten Bundessteuern. Die von der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) beantragten 21,2 Prozent seien das Minimum. Die Vorlage des Bundesrates sieht eine Erhöhung des Kantonsanteils von heute 17 auf 20,5 Prozent vor.

Gegen Kapitalgewinnsteuer

Daneben fordert der Regierungstat eine noch stärkere Fokussierung auf die "wirklich wichtigen Kernanliegen". So lehnt er die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften ab. Gemäss Bundesrat würde diese neue Steuer 300 Millionen Franken jährlich einbringen.

Der Regierungsrat stellt sich zudem gegen die geplante Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie gegen die Anpassungen bei der Verlustverrechnung und beim Beteiligungsabzug.

Die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform III ist bei der Zuger Regierung unbestritten. Die Beibehaltung des Status quo sei keine "realistische Handlungsoption", heisst es in der Mitteilung.

Der heutige Steuerstatus der Schweiz stehe international unter Druck. Langfristige Standortentscheide von Unternehmen zugunsten der Schweiz würden vermehrt von einer ausreichenden Akzeptanz der schweizerischen Regeln auch im Ausland abhängig gemacht.

Die Stellungnahme zur Unternehmenssteuerreform III des Kantons Zug orientiert sich stark an jener der FDK. Diese wird vom Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) präsidiert.

(sda)


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