Abstimmung über Sparpaket: Hünenberg verwechselte Ja- und Nein-Stimmen

KANTON ZUG ⋅ In drei Zuger Gemeinden sind bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag Fehler passiert. Am Ausgang der Abstimmung ändert sich jedoch nichts. Nach dem Nein des Stimmvolks bittet jetzt die Regierung die Gemeinden zur Kasse.

29. November 2016, 13:59

In der Gemeinde Hünenberg wurde bei der Übertragung der Ergebnisse ins Abstimmungsprotokoll die Ja- und Nein-Stimmen verwechselt. Dies teilt die Staatskanzlei am Dienstag mit. Die Stimmberechtigten von Hünenberg haben demnach dem kantonalen Entlastungsprogramm mit 1561 zu 1546 Stimmen zugestimmt (Ja-Anteil von 50,24 Prozent), statt – wie am Sonntag berichtet – mit 1546 zu 1561 Stimmen abgelehnt. Damit hat neben Oberägeri und Walchwil auch Hünenberg das Entlastungsprogramm angenommen. Am Ausgang der Abstimmung ändert sich jedoch nichts. Die Vorlage wird mit 53,26 Prozent der Stimmen abgelehnt (statt 53,30 Prozent).

Auch in Oberägeri und Cham sind am Sonntag Fehler passiert: Die Gemeinden meldeten der Staatskanzlei für den kantonalen Urnengang je eine zu hohe Zahl Stimmberechtigter. Fälschlicherweise haben diese Gemeinden auch die Auslandschweizer mitgezählt. Die richtigen Zahlen lauten: Oberägeri 3568 (alt: 3643) und Cham neu 9932 (alt: 10'088).

Die drei Gemeinden bedauern laut Staatskanzlei diese Fehler und bitten die Stimmberechtigten um Entschuldigung.

Regierung bittet Gemeinde zur Kasse

Am Dienstag nahm der Zuger Regierungsrat in einem Communiqué Stellung zum Abstimmungsergebnis über das Sparpaket: «Für den Regierungsrat ist das Nein ein Verdikt gegen das Gesamtpaket, jedoch nicht gegen alle einzelnen Sparmassnahmen», schreibt er. Er habe Kenntnis davon genommen, dass sich sowohl das Referendumskomitee als auch das Pro-Komitee im Nachgang zur Abstimmung klar für einen Sparwillen und Sparauftrag ausgesprochen hätten.

Der Regierungsrat werde nun die rund 50 Sparmassnahmen noch einmal auf ihre Akzeptanz prüfen und die unbestrittenen Massnahmen weiterverfolgen. Dazu gehört beispielsweise sozusagen als Sofortmassnahme der befristete Solidaritätsbeitrag der Gemeinden. Zusammen mit den Gemeinden werde er versuchen, diesen unbestrittenen Solidaritätsbeitrag von 18 Millionen Franken per 2018 einzuführen. Weitere Punkte wie beispielsweise eine Steuererhöhung oder Besoldung der Angestellten werden im Projekt «Finanzen 2019», das wie geplant weitergeführt wird, behandelt.

Die Reaktionen der Parteien auf das Abstimmungsergebnis »

Die Resultate der Zuger Gemeinden:

Gemeinde Ja-Stimmen Nein-Stimmen Nein in Prozent
Zug 4280 4659 52,1
Oberägeri 906 854 48,5
Unterägeri 1115 1479 57,0
Menzingen 648 839 56,4
Baar 3054 3598 54,1
Cham 2123 2668 55,7
Hünenberg 1561 1546 50,2
Steinhausen 1281 1806 58,5
Risch 1365 1425 51,1
Walchwil 650 463 41,6
Neuheim 303 360 54,3
Total 17'286 19'697 53,26

Die einzelnen Resultate der Zuger Gemeinden

Quelle: Staatskanzlei Zug




pd/rem

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) über die konkreten Pläne nach dem Nein zum Entlastunkgspaket 2. (Tele 1, 28.11.2016)

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) über die konkreten Pläne nach dem Nein zum Entlastunkgspaket 2. (Tele 1, 28.11.2016)




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