Idee des Bundes stösst in Zug auf Widerstand

ZUG/BERN ⋅ Der Bund will die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern steuerlich stärker als bisher begünstigen. Auch die Kantone sollen im Gleichschritt ihre Abzüge erhöhen. Zug meldet Bedenken an – und dies in zweifacher Hinsicht.

10. Oktober 2016, 05:00

Der Bundesrat versucht, seiner Fachkräfte-Initiative einen neuen Dreh zu geben. Die Rekrutierung von gut qualifizierten Arbeitskräften für die Wirtschaft innerhalb der Schweiz soll mithelfen, der Zuwanderung im Land die Spitze zu brechen. Potenzial sieht der Bundesrat dabei vor allem bei Eltern mit Kindern, die sich oftmals temporär vom Erwerbsleben verabschieden, um sich der Erziehung ihres Nachwuchses zu widmen. Grund dafür ist häufig, dass die Kosten für die Fremdbetreuung steuerlich nur bis zu einem gewissen Grad abzugsfähig sind – und so der Anreiz fehlt, sich wieder vermehrt dem Beruf zuzuwenden.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor drei Jahren in einer Studie festgestellt, dass in der Schweiz wohl viele Frauen arbeiten, aber dies oft nur für wenige Stunden. Zudem sind die Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder sehr hoch, können jedoch nicht in Abzug gebracht werden. Das rechnet sich für die Familien darum meist nicht.

Hier will der Bundesrat ansetzen. Er hat deshalb im September das eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende April 2017 eine Vernehmlassungsvorlage zur steuerlichen Behandlung der Kinderdrittbetreuungskosten auszuarbeiten. Vorgesehen ist laut dem Papier, welches der Bundesrat am 30. September 2016 veröffentlich hat, dass die Eltern für die ausserfamiliäre Betreuung ihrer Kinder bei der direkten Bundessteuer einen Maximalabzug von 25000 Franken machen können. In den Kantonen soll dieser Betrag bei 10000 Franken liegen. Heute können bei der direkten Bundessteuer 10100 Franken und in den Kantonen zwischen 3000 und 19200 Franken pro Kind abgezogen werden. Mit der Neuerung sollen schweizweit kurz- bis mittelfristig rund 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler will die Idee «prüfen». Doch beim Gespräch mit dem Landammann wird schnell klar, dass er gegenüber dem Vorschlag aus Bern nicht wohlwollend eingestellt ist. Er sagt: «Das Autonomieprinzip wird angekratzt.» Er nimmt dabei Bezug auf den Artikel 3 der Bundesverfassung. Dort steht: «Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist.» Das Steuerrecht sei Sache der Kantone. Was der Bund bei der direkten Bundessteuer verfüge, sei seine Sache, betont Tännler. Er könne jedoch den Kantonen nicht die Erhöhung eines kantonalen Steuer­abzuges aufzwingen.

Viele Kantone müssten nachbessern

Mehr als die Hälfte der Stände müsste ihre Fremdbetreuungsabzüge erhöhen. Der Zuger Finanzdirektor findet die Berner Initiative zur Rekrutierung von Fachkräften aber noch aus einem anderen Grund «keinen» Segen: «Der Vorschlag torpediert unsere Sparbemühungen. Sie werden ausgebremst.» Im Frühjahr hat der Kantonsrat den Fremdbetreuungsabzug wie auch den Eigenbetreuungsabzug im Zuge des Sparprogrammes um die Hälfte reduziert (siehe Box). Würde das vom Bund propagierte Regime durchgesetzt, müsste der Kanton Zug seinen Fremdbetreuungsabzug mehr als Verdreifachen. Das sei nicht finanzierbar, räumt Tännler ein. Und nicht nur das: «Es verzerrt auch den Wettbewerb.» Die Berner Idee zur Rekrutierung von Fachkräften ist gemäss Tännler «eine Totgeburt», dies, weil der Bund oft von Voraussetzungen ausgehe, die nur schwer realisierbar seien. Und wohl lasse sich auch schwer überprüfen, ob die angedachten Massnahmen zum gewünschten Erfolg führen würden.

Die Sache mit dem «Mitnahmeeffekt»

Heinz Tännler erinnert hierbei an den «Mitnahmeeffekt». Dieser äussere sich darin, dass selbst bei der Einführung höherer Abzüge nicht gezwungenermassen mehr Leute arbeiten gehen würden.

Der Zuger Finanzdirektor vermutet auch anderswo Fallstricke für die Ausweitung der Drittbetreuungsabzüge: «Dieser Vorschlag wird die politischen Hürden nicht überstehen.»

Marco Morosoli

 

Sparen bei den Familien

Am 14. April 2016 hat sich der Zuger Kantonsrat im Zuge der Behandlung des Sparpakets auch mit den Steuerabzügen für die Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern befasst. Es sind dabei verschiedene Szenarien ins Auge gefasst worden. So ist darüber debattiert worden, den Eigenbetreuungsabzug ersatzlos zu streichen. Und denjenigen für die Fremdbetreuung bei 6000 Franken zu belassen. Von diesem Modell hat das Parlament dann aber wieder Abstand genommen. Dabei hat sich der Kantonsrat zu einem Kompromiss durchgerungen (Ausgabe vom 15. April 2016). Die Eigen- und Fremdbetreuung für Kinder bleibt auch künftig abzugsfähig. Und zwar sind beide Betreuungsarten auch weiterhin im Umfang von 3000 Franken abzugsberechtigt. Dabei hat der Kantonsrat die Höhe beider Abzugsarten in seiner Sitzung am 14. April 2016 grossmehrheitlich durchgewinkt.


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