SVP-Kantonsrat Riboni: «Podien sollten ausgewogen besetzt sein»

ABSTIMMUNG ⋅ Die Baarer SVP kritisiert einen von den acht Zuger Energiestädten organisierten Anlass zum Energiegesetz. Diese reagieren unaufgeregt und argumentieren, die Veranstaltung habe rein informativen Charakter.
20. April 2017, 08:13

Rahel Hug

rahel.hug@zugerzeitung.ch

Das neue Energiegesetz, das am 21. Mai zur Abstimmung kommt, löst grosse Diskussionen aus – auch im Kanton Zug. Das zeigen unter anderem die emotionalen Voten in den Leserbriefspalten. Für Unmut sorgt in diesem Zusammenhang ein geplanter Anlass der acht Zuger Energiestädte. Diese organisieren am kommenden Dienstag in Cham das «Forum Energiestrategie 2050» (Ausgabe von gestern). Es referieren unter anderem ein Dozent der ETH sowie der Chefökonom des Bundesamtes für Energie.

Michael Riboni, Baarer SVP-Kantonsrat, stört sich daran, dass am Anlass «kritische Stimmen offensichtlich nicht erwünscht» seien. Vertreter des Komitees «Nein zum Energiegesetz» seien zum Podium nämlich keine eingeladen. Er erwarte von Gemeinderäten diesbezüglich mehr Fingerspitzengefühl, schreibt Riboni in einem Leserbrief von letzter Woche. Auf Anfrage ergänzt er: «Es ist schlicht und einfach nicht Aufgabe der Gemeinden, Podien zu nationalen Abstimmungsvorlagen zu organisieren. Falls sie es trotzdem machen, sollten die Podien ausgewogen besetzt sein.» Dies sei beim Anlass in Cham nicht der Fall, da dem Vertreter des Bundesamtes für Energie eine grosszügige Plattform gegeben werde. Riboni verweist diesbezüglich auf ein Urteil des Bundesgerichtes vom 14. Dezember 2016, wonach eine Intervention einer Gemeinde im Rahmen von Abstimmungen auf Bundesebene nur zulässig ist, wenn sie am Ausgang ein unmittelbares und besonderes Interesse hat. Der SVP-Kantonsrat hat in dieser Sache einige kritische Fragen an die Gemeinde Baar gerichtet, die als Energiestadt bei der Organisation des Anlasses beteiligt ist. Unter anderem will er wissen, weshalb keine Vertreter des Nein-Komitees zu Wort kommen.

«Referenten werden als Fachpersonen auftreten»

Der Baarer Bauchef Paul Lan­genegger (CVP) reagiert unaufgeregt auf die Kritik. «Der Anlass ist rein informativ, es geht nicht um eine Pro-und-Kontra-Diskussion», sagt er. Die geplante Veranstaltung behandle ein «äusserst komplexes Themenfeld», schreibt er in seiner Antwort an die SVP, «und dient der sachlichen und fachlichen Information der Bevölkerung».

Dadurch könne man sich unabhängig von parteipolitischen Interessen informieren und sich selbst eine Meinung bilden. «Jeder Referent und Podiumsteilnehmer hat eine persönliche Haltung. Diese werden sie an diesem Abend jedoch nicht vertreten, sondern sie werden als Fachpersonen auftreten. Im Beispiel vom CEO der WWZ werden die Auswirkungen des Energiegesetzes auf einen lokalen Energieversorger in allen Facetten beleuchtet», führt Paul Langenegger weiter aus.

Hintergrundinfos über komplexes Gesetz

Ähnlich fällt die Stellungnahme der Gemeinde Cham aus, die bei der Organisation die Federführung hat. Die Energiestadtkommission der Einwohnergemeinde Cham organisiere jedes Jahr Informationsanlässe zu verschie­denen Energiethemen, wobei «selbstverständlich» auf eine Parteinahme verzichtet werde, sagt Marc Amgwerd, Abteilungsleiter Verkehr und Sicherheit. Auch er spricht von einer reinen Informationsveranstaltung, zu der die Zuger Energiestädte, das Energienetz Zug und das Bau­forum Zug einladen: «Auf eine Vertretung beider Abstimmungslager wurde bewusst verzichtet.» Ziel des Anlasses sei es, dass die Stimmbürger Hintergrundinformationen über das komplexe Energiegesetz erhielten, «damit sie sich eine eigene Meinung bilden können».


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