Das nächste Sparpaket in Zug folgt wohl bald

ABSTIMMUNG ⋅ Das Nein zum Entlastungspaket 2 sorgt für verschiedene Reaktionen unter den Parteien – von Weitersparen bis Steuererhöhung ist die Rede. Der Finanzdirektor selbst hat schon konkrete Pläne.

29. November 2016, 05:00

Das Entlastungspaket 2 ist vom Tisch. Die Zuger Bevölkerung hat die rund 50 Massnahmen, mit denen die Regierung 40 Millionen Franken einsparen wollte, am Sonntag mit 53,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt (wir berichteten). Was von den einen quasi als «Sieg der Menschlichkeit» verbucht wird, ist für die andere Seite der Start für die nächste Runde.

So bedauerte man zwar seitens der bürgerlichen Parteien das Nein der Stimmbevölkerung. «Wir sind jedoch froh, dass das Ergebnis eindeutig, aber trotzdem knapp genug ausgefallen ist», sagt Andreas Hostettler, Präsident der FDP des Kantons Zug. Denn dieses Resultat zeige auch auf, dass die Zugerinnen und Zuger durchaus erkannt hätten, dass gespart werden müsse. «Es waren offenbar jedoch einige Punkte dabei, die zu diesem Nein geführt haben. Vor allem die Massnahmen im sozialen Bereich waren äusserst umstritten», so Hostettler weiter. Für die FDP sei klar, dass das Finanzproblem nach wie vor nicht gelöst sei. «Wir müssen im Kanton etwas unternehmen.» Welcher Weg dabei eingeschlagen werden soll, ist für die FDP klar. «Es muss trotzdem gespart werden. Die Steuern sind das Letzte, was wir anpacken möchten», so Hostettler.

Ganz klar «gegen Steuererhöhungen» ist die SVP, wie Parteipräsident Thomas Aeschi äussert. «Das ist für uns die letzte Option.» Aeschi sieht denn auch in «versteckten Steuererhöhungen», die im Entlastungspaket 2 enthalten waren, «den Pferdefuss» und einen der Gründe, weshalb auch Mitglieder der SVP sich gegen das Paket gestellt hätten. «Die Begrenzung des Pendlerabzugs oder die Halbierung des Eigenbetreuungsabzugs sowie die Einführung einer Schiffssteuer waren Punkte, die von vielen nicht goutiert wurden.» Überhaupt sei ein Programm, das einen so grossen Mix an Massnahmen ausweise, nicht einfach durchzubringen. «Der Widerstand multipliziert sich», sagt Aeschi.

An diesem Punkt hakt die CVP ein. «Die Gründe für die Ablehnung dürften vielfältig gewesen sein», sagt Parteipräsident Pirmin Frei. «Wir gehen jedoch davon aus, dass ein Grossteil der Massnahmen von der Mehrheit der Bevölkerung vorbehaltlos mitgetragen worden ist», so Frei weiter. Hier soll die Regierung denn auch ansetzen. Die CVP erwarte, dass diese unbestrittenen Massnahmen so rasch wie möglich auf dem Gesetzesweg umgesetzt würden. Das Thema Steuern will die CVP in dieser Diskussion vorerst noch nicht angehen. Allerdings zeigt sie sich offen für allfällige Diskussionen um eine Erhöhung. Dies jedoch erst im Rahmen des Folgeprogramms Finanzen 2019.

Dieses Programm erhalte nach dem Abstimmungsergebnis vom Sonntag eine höhere Dringlichkeit, erklärt Daniel Stadlin, Vizepräsident der GLP, und ergänzt: «Die Finanzlage des Kantons bleibt noch längere Zeit angespannt.»

