Kommentar

«Der Spardruck bleibt bestehen»

Harry Ziegler, Chefredaktor der Zuger Zeitung, zur Abstimmung über das Entlastungsprogramm.

27. November 2016, 18:28

Nun ist klar, wo die Stimmbürgerinnen und -bürger des Kantons Zug nicht sparen wollen. 53,3 Prozent der Stimmberechtigten, die zur Urne gegangen sind, wollen die Leistungen für die Schwächsten nicht antasten. Geplant war, mit dem Entlastungspaket II die Zuger Staatsrechnung um rund 40 Millionen Franken zu entlasten. Eine Entlastung um diese 40 Millionen Franken wird nach diesem Resultat nun nicht mehr möglich sein. Möglich und notwendig jedoch ist, die unbestrittenen Massnahmen aus diesem Paket umzusetzen. Denn der Spardruck bleibt bestehen. Das hat Finanzdirektor Heinz Tännler am Sonntag auch entsprechend klargemacht. Ob dies mit einer überarbeiteten Version dieses Entlastungspakets oder mit einem anderen Projekt geschieht, ist letztlich unerheblich.

Einig immerhin sind sich beide Seiten darin, dass sich niemand gegen das Sparen wehrt – es muss einfach am jeweils richtigen Ort sein. Gerade dies aber dürfte die Auseinandersetzungen und Diskussionen rund um die weiteren Sparziele nicht einfach machen. Denn der Abstimmungskampf hat gezeigt, wie weit voneinander entfernt die Positionen, die anzustrebenden Ziele sowie die Wege dahin sind.

Um auf dem vom Volk vorgegebenen Weg konstruktiv weiter voranzukommen, ist es unabdingbar, dass Gegner und Befürworter emotionslos aufzeigen, wo sie zu sparen gewillt sind.


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