Kritik an Ausschaffungsmethoden – Zuger Behörden wehren sich

ZUG ⋅ Behörden, die im Asylverfahren involviert sind, sind in die Kritik geraten. Zu Unrecht, sagen sie.

18. Oktober 2016, 05:00

In der gestrigen Ausgabe äussert der «Blick» schwere Vorwürfe gegenüber einzelnen Behörden im Kanton Zug. Gegen diese Vorwürfe wehren sich nun die im Artikel kritisierten Behörden. Die Darstellungen im Artikel seien «einseitig, unvollständig und die Anwürfe gegen die kantonalen Behörden nicht begründet», schreibt die kantonale Sicherheitsdirektion in einer Mitteilung.

Im vorliegenden Fall, der sich vor über zwei Wochen ereignete, geht es um die Rückführung einer asylsuchenden Familie in den gemäss Dublinabkommen für das Asylverfahren zuständigen Staat Norwegen. Den Zuger Behörden wird vorgeworfen, die afghanische Familie mit Falschaussagen der Ausschaffung zugeführt und überdies die vier Kinder getrennt in verschiedenen Heimen untergebracht zu haben. Die Eltern haben sich gegen eine Ausschaffung nach Norwegen zur Wehr gesetzt, weil sie offenbar befürchteten von Norwegen aus nach Afghanistan zurückgebracht zu werden. Der Kanton Zug vollziehe in diesem Falle Bundesrecht. Und dieses lasse keinen Ermessensspielraum zu. «Die bisherigen Vollzugshandlungen sind rechtsstaatlich korrekt abgelaufen», so die Sicherheitsdirektion.

Gericht ordnet Haft für Vater und Mutter an

Die Familie sei «stets über ihre Situation unterrichtet» gewesen, «einschliesslich der Folgen, wenn sie die Rückführung verweigert, also auch über die Inhaftierung und die vorübergehende Trennung der Familie». Gestern nun hat das Zuger Verwaltungsgericht die Haft für den Mann und die Frau als rechtmässig und verhältnismässig beurteilt. Der Vater sitzt laut dem Zeitungsartikel in Zug in Haft, die Mutter mit ihrem vier Monate alten Baby am Flughafen.

Die Zuger Sicherheitsdirektion bestreitet den Vorwurf, die Kinder seien getrennt in unterschiedlichen Heimen untergebracht worden. Das Amt für Migration müsse sicherstellen, dass die gesamte Familie nach Norwegen zurückgeführt werde. Wären die Kinder bei Verwandten untergebracht worden, hätte die Gefahr des Untertauchens einzelner Kinder bestanden.

Den Kindern gehe es gut, die drei älteren Kinder seien nicht getrennt, sondern im gleichen Heim untergebracht worden. Die beiden ältesten können dank ihrer Deutschkenntnisse kommunizieren, der telefonische Kontakt zu den Eltern sei zu keiner Zeit verboten gewesen.

Mittlerweile verlangt die Alternative-die Grünen (ALG) in einer Kleinen Anfrage Auskunft zum Fall. (haz.)


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