Nächstes Paket soll mit Steuern einhergehen

Genauso klar wie die Bürgerlichen sieht man den Weg seitens der linken Parteien skizziert. Allerdings zeigt dieser in eine andere Richtung. «Wir sind bereit zu sparen. Aber es muss sozialverträglich sein. Ich bin stolz auf Zug, dass die Bevölkerung die Solidarität mit sozial Schwächeren nicht gefährden will», resümiert Barbara Gysel, Präsidentin der SP des Kantons Zug. Es gebe durchaus unbestrittene Massnahmen aus dem Paket wie etwa die Schiffssteuer oder andere Punkte, die die Regierung erneut einbringen könne. Allerdings müsse neben den Sparmassnahmen auch die Einnahmeseite angeschaut werden. Die SP-Präsidentin plädiert dafür, dass gleichzeitig mit einem nächsten Sparpaket auch eine Steuererhöhung thematisiert wird. «Dieses Nein der Bevölkerung zum Sparpaket ist eine Steilvorlage für die Regierung: Jetzt soll der Regierungsrat demokratisch legitimiert Steuererhöhungen vorlegen.»

Dieser Meinung ist auch Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative-die Grünen Zug (ALG). «Auch wir sind bereit, einen Beitrag ans Sparen zu leisten, es darf aber nicht sein, dass dabei Leistungen für die Bevölkerung abgebaut werden.» Ausserdem sei man seitens der ALG nur dann bereit, einen Sparbeitrag zu leisten, wenn auch die Einnahmenseite angeschaut werde. «Die Regierung soll sich jetzt Zeit nehmen, ein weiteres Paket zusammenzustellen und dort auch gleich eine Steuererhöhung zu integrieren.» Zudem stellt man seitens der ALG die Frage, ob das Budget 2017 noch mal zu diskutieren sei. Andreas Lustenberger: «Die Voraussetzungen haben sich jetzt klar geändert.»

«Es soll alles auf den Tisch.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor Kanton Zug

Kantonsrat könnte schon nächstes Jahr befinden

Die Steuern nun schon angehen, das will Finanzdirektor und Landammann Heinz Tännler allerdings nicht. «Wir werden die Steuern anschauen, und zwar ganz genau.» Das sei nicht einfach nur ein Lippenbekenntnis. «Es soll alles auf den Tisch. Dies allerdings erst im Projekt Finanzen 2019», betont er. Bezüglich eines neuen Entlastungspakets hat Tännler aber schon einige Vorstellungen. Selbstverständlich gelte es jetzt erst einmal, eine genaue Analyse zu machen, betont er. «Aber ich bin der Meinung, dass es eine Handvoll Massnahmen waren, die zu diesem Nein geführt haben», so Tännler. Umstritten gewesen seien dabei verschiedene Massnahmen im sozialen Bereich, bei der Besoldung, der Betreuung und schliesslich bei der Sicherheit. «Es waren wohl rund sieben Punkte in einer Grössenordnung von 5 bis 7 Millionen Franken», erklärt Tännler.

Der Prozess rund um das Entlastungspaket 2, der in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht worden sei, sei wichtig und richtig gewesen. Er bilde die Basis für das Weiterschreiten. Denn für Tännler ist klar: Trotz des Neins muss gespart werden. Darum will der Finanzdirektor auch vorwärtsmachen. Bereits heute ist das Abstimmungsergebnis vom Sonntag im Regierungsrat Thema. «Meine Idee ist eine abgespecktes Paket. Ein Paket, das die umstrittenen Massnahmen ausklammert, also quasi ein Entlastungspaket 2 light.» Tännler ist überzeugt, dass ein solches «ausgewogenes Paket» im Kantonsrat mehrheitsfähig wäre und auch von der linken Seite getragen würde. «Vermutlich sogar ohne Referendum», so der Finanzdirektor. Dieser Weg, der mit dem Regierungsrat noch nicht abgesprochen sei, sei eine Möglichkeit, das Entlastungspaket 2 zu korrigieren beziehungsweise zu ergänzen. Tännler: «Wir nehmen das Nein des Volkes als Auftrag, zu optimieren.»

Ein solches Paket könnte bereits im nächsten Jahr im Kantonsrat diskutiert werden – parallel zum Projekt Finanzen 2019. Tännler: «Im Idealfall können wir ein Entlastungspaket light zusammenstellen, das bereits ab 2018 wirkt.»

Samantha Taylor

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) über die konkreten Pläne nach dem Nein zum Entlastunkgspaket 2. (Tele 1, 28.11.2016)

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) über die konkreten Pläne nach dem Nein zum Entlastunkgspaket 2. (Tele 1, 28.11.2016)




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