Vorschlag führt zur Entpolitisierung

FINANZAUSGLEICH ⋅ Die Kantone haben sich in Sachen NFA zu einem Kompromiss durchgerungen. Dieser hätte Auswirkungen auf den Kanton Zug. Und auf die künftigen Diskussionen.
21. März 2017, 08:00

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat sich auf einen Kompromiss beim nationalen Finanzausgleich (NFA) geeinigt (Ausgabe vom 18. März). Der NFA hatte in den letzten Jahren vor allem bei den Geberkantonen, zu denen auch Zug gehört, für böses Blut gesorgt. Die Geberkantone fühlten sich den Nehmerkantonen ausgeliefert, da diese in der Mehrheit sind und den politischen Prozess im eid­genössischen Parlament so nach ihrem Willen steuern konnten. Alle Versuche, dies auf politischem Wege zu ändern, scheiterten an der Übermacht der Nehmerkantone.

Ein übervoller NFA-Topf

Eine KdK-Arbeitsgruppe um den ehemaligen Schwyzer CVP-Regierungsrat Franz Marty, zu der auch der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler gehörte, hat deshalb Reformvorschläge ausgearbeitet. Die wichtigste Neuerung betrifft den Ressourcen­ausgleich. Diesen NFA-Topf alimentieren finanzstarke Kantone mit viel Geld, um die finanzschwachen Kantone zu unterstützen. Nachdem das Geld umverteilt worden ist, sollte der schwächste Kanton gemäss geltendem Gesetz über mindestens 85 Prozent der Finanzkraft des schweizerischen Durchschnitts verfügen. Aber: Aktuell kommen die schwächsten Kantone Uri, Wallis und Jura auf 87,8 Prozent. Das bedeutet: Der NFA-Topf ist zu üppig ausgestattet, die Geberkantone werden zu stark zur Kasse gebeten. Die Kantone schlagen nun vor, die Ausstattung des Ressourcenausgleichs an eine mathematische Formel zu knüpfen, anstatt sie den Launen des Parlaments zu überlassen. Konkret sollen die Geberkantone nur noch so viele Millionen in den NFA zahlen, dass der schwächste Kanton 86,5 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft erreicht. Der Vorteil: Mit dieser Formel lässt sich die Höhe des NFA-Topfs jedes Jahr zuverlässig berechnen. Das eidgenössische Parlament würde allerdings entmachtet.

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler erklärt, was die Neuausrichtung des NFA für den Kanton Zug bedeuten würde.

Heinz Tännler, was bedeutet der KdK-Entscheid konkret für die Zuger Finanzlage, falls das eidgenössische Parlament dem Vorschlag zustimmt?

Stimmt das Parlament dem Vorschlag zu, würde damit erstens die NFA-Belastung des Kantons Zug per 2022 in drei Etappen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 total um gegen 60 Millionen Franken reduziert. Zweitens führte dieser Vorschlag endlich dazu, dass der heute praktizierte Ressourcenausgleich adäquater auf die Entwicklung der Dis­paritäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit gemessen am Ressourcenpotenzial der Kantone reagieren würde.

Das heisst?

Mit anderen Worten würde die Dotation des Ressourcenausgleichs konsequenter auf die Entwicklung der Disparitäten ausgerichtet. Und schliesslich würde die Ausgleichssumme für den Ressourcenausgleich nicht mehr durch das eidgenössische Parlament, sondern über gesetzliche Vorgaben festgelegt. Damit wäre das Risiko der Majorisierung durch das Parlament – die Mehrheit der Parlamentarier stammt aus Nehmerkantonen, was eine gewisse Willkürlichkeit schafft – beseitigt.

Wird der KdK-Vorschlag Auswirkungen auf künftige Zuger Finanzprojekte haben?

Nein! Der Kanton Zug schiebt seit 2013/14 ein strukturelles Defizit von mehr als 100 Millionen Franken vor sich her. Trotz Sparbemühungen in der Vergangenheit hat sich die Situation noch nicht ausreichend verbessert. Würde dieser NFA-Vorschlag der Kantone tatsächlich umgesetzt, was noch der Zustimmung des eidgenössischen Parlaments bedarf und somit noch nicht als sicher gilt, so würde die Reduktion des NFA-Beitrags des Kantons Zug erst endgültig per 2022 wirksam. So lange kann der Kanton Zug mit der Beseitigung des strukturellen Defizits nicht zuwarten, sonst würden ihm die Liquidität sowie das Eigenkapital vorher wegschmelzen. Dies wäre unverantwortlich, weil mit einer NFA-Reduktion ohnehin die strukturellen Herausforderungen nicht beseitigt wären.

Wie beurteilen Sie die Chancen, dass der Vorschlag wie vorliegend im Parlament durchkommt?

Die Chance betrachte ich als intakt. Dies vor allem deshalb, weil sich zum ersten Mal und somit historisch die Kantone grossmehrheitlich zu einer Lösung beziehungsweise zur Optimierung des Finanzausgleichs durchgerungen haben. Bund und das eidgenössische Parlament können diesen historischen Umstand nicht ignorieren und durch eine ablehnende Haltung eine unter den Kantonen hart erarbeitete Kompromisslösung politisch versenken. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Marty weiss ich, wie viel und wie intensiv an dieser Lösung gearbeitet worden ist.

Schützt der Vorschlag der KdK – parlamentarische Zustimmung vorausgesetzt – in Zukunft vor Diskussionen, wie sie im Zusammenhang mit dem NFA bisher geführt wurden?

Ja. Dieser Vorschlag würde zu einer Entpolitisierung führen; die Ausgleichssumme würde über gesetzliche Vorgaben festgelegt, was die schwierige und letztlich majorisierende Diskussion im Parlament unnötig machen würde.


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