400 000 Franken von IV ertrogen?

STRAFGERICHT ⋅ Unterschiedliche Meinungen prallten aufeinander: Für den Staatsanwalt waren die Eheleute ein gut eingespieltes Team und gaukelten Hilflosigkeit vor. Für die Verteidiger gab es keinen Betrug.
18. Mai 2017, 05:00

Jürg J. Aregger

juerg.aregger@zugerzeitung.ch

Während die 35-jährige Frau als Tochter einer Einwandererfamilie hier geboren wurde, kam ihr 45-jähriger Mann im Jahr 2000 aus Serbien in die Schweiz und ist inzwischen ebenfalls Schweizer. Er lernte unsere Sprache und fand einen guten Job. Zusammen kaufte man sich ein Haus. «Offenbar reichte dies den Beschuldigten nicht, und man verfiel dem Gedanken, als Zusatzeinkommen die Sozialwerke zu plündern, um sich einen gewissen Luxus gönnen zu können», führte Staatsanwalt Thomas Rein am Montag vor dem Strafgericht aus. Von der IV und als Hilflosenentschädigung erhielt die Frau seit Oktober 2002 monatlich 2800 Franken. Bis zur Verhaftung im März 2014 bezifferten sich die Bezüge auf 388 000 Franken. Bis zum AHV-Alter der Frau wäre die Zuger IV-Stelle mit weitern 1,2 Millionen Franken geschädigt worden.

Überwachungen durch Privatdetektei

Wegen Verdachtsmomenten beauftragte die IV-Stelle eine Privatdetektei mit der Überwachung der Frau. Diese zeigten sie unter anderem mit ihrer Familie bei einer dreistündigen Velofahrt oder wie sie während rund einer halben Stunde mit einem Rasentrimmer das hochstehende Gras und die Büsche schnitt und das Schnittgut zusammenkehrte. Bei der Hausdurchsuchung wurden Hunderte von Fotos sowie Videos beschlagnahmt, welche die sonst in sich gekehrte Frau singend und tanzend zeigten, wie sie am Autosalon in Genf posierte, Ferien verbrachte, einen Schulanlass (Halloween) und mehrmals den Europa-Park Rust besuchte, mit sichtlichem Spass Wasserrutschen benutzte sowie an einem Eishockeyspiel des EVZ war.

Die amtlichen Verteidiger wollten die Observationsberichte sowie die Fotos aus dem Recht weisen. Mit Blick auf ein EMRK-Urteil fehlten dazu in der Schweiz die rechtlichen Grundlagen, so das Argument. Doch das Strafgericht unter der Verfahrensleitung von Svea Anlauf wies die Forderung ab. Das EMRK-Urteil nehme Bezug auf ein anderes Gesetz. In einem ähnlichen Fall aus St. Gallen, der beim Bundesgericht liegt, sei zudem nächstens ein Urteil zu erwarten.

Die Eheleute zeigten gegenüber Ärzten und Abklärungspersonen der IV-Stelle Zug laut Anklage «eine aufs Stärkste eingeschränkte Frau». Die vorgespielten Beschwerden beruhten nicht auf objektiven Befunden, sondern waren kaum überprüfbar. Die beiden, so Staatsanwalt Rein, brachten es auch fertig – «namentlich unter Vorspiegelung einer latent hohen Selbstmordgefährdung –, eine stationäre Begutachtung zu verhindern, wohlwissend, dass eine solche vermutlich ihr betrügerisches Konstrukt hätte auffliegen lassen».

Gutachten ergaben, dass die Frau längere Zeit die von ihrem Psychiater verschriebenen Psychopharmaka nicht eingenommen hatte. Gemäss dem versicherungstechnischen Fachgutachten vom Februar 2016 lag ab Ende 2002 nicht das schwere psychiatrische Krankheitsbild vor, das von verschiedenen Fachärzten, insbesondere ihrem Psychiater, gezeichnet wurde. Die schweren depressiven Episoden konnten nicht nachvollzogen werden. Die attestierten Hilflosigkeit und Arbeitsunfähigkeit haben sehr wahrscheinlich nie so bestanden.

Das Verschulden bezeichnete der Ankläger für beide Beschuldigten als schwer. So sei wegen gewerbsmässigen Betrugs und versuchten Betrugs eine Freiheitsstrafe von je fünf Jahren angemessen. Der Ehemann, der Mitarbeiterinnen der IV-Stelle bedroht habe, sei zudem mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 100 Franken zu bestrafen. Sie hätten dem Staat eine Ersatzforderung von 388 000 Franken zu bezahlen, wozu auch das beschlagnahmte Gerundstück herangezogen werden könne.

Die Verteidiger plädierten auf Freispruch

Die amtlichen Verteidiger forderten von den drei Richterinnen Freispruch für ihre Mandanten. Für die 70 Tage «ungerechtfertigte Untersuchungshaft» seien diese mit 17 500 beziehungsweise 14 000 Franken zu entschädigen. Beim «Lothar»-Sturm an Weihnachten 1999 soll ein Metallteil der Sonnenstore auf der Terrasse die Frau am Kopf getroffen haben, sodass sie zwei Tage wegen der Gehirnerschütterung im Spital war. Der nachbehandelnde Arzt überwies sie an einen Psychiater, bei dem sie immer noch in Behandlung ist. Ursache ihrer Krankheit seien auch mehrfache sexuelle Handlungen, die ein Sozialtherapeut im Sprachinternat in Unterägeri an ihr beging, als sie zehnjährig war. Dies habe zu posttraumatischen Störungen geführt.

Während die Frau in Begleitung von Familienangehörigen an der Gerichtsverhandlung fast durchwegs weinte, machte ihr Mann weit ausführende Erläuterungen. Dies war jeweils auch bei den Abklärungen der IV-Stelle der Fall. «Sie ist keine Simulantin und Betrügerin» und wäre intellektuell auch gar nicht in der Lage, Fachleute hinters Licht zu führen, so ihr Verteidiger.

Das Urteil soll in nächster Zeit veröffentlicht werden.


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