Asylunterkunft: Die Wogen gehen weiter hoch

BAAR ⋅ Während das Beschwerdeverfahren um die umstrittene geplante Asylunterkunft andauert und Alternativen nicht zum Zug kommen, sorgt die Zuger Staatsanwaltschaft für Verstimmung beim Baarer Gemeinderat.

01. Dezember 2016, 05:00

Wie geht es weiter mit dem geplanten Asylzentrum auf dem Areal Obermühle in Baar? Rund 100 Personen sollen dereinst in der Asylsiedlung unterkommen. Doch 70 Personen haben im Verlauf der Auflagefrist im Februar gegen das Asylzentrum Einsprache erhoben. Die Gemeinde Baar hat diese jedoch abgeschmettert und eine Baubewilligung erteilt. Seit Monaten befasst sich daher die Zuger Regierung mit dem weitergezogenen Beschwerdeverfahren.

Inzwischen haben sich die Verfahrensparteien in Baar vor Ort getroffen, wie Baudirektor Urs Hürlimann berichtet. «Wir haben den Augenschein mit den beteiligten Parteien durchgeführt, ein entsprechendes Protokoll erstellt und dieses allen zugestellt.» Die Verfahrensparteien können nun Berichtigungen und Ergänzungen am Protokoll anbringen. Hürlimann: «Sie haben auch die Möglichkeit, abschliessend Stellung zu nehmen. Wenn alle Positionen bei uns eingegangen sind, können wir den Schriftenwechsel abschliessen. Der Entscheid wird voraussichtlich Ende Januar, Anfang Februar 2017 gefällt.» Es seien noch keine Entscheide getroffen worden, so der FDP-Regierungsrat, «und deshalb ist die Baubewilligung auch noch nicht rechtens». Ob das Verfahren weitergezogen werde, wisse man nicht.

Motel in Sihlbrugg wartet auf eine definitive Antwort

Unsichere Zeiten also. Insider rechnen ja bereits mit einer Verzögerung von einem Jahr für die Realisierung des privaten Bauprojekts der Familie Hotz, die das Zentrum an den Kanton vermieten will. Derweil wartet Ursula Röllin, seit 30 Jahren Inhaberin und Betreiberin des Motels in Sihlbrugg, auf eine klare Position seitens des Kantons, ob in ihrem Motel künftig Flüchtlinge einquartiert werden sollen. «Ich erwarte eine definitive Antwort bis Ende des Jahres», so Röllin.

«Die Regierung hat in dieser Sache noch nichts entschieden, zumal auch noch nicht klar ist, ob und wenn ja wann das Asylzentrum Obermühle in Baar realisiert werden kann», sagt Manuela Weichelt, Direktorin des Innern. Ob der Kanton eine Liegenschaft für Asylsuchende oder Flüchtlinge mietet, hänge ganz generell massgebend davon ab, wie hoch die Mietkosten sind. Diese wiederum seien beim Motel Sihlbrugg nicht geklärt. «Sie sind davon abhängig, wie hoch die Kosten für allfällige Massnahmen für den Brandschutz ausfallen», so Weichelt. Seitens des Motels Sihlbrugg wird versichert, dass man beim Kanton bereits einen Kostenvoranschlag eingereicht habe.

Dass sich das Motel Sihlbrugg in eine zweite Asylunterkunft in Baar verwandelt, diesbezüglich dämpft auch Gemeindeschreiber Walter Lipp allzu grosse Erwartungen. «Wir haben die Baubewilligung für das Projekt Obermühle erteilt und behandeln derzeit das zweite Gesuch nicht.»

Wobei den Gemeinderat aktuell noch ganz andere Nachrichten wurmen. «Wir sind enttäuscht darüber, dass uns die Staatsanwaltschaft keine Akteneinsicht in die Zeugenbefragungen des Verfahrens gewährt hat», sagt Walter Lipp. Konkret geht es darum, dass der Baarer Gemeinderat im Juni bei der Zuger Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Einblick in die Akten des Verfahrens betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses in Sachen geplantem Asylzentrum gestellt hat.

Hintergrund ist das nach wie vor ungeklärte «Informationsleck», durch das die Bauanfrage der Familie Hotz bei der Gemeinde Baar publik wurde. Den Stein ins Rollen gebracht hatte seinerzeit SVP-Nationalrat Thomas ­Aeschi mit einem Leserbrief in unserer Zeitung. Aeschi selbst sowie drei weitere Personen waren von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Der Verdacht war aufgekommen, dass Personen aus der Verwaltung etwas ausgeplaudert und dabei ihr Amtsgeheimnis verletzt hätten.

Doch dem ist nicht so. Die Zuger Staatsanwaltschaft nämlich, die schon im Mai das Verfahren diesbezüglich eingestellt hat, versichert, dass sich keine Hinweise dafür ergeben haben, dass eine dem Amtsgeheimnis unterliegende Person eine solche Verletzung begangen hat. Mit grösster Wahrscheinlichkeit handle es sich um Personen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterstehen, die über den geplanten Bau eines Asylzentrums informierten.

Private und öffentliche Interessen verhindern dies

Aber wer soll dies gewesen sein? Der Gemeindeschreiber will darüber nicht spekulieren. «Aus der Verfügung der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass das Akteneinsichtsgesuch abgewiesen wird», sagt Lipp. Es werde damit argumentiert, dass kein schützenswertes Interesse an einer Akteneinsicht durch die Einwohnergemeinde bejaht werden könne. Beziehungsweise, dass der Einsichtnahme in die Akten sowohl überwiegend öffentliche Interessen wie auch private Interessen entgegenstünden. «Der Gemeinderat hat dies so zur Kenntnis zu nehmen und sieht von einem Weiterzug des Verfahrens ab», meint Lipp. Sagts und betont, dass alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Baar sich grundsätzlich ihrer Verschwiegenheitspflicht bewusst seien.

Wolfgang Holz


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