Genauere Überprüfung von Staatsangestellten

ZUG ⋅ Verurteilte Pädophile, die einen Kita-Mittagstisch betreuen, und Betrüger im Finanzdepartement: Solche mögliche Fehlbesetzungen will der Kanton Zug verhindern. Der Kantonsrat hat am Donnerstag entschieden, dass Stellenbewerber künftig besser überprüft werden sollen.

Der Kantonsrat erklärte ein entsprechendes Postulat der SVP für erheblich. Eine Abstimmung war dafür nicht notwendig, weil sich die Fraktionen im Grossen und Ganzen einig waren und eine Personensicherheitsüberprüfung unterstützten.

Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) betonte in der Debatte, dass man dabei allerdings die Verhältnismässigkeit wahren müsse. Die Sache sei wegen des Datenschutzes ziemlich komplex, schliesslich greife man damit in Persönlichkeitsrechte ein.

Überprüft werden sollen einerseits Angestellte, die Kontakt zu Kindern haben. Neben Lehrern sind dabei auch Mitarbeiter von Organisationen mit Leistungsauftrag gemeint. Beispiele dafür sind etwa Mittagstischbetreuungen in Kitas oder Sporttrainer.

Sonderprivatauszug ist nicht obligatorisch

Bei solchen Bewerbungen ist es seit Anfang dieses Jahres zwar möglich, beim Bund einen Sonderprivatauszug einzuholen. Dieser gibt Auskunft über Berufsverbote und Kontakt- und Rayonverbote.

Weitere Angabe zu Verurteilungen, die nichts mit pädosexuellen Straftaten zu tun haben, sind darauf nicht zu sehen. Das Einholen eines solchen Auszuges ist bis jetzt aber nicht obligatorisch.

Die Regierung will mit einer Sicherheitsüberprüfung aber nicht nur pädophile Sexualstraftaten verhindern. Es sei auch denkbar, die Überprüfung auf Funktionen auszudehnen, die bezüglich Staatssicherheit oder Finanzen heikel sind. (sda)


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