Für mehr preisgünstigen Wohnraum in Zug

ZUSAMMENSCHLUSS ⋅ Die vier Zuger Wohnbaugenossenschaften haben eine IG gegründet, über die sie den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus fördern wollen. Im Gegensatz zu einer gesetzlichen Regelung sei dies der richtige Weg.
20. April 2017, 04:39

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Das Thema preisgünstiger Wohnungsbau bewegt die Zuger Bevölkerung. Im Unterfeld hätten solche entstehen sollen, doch die Stimmbevölkerung hat den entsprechenden Bebauungsplan bekanntermassen abgelehnt.

Eine Initiative der Juso und der Jungen Alternative Zug fordert nun, dass bis in 20 Jahren nach Annahme der Initiative ein Anteil von mindestens 20 Prozent des Wohnungsbestandes «nach Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete» vermietet wird. Am 21. Mai kommt die Gesetzesinitiative für bezahlbaren Wohnraum zur Abstimmung.

Auch die Genossenschaften sind tätig geworden. Die vier Zuger Wohnbaugenossenschaften – Alternative Wohnbaugenossenschaft Zug, Baugenossenschaft Familia Zug, Genossenschaft für gemeinnützigen Wohnungsbau (Gewoba) und Wohnbaugenossenschaft Heimat – haben die IG Wohnbaugenossenschaften der Stadt Zug (IG WBG) gegründet, über die der preisgünstige Wohnungsbau gefördert werden soll. Laut dem IG-Vorsitzenden Peter Niederberger soll dies durch Koordination mit der Stadt und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Institutionen sowie durch Lobbying in den Entscheidungsgremien der Stadt Zug erreicht werden. «Aber auch durch Anregung zu Koordination und Kooperation bei grösseren Projekten», so Niederberger.

Regierungsrat begrüsst Gründung der IG

Die einzelnen Baugenossenschaften würden durch einen gemeinsamen Auftritt einen grösseren Bekanntheitsgrad erhalten und eine stärkere Berücksichtigung finden. «Zu diesem Zweck hat die IG bereits verschiedene PR-Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft durchgeführt.» Bei der Regierung kommt die neue IG gut an. «Ich begrüsse den Zusammenschluss zur IG», sagt der zuständige Regierungsrat, Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel. Damit erhalte das Engagement dieser Organisationen mehr Öffentlichkeitswirkung, und sowohl Investoren als auch die öffent­liche Hand hätten eine Ansprechorganisation. «Von Seiten unserer Wohnraumförderung sind wir ja oft Vermittler zwischen Bauherren und den Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die IG erleichtert diese Vermittlungsfunktion», so Michel.

Nötige Finanzen sind vorhanden

Über insgesamt 533 Wohnungen im preisgünstigen Segment verfügen die Wohnbaugenossenschaften der Stadt Zug. Sie würden seit Jahrzehnten erfolgreich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben, so Peter Niederberger. In der jüngeren Vergangenheit habe es jedoch an der nötigen Beachtung und Involvierung der Baugenossenschaften gefehlt. «Selbstverständlich wären wir glücklich, wenn wir von Gemeinden und Kanton passendes Land zu Ansätzen gemäss Wohnraumförderungsgesetz erhalten würden. Die nötigen Finanzen sind bei uns vorhanden, es fehlt aber an überbaubaren Grundstücken.»

Kurt Landis, Leiter des Amtes für Wohnungswesen des Kantons Zug, zeigt sich in dieser Frage optimistisch: «Wie das Beispiel der Stadt Zug zeigt, konnte mit der Schaffung der vier Zonen und der Erhöhung der Ausnützung zur Realisierung von mehr preisgünstigen Wohnungen Bauland für 400 Wohnungen gefunden werden.» Es gebe schon erste Kontakte mit der IG, etwa beim Areal des ehemaligen Kantonsspitals, so Landis weiter.

Verzicht auf Parolenfassung

Der Initiative für bezahlbaren Wohnraum will sich die IG aber nicht anschliessen. «Wir verzichten auf eine Parolenfassung, da die Meinungen unter den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern zu diesem Thema zu unterschiedlich sein dürften», so Niederberger.

Auch hätten sich Genossenschaften in ihren Statuten zu politischer Neutralität verpflichtet. Zudem sei auf freiwilliger Basis und mit Kooperation viel mehr zu erreichen als mit einem neuen Gesetz, welches erhebliche Kosten nach sich ziehen würde und mit einem engen Korsett verbunden wäre. «Hier gilt es vor allem auch zu beachten, dass seit Jahrzehnten eine Missbrauchsgesetzgebung im Mietrecht (OR) verankert ist und die Kostenmiete schweizweit längst ein Faktum ist», sagt Niederberger.

Auch Volkswirtschaftsdirektor Michel hält diesen Weg für den besseren: «Es ist das Zusammenspiel zwischen Wohnraumförderung, Bauherren und Trägern, das zu guten Lösungen im preisgünstigen Wohnungsbau führt, und nicht eine einschränkende gesetzliche Regelung.»

Auch Kantonsrat Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen, Baar) vom Initiativkomitee findet die Gründung der IG grundsätzlich erfreulich. «Dadurch werden ähnliche Ziele verfolgt wie durch unsere Initiative.» Gerade den Wohnbaugenossenschaften würde auch eine wichtige Rolle bei deren Umsetzung zukommen, so Lustenberger. Dass es die Initiative aber nicht brauche, um dieses Ziel zu erreichen, wie Niederberger sagt, glaubt er nicht. «Das Wohnförderungsgesetz hat bisher noch zu wenig Wirkung erzielt, noch immer liegt der kantonale Anteil an bezahlbarem Wohnraum bei unter 5 Prozent.»


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