Regierungsrat gibt sich fast überall gute Noten

KANTON ZUG ⋅ Nicht zufrieden ist die Zuger Regierung mit ihrem eigenen Engagement für eine geringere NFA-Belastung. Viele andere Ziele der vergangenen Legislatur habe sie jedoch erreicht.

Der Zuger Regierungsrat gibt sich für die vergangene Legislatur 2010-2014 gute Noten. Von den 57 Legislaturzielen seien 37 erreicht worden, 11 würden zurzeit umgesetzt. Ein bisschen Selbstkritik gibt es trotzdem: Beim Thema des nationalen Finanzausgleichs (NFA) verpasst er sich selber ein "ungenügend".

Hausaufgaben neu gestellt

Bei den Bestrebungen, die NFA-Geberkantone und dabei insbesondere den Kanton Zug zu entlasten, gibt sich der Regierungsrat ein "nicht erfüllt". Dieses Ziel wird nun explizit in die neue Legislaturplanung aufgenommen und man werde es "entschieden weiterführen", teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Entschieden weitermachen will die Regierung auch beim Thema Staatskasse: Die Zuger Finanzen sollen wieder ins Lot kommen und strukturelle Defizite verhindert werden.

Im Grossen und Ganzen ist die Zuger Regierung aber zufrieden mit sich. Nur neun Legislaturziele hätten nicht umgesetzt werden können - meist aus finanziellen Gründen. Beispiele dafür sind etwa die Krisenintervention für Familien und das Projekt zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs im Ägerital. (sda)


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