Die Interpellanten sind enttäuscht

PARLAMENT ⋅ Die Antworten des Regierungsrats zu Fragen betreffend die Mandatsführung im Kanton Zug befriedigen die Fragesteller nicht. Sie zweifeln gar an den publizierten Zahlen.
21. März 2017, 08:30

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Warum hat der Regierungsrat «Punkto Jugend und Kind» die Führung sämtlicher Kindesschutzmandate per Anfang 2017 entzogen? Darum drehen sich Fragen, die die Kantonsräte Monika Weber (FDP/Steinhausen), Laura Dittli (CVP/Oberägeri) und Pirmin Frei (CVP/Baar) in einer Interpellation der Regierung gestellt haben.

Hauptsächlich aus Kostengründen, so der Regierungsrat, habe er im Februar 2016 beschlossen, die Führung aller Kindesschutzmandate ab dem 1. Januar 2017 durch das kantonale Mandatszentrum (MaZ) führen zu lassen und die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Punkto Jugend und Kind-KJBZ ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu erneuern. «Damit reagierte der Regierungsrat auch auf den aufgrund der Budgetkürzungen des Parlaments entstandenen Kostendruck.»

Unrichtige Kostenaufstellung

«Wir sind sehr enttäuscht und sauer», fasst Laura Dittli die Antwort der Regierung zusammen. Die Kantonsrätinnen Dittli und Monika Weber sind gemeinsam im Vorstand von Punkto Jugend und Kind. Die Kostenaufstellung, die der Regierungsrat gemacht habe, sei irreführend, betont Dittli: «Bei der Ausschreibung war von 350 bis 400 Mandaten die Rede, für die wir ein Angebot einzureichen hatten.» Schon damals habe man deutlich über 350 Mandate gehabt, und 2016 seien es wohl über 400 Dossiers gewesen. «Wir haben bis zu 400 Mandate à 3050 Franken für vier Jahre offeriert», sagt Dittli und rechnet vor: «Da wir für vier Jahre einen Fixpreis offeriert haben, war in unserem Angebot noch nicht einmal eine entsprechende Teuerung enthalten. Es ist unfair und unlogisch, dass der Regierungsrat einen Vergleich mit 350 Mandaten vorgenommen hat und unsere Offerte pro Mandat mit 3486 Franken beziffert; hingegen seine eigenen diesbezüglichen Kosten mit 2974 Franken angibt. Wir haben 2016 pro Fall weniger Geld gebraucht, als der Regierungsrat für das Mandatszentrum auszugeben gedenkt. In Anbetracht dieses Vorgehens bezweifeln wir darum auch die Glaubhaftigkeit der Angaben des Regierungsrats zu den Ausgaben, die das Mandatszentrum letztlich tatsächlich haben wird.»

Weitere Kriterien

Nebst den Kosten gebe es weitere Kriterien, schreibt die Regierung auf die Frage nach Vor- und Nachteilen. Als Vorteil einer externen Führung der Kindesschutzmandate könne die klare organisatorische Trennung von der Auftraggeberin (Kesb) und der Beauftragten (Verein Punkto Jugend und Kind-KJBZ oder MaZ) erwähnt werden. Bei der internen Lösung im MaZ könne irrtümlich der Anschein erweckt werden, eine klare Trennung sei diesbezüglich nicht gegeben. «Eine grössere Trans­parenz und Rollenklarheit gegenüber den Klientinnen und Klienten könnte sich auch aus der räumlichen Trennung von Auftraggeberin und Leistungserbringerin ergeben. Hingegen bringt die interne Lösung auch grosse Vorteile mit sich, vor allem mit Blick auf Koordinationsaufwand, Schnittstellen und Führbarkeit», schreibt die Regierung und ergänzt: «Das gesamte KES (Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz) und daher auch die Abteilung MaZ verfügt über ein umfassendes Qualitätsmanagement zu Zuständigkeiten, Policy, Standards, gesetzlichen Vorgaben und so weiter.»

«Wir sind wirklich extrem enttäuscht und wissen, dass sich das Rad nicht mehr zurückdrehen lässt», sagt Dittli: «Uns ist es einfach wichtig, dass die Öffentlichkeit über das Vorgehen und die falschen Zahlen der Regierung informiert ist.»


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