Wahlbeschwerde der Piratenpartei abgewiesen

ZUG ⋅ Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat eine Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz abgewiesen. Die gesetzlichen Quoren sind gemäss Urteil nicht verfassungswidrig.

13. November 2014, 16:07

Mit Urteil vom Donnerstag hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz und von zwei Privatpersonen abgewiesen, mit der diese unter anderem verlangt hatten, es sei festzustellen, dass eine  Regelung im Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) verfassungs- und völkerrechtswidrig. Die Beschwerdeführer verlangten die Aufhebung der Wahl des Kantonsrates und forderten Neuwahlen.

Im betroffenen Paragraphen im WAG ist geregelt, dass eine Listengruppe an der Sitzverteilung nur teilnehmen kann, wenn ihre Liste wenigstens in einem Wahlkreis (sprich Gemeinde) mindestens 5 Prozent aller Parteistimmen des betreffenden Wahlkreises oder im gesamten Kanton mindestens 3 Prozent aller Parteistimmen erhält. Das Gericht kommt zum Schluss, dass das Quorum (die notwendige Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl Gültigkeit erlangt) im zugerischen Wahl- und Abstimmungsgesetz weit unter der vom Bundesgericht in langjähriger Praxis festgelegten Limite von 10 Prozent liegt.

Das Wahlsystem des doppelten Pukelsheim garantiert nach Ansicht der Richter schon eine weitgehende Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Die Zahl der gewichtslosen Stimmen wird mit der Zuger Regelung, welcher der Kantonsrat 2013 gegen den Antrag der Regierung mit deutlichem Mehr zugestimmt hat, auf ein Minimum begrenzt. Auch wenn es aus der Sicht der Rechtsgleichheit gewichtige Argumente gegen ein gesetzliches Quorum gibt, so kommt das Gericht doch zum Schluss, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass eine Parteienzersplitterung bzw. eine zu grosse Zersplitterung der im Parlament sitzenden politischen Kräfte verhindert werden soll.

Mit einem gesetzlichen Mindestquorum kann sichergestellt werden, dass sich ein politisches Interesse mit einem sichtbaren Gewicht formiert hat und hinter einem Kantonsratssitz steht. Die Regelung im Kanton Zug befindet sich insofern in «guter» Gesellschaft, als auch die gesetzlichen Regelungen in den Kantonen Aargau und Zürich, die ebenfalls das Wahlsystem des doppelten Pukelsheim eingeführt haben, das Erreichen eines gesetzlichen Mindest-Quorums für eine Sitzzuteilung verlangen.

Der Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig. Der Entscheid wollen die Piraten nun ans Bundesgericht in Lausanne weiterziehen, wie Stefan Thöni gegenüber der Neuen Zuger Zeitung erklärte.

pd/zim/rem


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