Unverhoffter Geldsegen federt Defizit des Kantons Zug ab

ZUG ⋅ Der Kanton Zug kann sich über einen unverhofften Geldsegen freuen: Ein Unternehmen sorgt ab 2017 für zusätzliche 33 Millionen Franken Steuereinnahmen pro Jahr. Das hat die Budgetdebatte vom Donnerstag unter neue Vorzeichen gestellt. Rot bleiben die Zahlen im Tiefsteuerkanton trotzdem.

Aktualisiert: 
24.11.2016, 16:00
24. November 2016, 11:25

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) weiss erst seit eineinhalb Wochen von den zusätzlichen Millionen. Er bezeichnete den Geldsegen in der Kantonsratsdebatte als "wundersames Ereignis", das erst noch nachhaltig sei. Die Firma wird also nicht nur 2017 viel Geld in die Staatskasse fliessen lassen, sondern auch danach.

Um welche Firma es sich handelt, wollte Tännler (SVP) nicht sagen. Bedeckt hielt er sich auch, ob dieser Sondereffekt von einem Börsengang oder von einer anderen Form der Neuaufstellung herrührt. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte reagierten überrascht - viele auch deshalb, weil sie nichts von diesem Sondereffekt wussten.

Die Budgetdebatte begann am Donnerstagmorgen noch unter ganz anderen Vorzeichen. Da klaffte noch ein Loch von 132 Millionen Franken. Dieses Budget war in absoluten Zahlen das defizitärste aller Kantone. Kurze Zeit später war das Defizit - ganz ohne schmerzhafte Sparmassnahmen - bereits um 33 Millionen kleiner.

Keine Steuererhöhung

Der Kanton Zug kam in der Vergangenheit schon mehrmals in den Genuss von solchen Sondereffekten, beispielsweise beim Glencore-Börsengang. Den Rotstift weglegen will eine Mehrheit des Parlamentes deshalb aber nicht. Die roten Zahlen seien schliesslich immer noch da.

Der Rat erteilte dem Regierungsrat deshalb den Auftrag, in der Verwaltung pauschal 14,9 Millionen Franken zu sparen. Wo das Geld abgezwackt werden soll, muss die Regierung selber entscheiden. Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) listete aber zahlreiche Ideen auf, etwa den Verzicht auf Fahrten in der 1. Klasse.

Mit dieser Kürzung weist das Budget noch ein offizielles Minus von 115 Millionen Franken aus. Die zusätzlichen 33 Millionen Franken Steuergelder kamen derart kurzfristig herein, dass sie nicht mehr ins Budget aufgenommen werden konnten. Diese Gelder werden erst bei der Rechnung 2017 sichtbar.

Eine Steuererhöhung wird es auch im kommenden Jahr nicht geben. Der Rat entschied, den Steuerfuss bei tiefen 82 Prozent zu lassen. Der Antrag von linker Seite, die Steuern auf 87 Prozent zu erhöhen, hatte erwartungsgemäss keine Chance. Das gesamte Budget wurde schliesslich mit 56 zu 8 Stimmen genehmigt.

Nur drei Tage vor der Abstimmung

Das Timing der diesjährigen Budgetdebatte war denkbar ungünstig: Der unverhoffte Geldsegen wurde nur drei Tage vor der Abstimmung über das 40-Millionen-Sparpaket bekannt, das Linke und Berufsverbände unbedingt verhindern möchten.

Das Komitee gegen die Sparmassnahmen findet nun, das Sparpaket sei angesichts der zusätzlichen Steuererträge obsolet. Deshalb müsse am Sonntag erst recht Nein gestimmt werden. Allerdings haben wohl viele Zugerinnen und Zuger bereits brieflich abgestimmt - und ihren Entscheid noch unter anderen Vorzeichen getroffen.

Ungünstig ist auch, dass die Budgetdebatte überhaupt vor der Abstimmung stattfand. Denn im vorliegenden Budget sind die Sparmassnahmen von 40 Millionen bereits berücksichtigt. Lehnen die Zuger das Paket nun ab, ist das Budget bereits wieder überholt.(sda)

 


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