Namensstreit: Der Regierungsrat stützt den Gemeinderat

WALCHWIL ⋅ Die Walchwiler dürfen an der Gemeindeversammlung vom 30. November über die Benennung der Nordzufahrt abstimmen. Der Regierungsrat ist nicht auf die Aufsichtsbeschwerde gegen die Traktandierung des Geschäfts durch den Gemeinderats eingetreten.

25. November 2016, 13:37

Die Gemeinde Walchwil ist am Freitag darüber in Kenntnis gesetzt worden. Der Gemeinderat habe keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu befürchten, darüber hinaus würden keine Verfahrenskosten anfallen und es sei auch keine Parteientschädigung zu entrichten, sagt Walchwils Gemeindepräsident Tobias Hürlimann auf Anfrage.

 Die sieben Anwohner, die den Rechtsweg beschritten haben, können binnen 30 Tagen dagegen Rekurs einlegen.  Bei dessen Behandlung dürfte die Gemeindeversammlung allerdings längst vorbei sein.
 
 

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