Teil des Finanzausgleichs auf ein Sperrkonto

ZUG ⋅ Der Kanton Zug soll «aus der Rolle der Milchkuh der Nation» ausbrechen. Eine Mehrheit des Kantonsrats will die Finanzausgleichs-Zahlungen staffeln – und dabei einen Teil zurückbehalten. Der Rat überwies am Donnerstag eine entsprechende FDP-Motion an den Regierungsrat.

29. Januar 2015, 16:24

Der Regierungsrat muss sich nun dazu äussern, was er von diesem Akt des Ungehorsames hält. Bleibt der Kantonsrat bei der zweiten Behandlung im Rat bei seiner Meinung, wird eine Standesinitiative nach Bern geschickt. Dabei ist sich der Rat bewusst, dass er mit seinen Plänen Bundesrecht brechen würde.

Die bürgerliche Mehrheit will die Rechnung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) künftig zweiteilig begleichen: Von der Rechnungssumme sollen nur noch fünfzehn Siebzehntel des Kantonsanteils der Direkten Bundessteuer nach Bern überwiesen werden. Die restlichen zwei Siebzehntel sollen auf ein Sperrkonto kommen.

Dieses Konto soll so lange gesperrt bleiben, bis «der NFA auf eine für alle Kantone faire Art neu geregelt und umgesetzt wird», also die Zahlungen für Zug gesenkt werden. Basierend auf den Zahlen von 2013 würde dies heissen, dass 69 Millionen Franken auf das Sperrkonto gekommen wären.

Mit der Motion soll erreicht werden, dass die NFA-Zahlungen des Kantons Zug nicht höher sind als der Anteil der Direkten Bundessteuer, den der Kanton erhält. Gemäss Budget 2015 würde der Kanton Zug 65 Millionen mehr abliefern als er erhält.

sda


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